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EU-Parlament beschließt Netzneutralitätsregeln

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eu parlamentHeute Vormittag hat das EU-Parlament in zweiter Lesung den Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität gebilligt. Dieser wird von vielen Seiten allerdings heftig kritisiert und wurde bis zuletzt auch stark bekämpft - leider ohne Erfolg. Grund für die Kritik sind vor allem die zahlreichen Ausnahmeregelungen sowie die zahlreichen Schlupflöcher, sodass eigentlich gar nicht von einer EU-weiten Regelung die Rede sein kann. Vielmehr wird den 28 nationalen Regulierungsbehörden viel Spielraum gelassen und somit können sich die Interessensvertreter der Industrie freuen, denn ihre Einflussmöglichkeiten sind vielfältig.

Wie bereits aktuell angewendet, können Telekommunikationsunternehmen bestimmte Angebote nur mehr als Spezialdienste vermarkten - so z.B. das Spotify-Angebot bei T-Mobile. Die Buchung eines Tarifes mit Spotify-Zusatzoption sind ein typisches Beispiel für Zero-Rating-Angebote, also Dienste, deren Nutzung vom monatlichen Datentransfervolumen ausgeklammert werden. Diese sollten bei einer echten Netzneutralität eigentlich verboten werden, bleiben nun aber erlaubt. Bei Musik- und Videostreaming-Angeboten ist aber in absehbarer Zeit sicherlich nicht Schluss. Verschiedene ISPs hatten bereits in der Vergangenheit damit begonnen bestimmte Daten ab einer Volumengrenze nur noch langsamer durch die Netze zu leiten. P2P-Protokolle wie Torrents sind hier nur ein Beispiel. Viel gravierender aber könnte der Eingriff werden, wenn verschlüsselte Kommunikation gedrosselt würde, da der Inhalt der Datenpakete hier nicht klassifiziert werden kann.

Galt bisher die Regel, dass eine Drosselung erst bei einer konkreten Netzüberlastung vorgenommen werden darf, können Telekommunikationsunternehmen dies nun bereits, wenn eine "drohende" Netzüberlastung zu befürchten ist.

Die neuen Netzneutralitätsregeln werden von einer großen Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien getragen. Dazu gehören die Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen. Zwar wurden zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, von diesen wurde aber kein einziger angenommen. Das Stimmenverhältnis für die Ablehnung der Anträge und Zustimmung zu den Netzneutralitätsregeln lag bei etwa 410:230.

Mit den neuen Regeln soll der Binnenmarkt der EU hinsichtlich der Bestimmungen für die Telekommunikation harmonisiert werden. Aufgrund der vielen Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher wird das Vorhaben aber vermutlich bereits durch den heutigen Beschluss scheitern. Unter anderem sollten die Roaming-Gebühren im EU-Ausland gesenkt werden bzw. komplett verschwinden - doch auch hier bietet sich Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica & Co eine große Angriffsfläche dem Nutzer weiterhin Zusatzleistungen zu verkaufen.

In zwei Jahren sollen die heute verabschiedeten Regeln zur Netzneutralität evaluiert werden. Spätestens dann wird sich zeigen, ob die ursprünglich Intension des Gesetzes geglückt ist oder die Telekommunikationslobby sich mit ihren Wünschen durchgesetzt hat. Wir als Kunden werden die Auswirkungen aber schon weitaus früher verspüren.

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Kommentare (7)

#1
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Luxx Labor

Hippie
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Lobbyarbeit par excellence! Schade dass es so kommen musste.
#2
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Fregattenkapitän
Beiträge: 2582
Hat man denn etwas anderes erwartet oder glaubt man wirklich, wir hätte da irgend eine Wahl ?
#3
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Registriert seit: 29.08.2012

Fregattenkapitän
Beiträge: 3045
Wenn man spezielle Dienste priorisieren kann, muss man sie ja bestimmen können. Somit werden die Daten auf einer Ebene à la NSA eingestuft, und nicht wie unbekannte Daten einfach zum Empfänger weiter gereicht. Somit wird hier die Verletzung des Briefgeheimnisses(Auch digitale Pakete sind Pakete) per Gesetz erlaubt.
Stellen wir uns mal vor, jemand möchte es sich zu Hause gemütlich machen, und sich dabei von einem entsprechenden "Medienangebot" unterstützen lassen ;). In Zukunft läuft man durch TK- Unternehmen und dann steht da auf den Bildschirmen: Der Herr XY empfängt gerade einen Film von Vivid Entertainment, der andere ist gerade auf youp.orn, der nächste kauft sich vielleicht Viagra... Oh, der ist in einem Selbsthilfeforum für Darmkrebs(Ha, da verreckt er ja vielleicht bald:banana:), und die Dame sucht sich bei Eis ihren neuen Spielkameraden aus...(Kann man ja mal vorbeischauen, wenn sie sich so einsam fühlt...:hmm:)
Man muss ja wissen, was im Paket drin ist, damit man es vom Volumen ausnehmen kann...:) Aber wetten, dass die Vorratsdatenspeicherung schon so formuliert ist, dass beide Gesetze dann schön kombiniert werden können?
Ich kann nur sagen: Die Menschen sind viel zu gutgläubig und werden erst aufwachen, wenn selbst der B. Präsident nicht mehr helfen kann.

Wenn ich mal total zusammenhangslos im Bezug auf meinen Text ein Zitat in den Raum werfen darf: Geschichte wiederholt sich....
#4
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Im sonnigen Süden
Admiral
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Zitat oooverclocker;23991862
Wenn man spezielle Dienste priorisieren kann, muss man sie ja bestimmen können.

Nicht zwingend. Denkbar wäre es nur beim Ursprung auf die Pakete ein Flag zu setzen. Die Protokolle von ipv6 unterstützen sogar solche Custom Flags.
Problem wäre nur den Missbrauch zu verhindern, aber das müsste mit signierbaren Flags möglich sein.

Und nein, die Geschichte wiederholt sich nicht. Es hat noch nie auf dieser Erde, eine solch vernetzte Gesellschaft gegeben wie heute!
#5
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Fregattenkapitän
Beiträge: 3045
Die Signatur muss ja jemand ausstellen... Und glaub mir, wenn die NSA SSL- Zertifikate ausstellen kann, kann auch jemand mit Grips eine entsprechende Signatur anbringen.

Zitat DragonTear;23992075
Und nein, die Geschichte wiederholt sich nicht. Es hat noch nie auf dieser Erde, eine solch vernetzte Gesellschaft gegeben wie heute!


Deshalb konnte sie sich bisher nicht wiederholen, es war sogar fast komplett ausgeschlossen, dass sie sich wiederholt. -> Aber denk mal nach... Unsere Aussagen schließen sich keinesfalls für die Zukunft aus.
#6
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Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 9491
Zitat oooverclocker;23992146
Die Signatur muss ja jemand ausstellen... Und glaub mir, wenn die NSA SSL- Zertifikate ausstellen kann, kann auch jemand mit Grips eine entsprechende Signatur anbringen.
Äh, das meinte ich nicht.
Eine Signatur dient erstmal nicht dem Verschlüsseln (dafür braucht man z.B. den Public-Key, welcher Bestandteil eines SSL-Zertifikats ist) oder Geheimhalten, sondern der Authentifizierung.
Wenn man nur ein Flag setzen würde: "stream_paket = true" und anhand davon priorisieren, würde sofort jeder Anbieter dieses Flag setzen - so wie viele Spam Mails mit dem "Important" Flag kommen.
Es muss sichergestellt werden dass nur berechtigte Contentprovider/Server ihre Pakete kennzeichnen können. Dann könnte man sich die Analyse sparen (was sicher auch performancetechnisch suboptimal wäre).
Die Flags zu fälschen hätte kein Geheimdienst was von. Die können so oder so in die Pakete Schauen, wenn sie nicht verschlüsselt sind (so wie jeder Besitzer eines Knotenpunktes des Internets). Das hat aber garnichts mit Netzneutrlität zutun.

Zitat oooverclocker;23992146
Deshalb konnte sie sich bisher nicht wiederholen, es war sogar fast komplett ausgeschlossen, dass sie sich wiederholt. -> Aber denk mal nach... Unsere Aussagen schließen sich keinesfalls für die Zukunft aus.

Natürlich nicht, aber ich für meine Teil sehe keinen Anlass, nicht optimistisch zu sein.
#7
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Registriert seit: 29.08.2012

Fregattenkapitän
Beiträge: 3045
Zitat DragonTear;23992241
Es muss sichergestellt werden dass nur berechtigte Contentprovider/Server ihre Pakete kennzeichnen können. Dann könnte man sich die Analyse sparen (was sicher auch performancetechnisch suboptimal wäre).


Das wäre aber höchstens so möglich, dass die Provider entscheiden, wer aus ihrem Netz den Flag setzen darf. Und wie ja so ziemlich jedem bewusst ist, sind zum Beispiel Man in the Middle- Attacken auch nur von Quellen aus dem Netz der Telekom/Kabelwasweißich etc. unmöglich - keinesfalls kann man daraus aber auf das gesamte Netz schließen. Es würde also nur funktionieren, wenn alle TK- Gesellschaften und Netzeigentümer sich strikt daran halten, was weltweit nahezu unmöglich durchsetzbar ist.
Insofern wird es sicherlich darauf hinauslaufen, dass die TK- Gesellschaft die Pakete analysiert und entsprechend ihrer Richtlinien mit dem Flag versieht. Momentan wird ja bei z.B. Kabel Deutschland auch schon deutlich tiefer geschaut, als das dezentrale Netz 1.0 es vorgesehen hätte.

Zum Optimismus: Man kann aus ihm Kraft schöpfen, doch er blendet vor Gefahren. Ich schätze, dass die Vorfahren der jetzt lebenden Bevölkerung eher die Pessimisten waren, die immer mit dem Schlimmsten rechneten.
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