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Bereits am Freitag soll die neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden (Update)

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bundestagNeuer Anlauf, neues Glück? Nachdem eine Variante der Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, versucht es die Bundesregierung nun mit einem weiteren Anlauf. Um die Aufmerksamkeit so gering wie möglich zu halten, geschieht dies im Schnelldurchgang und bereits am Freitag soll die anlasslose Vollprotokollierung im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Termin für die zweite und dritte Lesung der Vorratsdatenspeicherung ist wahrscheinlich Freitag um 9:00 Uhr im Plenum.

Im Vergleich zur vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Version verfügt die "neue" Vorratsdatenspeicherung über eine Evaluierungsklausel. Diese soll nach 18 Monaten zu einer Prüfung der Wirksamkeit führen, dürfte sich aber zu einer Art Nebenkerze entwickeln, denn bereits etablierte Mechanismen geben die Sicherheitsbehörden nicht mehr gerne her und so könnte die nächste Bundesregierung den Bewertungsprozess entsprechend kurz halten und die Vorratsdatenspeicherung weiter verlängert. Der komplette Gesetzestext liegt Netzpolitik.org als PDF vor.

So wird die Evaluierung "unter Einbeziehung einer oder eines wissenschaftlichen Sachverständigen" vorgenommen, "die oder der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag zu bestellen ist". Dabei sollen bei der Evaluierung die Auswirkungen auf die Strafverfolgung bestimmt und die Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Auch die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelung sollen dann auf den Prüfstand kommen. Diese Prüfung könnte man aber bereits im Vorfeld tätigen und käme dann vermutlich wie das Bundesverfassungsgericht zum Schluss, dass die ansatzlose Speicherung der Daten gegen das Gesetz verstöße.

Neben der Evaluierung neu im Gesetz ist der Strafbestand der Datenhelerei. Die Ausrichtung des Gesetzes betrifft aber nicht nur offensichtlich rechtswidrige Straftaten, sondern könnte auch zum Problem für Whistleblower werden und stellt somit einen potenziellen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Betroffen ist diese aber schon alleine durch den Umstand, dass ansatzlos sämtliche Kommunikationsdaten gesammelt werden sollen und erst später eine Filterung auf die Geheimnisträger (Rechtsanwälte, Ärzte, Pressevertreter, etc.) stattfinden soll. Geschützt sind dabei unter anderem Vertreter der Presse, doch wie diese Filterung auf die bereits erhobenen Daten erfolgen soll, dazu bleibt das Gesetz eine Antwort schuldig.

Gegenüber Netzpolitik.org äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Die Grünen):

"Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Sie gehört ein für allemal auf die Müllhalde der Geschichte und nicht in Gesetzesform gegossen. Dass die Große Koalition trotz all der berechtigten Kritik der letzten Monate an diesem verfassungsrechtlich hoch umstrittenen Projekt unbeirrt festhält und es nun im parlamentarischen Hauruck-Verfahren, ohne irgend eine substanzielle Änderung, durch den Bundestag peitscht, zeigt, welchen Stellenwert die Bürgerrechte in Zeiten der Großen Koalition genießen. Wir werden alle demokratischen Mitteln nutzen, um gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen."

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht einmal mehr für einen Stopp des Gesetzes sorgt.

Update:

Heute Vormittag hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. 404 Abgeordnete votierten für die neue Vorratsdatenspeicherung, 148 waren dagegen und sieben Abgeordnete enthielten sich.

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Kommentare (79)

#70
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Beiträge: 1011
wo bleiben eigentlich deine privaten daten?
dachte du hast ebenfalls nichts zu verbergen?

was hier nicht zählt ist das "ich hab nichts zu verbergen" argument.
denn wie man sieht habt ihr ja doch alle was zu verbregen.

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im labern "ist ja nicht so schlimm", "hab ja nichts zu verbregen", "tut ja niemandem weh",...
ist man groß.

aber wenn man dann tatsächlich mal liefern soll wird der schwanz eingezogen.
#71
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Registriert seit: 06.02.2014
Im sonnigen Süden
Admiral
Beiträge: 9484
Ja, wir haben was vor DIR zu verbergen!
Nein, wir, oder zumindest ich, habe NICHTS vor dem deutschen Staat (und auch nicht wirklich vor den Amerikansichen) zu verbergen. Reicht dein Hirnschmalz um diesen bereits genannten Unterschied zu verstehen? ;)
#72
Registriert seit: 15.05.2013
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Korvettenkapitän
Beiträge: 2276
Wo ist den in dem Fall der Unterschied?
Wenn weder John noch der Staat die Nachrichten lesen, kann es ja egal sein, ob beide im Besitz sind.
Wenn beide die lesen, wo liegt der Unterschied ob es sich um einen dir unbekannten Staatsdiener oder dir unbekannten Foristen handelt?

VDS kann man gut finden oder eben auch nicht. Das Argument "Ich habe nix zu verbergen, lasse ich nicht gelten". Jeder hat nunmal Kommunikation, von der er nicht möchte, dass diese jemand liest/hört.
Zu behaupten, dass wenn alle Daten auf Staatsservern liegen, dass diese niemand lesen/ nutzen wird, halte ich für mehr als blauäugig. Und wenn es nicht der Staat macht, dann wird eine solche Datenbank vermutlich das interessanteste Ziel für Hacker/Cracker jeglicher Art sein, die auch nicht immer mit wohlwollender Absicht dieses tun.
#73
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Kapitänleutnant
Beiträge: 1606
Ich frag mich warum ich dem Staat meine Daten eher anvertrauen soll als John. Sind Beamte moralisch überlegen?
#74
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Registriert seit: 01.01.2007
Exil
Der Saft ist mit euch!
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So ziemlich jeder Mensch auf diesem Planeten ist vertrauenswürdiger als ein Typ aus einem Internetforum.
#75
Registriert seit: 15.05.2013
Ruhrpott
Korvettenkapitän
Beiträge: 2276
Ich vertraue eher eher John, als jemandem der Maßnahmen zu meiner Sichherheit einführt, wissend, dass die geplante Maßnahme nachweislich keinen Beitrag zur Erhöhung der Sichherheit leistet.
#76
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10408
Aber die Maßnahme sichert Arbeitsplätze.. Auch eine Aufgabe des Staates
#77
Registriert seit: 15.05.2013
Ruhrpott
Korvettenkapitän
Beiträge: 2276
Ja stimmt wohl. Unter dem Aspekt sollten wir eine allgemeine Kommunikationsüberwachung einführen und zu diesem Zweck neben aller Elektronischer Kommunikation vor jedem Haus einen obligatorischen "Brieföffner" hinstellen.
So hätten wir nicht nur absolute Vollbeschäftigung(vermutlich müssten wir noch eine Menge Arbeitskraft importieren), wir hätten auch absolut gar nichts zur Verbesserung der Sicherheit getan.
Vielmehr würde die Rate an Körperverletzungen deutlich zunehmen. So kriegt man auch Geld in die Staatskassen und zusätzlich hat man immer genug Sozialstundenleistende. Diese kann man dann wiederrum zur Überwachung einsetzen.
#78
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Registriert seit: 15.04.2014
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Beiträge: 1011
Zitat DragonTear;24028582
Ja, wir haben was vor DIR zu verbergen!
Nein, wir, oder zumindest ich, habe NICHTS vor dem deutschen Staat (und auch nicht wirklich vor den Amerikansichen) zu verbergen. Reicht dein Hirnschmalz um diesen bereits genannten Unterschied zu verstehen? ;)


ich bin kein staat, soviel ist mir klar.

aber wieso es einen unterschied macht, ob die daten bei mir auf der platte liegen oder auf irgend einem server des BND konntest du immer noch nicht erklären.
ich will mir deine chats doch nicht persönlich durchlesen.
nur auf richterliche anordnung werde ich sie dann der polizei zu ermittlungszwecken gegen dich weiter geben. brauchst keine angst du haben, das wird nicht passieren, denn du hast doch nichts zu verbregen, oder etwa doch?

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könnte es eher sein, dass dein gehirnschmalz nicht reicht um aus den fehlern der vergangenheit zu lernen? :)
#79
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Registriert seit: 10.06.2008
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Admiral
Beiträge: 10408
Für die Brieföffner vor der Haustür können wir Flüchtlinge einsetzen. Die können das dann eh nicht lesen. Geht ja nur darum Geldwäsche und Datenträger zu filzen.. :fresse:
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