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Verdacht des Landesverrats: Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt

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netzpolitikorg 2Nach dem vorübergehenden Aussetzen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen netzpokitik.org nun eingestellt. Als Grund hierfür wird die Einschätzung, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten nicht um Staatsgeheimnisse im Sinne des § 93 StGB gehandelt habe, genannt; auch das Bundesjustizministerium geht hiervon aus.

Ein Ende der Affäre ist damit jedoch noch nicht absehbar. Denn nicht nur auf der politischen Ebene wird weiter über die Rollen von Bundesjustizminister Heike Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) diskutiert, auch netzpolitik.org verlangt in einer Stellungnahme eine umfassende Aufklärung. „Wir wollen konkret wissen, ob wir im Rahmen der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind. Und wir wollen Klarheit darüber, wer was wann in der Bundesregierung davon wusste“, so Chefredakteur Markus Beckedahl.

Nach der Abberufung vonGeneralbundesanwalt Range sind die Ermittlungen nun eingestellt worden (Foto: Richard Gutjahr, CC-BY-NC)
Nach der Abberufung von Generalbundesanwalt Range sind die Ermittlungen nun eingestellt worden (Foto: Richard Gutjahr, CC-BY-NC)

Er geht davon aus, dass zumindest auf Seiten des Bundesinnenministeriums die Unwahrheit gesagt wurde. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz das Ministerium frühzeitig informiert hatte. Allerdings habe man noch immer keine Akteneinsicht erhalten, vermutlich aufgrund von dort enthaltenen Unterlagen des Verfassungsschutzes.

Generell stellt sich die Frage, wer wann was gewusst hat. So erklärte Generalbundesanwalt Range am vergangenen Dienstag, er hätte am vorherigen Freitag einen beauftragen externen Gutachter wie vom Bundesjustizministerium gewünscht von seinem Auftrag entbunden, laut letzterem sei dieser am Montag aber noch immer tätig gewesen. Zudem muss geklärt werden, wer die entsprechende Weisung erteilt habe, nach eigener Aussage kam sie nicht von Bundesjustizminister Maas.

Unmittelbare Konsequenzen hatten die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat nur für Range selbst: Nach seinen Äußerungen wurde er abberufen.

Wer die Unterlagen an netzpolitik.org weitergeleitet hat, ist noch nicht geklärt. Diesbezüglich wird die Untersuchung jedoch fortgesetzt.

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Kommentare (4)

#1
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Registriert seit: 24.03.2008
Heidelberg
Moderator
A glorious mess!
Beiträge: 4828
Wieder einmal eine schöne Geschichte aus dem Deutschen Verwaltungsaparat :shake:
#2
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Registriert seit: 27.07.2008

Fregattenkapitän
Beiträge: 2578
Ja...Manchmal habe ich den Eindruck, das die Leute, die ganz oben an der Spitze stehen/sitzen,wie hier der "Generalbundesanwalt" eigentlich überhaupt nicht wissen was sie tun...
#3
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Registriert seit: 01.01.2007
Exil
Der Saft ist mit euch!
Beiträge: 8144
Und ich hab den Eindruck, dass 99% der Leute die solche Artikel kommentieren, von Tuten und Blasen keinen Schimmer haben. Die Staatsanwaltschaft MUSS ermitteln wenn sie eine solche Anzeige erhält, die können sich gar nicht dagegen wehren. Ob man dann anklagt oder einstellt, das ist wieder eine ganz andere Frage, aber die Sache muss erstmal abgeklopft werden: https://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzipm Range hat überhaupt nichts falsch gemacht. Maas hingegen ist die Witzfigur.
#4
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Registriert seit: 22.05.2007
Asgard und Berlin
Der Dahar-Meister!
Beiträge: 1965
Range hat alles falsch gemacht.
Gegen die VSA Verbrecher will er nicht ermitteln. Aber die Internet Medien wollte er Mundtod machen.
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