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Verdacht des Landesverrats: Generalbundesanwalt verteidigt Vorgehen und muss gehen (Update)

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netzpolitikorg 2Das Vorgehen gegen netzpolitik.org aufgrund des Verdachts des Landesverrats wird mehr und mehr zu einem Politikum. Denn nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Generalbundesanwalt Harald Range vor wenigen Tagen offen kritisierte und sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem anschloss, äußerte sich der oberste Strafverfolger nun ebenfalls in aller Öffentlichkeit. Auf einer Pressekonferenz erklärte Range am Morgen, dass er allen Weisungen des Bundesjustizministeriums gefolgt wäre. Dazu hätte unter anderem das Stoppen eines Gutachtens gehört.

Dass er dies jedoch für einen Fehler hält, war jedoch klar erkennbar: „Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses Freiheitsrecht gilt aber nicht auch nicht im Internet schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Ueber die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfuellen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhaengigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschuetzt wie die Presse- und Meinungsfreiheit. Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren moegliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unertraeglicher Eingriff in die Unabhaengigkeit der Justiz.

Generalbundesanwalt Range kritisiert das Eingreifen der Politik (Foto: Richard Gutjahr, CC-BY-NC)
Generalbundesanwalt Range kritisiert das Eingreifen der Politik (Foto: Richard Gutjahr, CC-BY-NC)

Der Gang an die Öffentlichkeit sei für Range aufgrund der Vorwürfe von verschiedenen Seiten unumgänglich gewesen. Ob er angesichts des politischen Drucks von seinem Amt zurücktreten werden ließ Range offen. Dafür erklärte er, dass der Mitte Juni beauftrage Experte in seinem Gutachten zu dem vorläufigen Schluss gekommen sei, dass es sich bei den von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis gehandelt hätte.

Damit dürfte die Diskussion auf allen Ebenen hitziger werden. So muss sich Bundesjustizminister Maas den Vorwurf gefallen lassen, aktiv eine Untersuchung bezüglich einer möglichen Straftat unterbunden zu haben, Generalbundesanwalt Range dürfte gleichzeitig seine Abberufung provoziert haben. Denn per Definition ist der Generalbundesanwalt an die Weisungen des Bundesjustizministeriums gebunden, der von ihm erfolgte Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz gilt für sein Amt nicht.

Unabhängig von den möglichen Personalien bleibt die Entwicklung des Verfahrens gegen netzpolitik.org. Denn offiziell ist dieses vorerst lediglich ausgesetzt, nicht jedoch eingestellt.

Update: Wenig überraschend hat die Pressekonferenz personelle Konsequenzen nach sich gezogen. Nur wenige Stunden nach den provozierenden Aussagen des Generalbundesanwalts wurde dieser vom zuständigen Bundesjustizministerium abberufen. Offiziell heißt es dazu, dass das Vertrauen „nachhaltig gestört“ sei, unter anderem, da Range zeitliche Abläufe wissentlich falsch dargestellt hätte. Dabei geht es in erster Linie um den beauftragten Gutachter. Laut Bundesjustizministerium hätte man Range bereits am Freitag dazu aufgefordert, sowohl das Gutachten unverzüglich zu stoppen als auch den Gutachter zu entbinden. Das am Montag präsentierte vorläufige Ergebnis des Gutachtens soll jedoch am Freitag noch nicht vorgelegen haben, weshalb man im Bundesjustizministerium davon ausgeht, dass der Generalbundesanwalt sich nicht an die Weisung gehalten habe. Eine Stellungnahme seitens Range gibt es bislang nicht.

Dafür hat sich innerhalb kürzester Zeit der Druck auf Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière erhöht. Von beiden verlangt die Opposition im Bundestag Aufklärung darüber, wer wann was wusste. Vermutet wird, dass de Maizière frühzeitig über die Anzeige des Bundesamts für Verfassungsschutz, das ihm untersteht, informiert wurde. Maas muss sich hingegen weiterhin dem Vorwurf stellen, ein möglicherweise legitimes Ermittlungsverfahren behindert und gestoppt zu haben.

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Kommentare (21)

#12
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Registriert seit: 07.05.2006
Türkei
Korvettenkapitän
Beiträge: 2073
naja das nennt sich "rückwirkend" erklaert... garnicht so wirr wie du es eben dargestellt hast.
#13
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Registriert seit: 02.12.2005

Vizeadmiral
Beiträge: 7747
Ich bin nicht sicher, ob er den Begriff "Ermittlungsverfahren" überhaupt versteht. Seinen Ausführungen nach nämlich nicht.
#14
Registriert seit: 04.05.2015

Obergefreiter
Beiträge: 121
Was dieses Wort bedeutet ist ihm sehr wohl bewusst! Ihm ist auch bewusst in welch herablassender Art und Weise er (Krümelmonster) sich hier schon die ganze Zeit ausdrückt. "Er" bezweifelt, dass Herr Krümelmonster auch ohne direkte und indirekte Beleidigungen argumentieren kann. "Er" bittet darum nicht weiter als "er" bezeichnet zu werden, immerhin ist "er" anwesend und hört gespannt zu!

"Er" wirft noch ein paar mal wirres Gedankengut in den Raum und unterstellt Krümelmonster nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben!

Lern mal ein wenig Anstand!
#15
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Registriert seit: 16.01.2005
HH\Wandsbek\Hinschenfelde
Korvettenkapitän
Beiträge: 2432
Zitat Krümelmonster;23736846
Lies Dir erstmal durch, was Weisungsrecht bedeutet. Geltende Gesetze darf man damit nicht aushebeln. Also nach dem Motto: "Die BILD-Zeitung macht gerade mächtig Dampf, stell die Ermittlungen lieber ein!". Das wäre [U]keine[/U] korrekte Ausübung des Weisungsrechts. Nicht das auch nur irgendeiner unserer Politiker solche Gründe haben könnte ...


Da magst du Recht haben Krümel, Aber er ist Politisch der Laufrichtung der Bundesregierung untergeordnet. Wurde vorhin im NDR Info gut erklärt. Selbst wenn der gegen die NSA z.b. ermittelt hätte, dann hätte er trotzdem er alles Richtig gemacht hat, gehen müssen, denn er untersteht der Interessen der Regierung. Deswegen ist Range ein Bauernopfer, Maas und Maaßen müssten gehen, wobei es bei Maaßen überfällig ist.
"Ranges Rücktritt zu fordern, ist sinnlos" | NDR.de - NDR Info - Sendungen - Kommentare
#16
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Registriert seit: 05.11.2010
Alpenvorland
Korvettenkapitän
Beiträge: 2275
Oha das ging flott, und schon wurde er gefeuert...
#17
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Registriert seit: 13.08.2008
Bielefeld
Stabsgefreiter
Beiträge: 387
Guter Kommentar des NDR.
#18
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Registriert seit: 02.12.2005

Vizeadmiral
Beiträge: 7747
Zitat Unrockstar;23738067
Da magst du Recht haben Krümel, Aber er ist Politisch der Laufrichtung der Bundesregierung untergeordnet. Wurde vorhin im NDR Info gut erklärt. Selbst wenn der gegen die NSA z.b. ermittelt hätte, dann hätte er trotzdem er alles Richtig gemacht hat, gehen müssen, denn er untersteht der Interessen der Regierung. Deswegen ist Range ein Bauernopfer, Maas und Maaßen müssten gehen, wobei es bei Maaßen überfällig ist.
"Ranges Rücktritt zu fordern, ist sinnlos" | NDR.de - NDR Info - Sendungen - Kommentare


Maas kann aus meiner Sicht sowieso nicht behaupten, er habe nichts gewusst. Das ist eine linke Bazille, deswegen muss er jetzt auch so lautstark auftreten, damit keiner die Verantwortung bei ihm sucht. Wie erwartet, hat er Range nun entlassen und das von Dir beschriebene Bauernopfer präsentiert. Wenn ich dann noch den dümmlichen Kubicki sehe, der als Maßstab das Cicero-Urteil nimmt und Range als "überfordert" bezeichnet, obwohl das von ihm herangezogene Urteil einen ganz anderen Inhalt hatte, als dieser Fall hier. Er ist also schon beim Lesen alter Unterlagen komplett überfordert.
#19
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Registriert seit: 24.03.2008
Heidelberg
Moderator
A glorious mess!
Beiträge: 4828
EIn typische Bauernopfer. Leider übliche praxis in DE.
#20
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Registriert seit: 23.06.2011

Kapitänleutnant
Beiträge: 1839
So viel zum Rechtsstaat, Politiker beugen Recht. Das ist nichts Neues oder? Nur sieht man eben, das vor niemandem Halt gemacht wird, der gegen die Politik arbeitet. Egal ob oder nicht zu Recht. Davon ab gesehen, lehnt sich diese Minderheitsregierung / SPD Teilhaber wieder weit aus dem Fenster. Da gehen noch mehr! Angie Du bist Alt, geh auch in Ruhestand. Der zu Gutenberg war der richtige Weg! Beschei... tuhen doch alle , mehr oder weniger, bei der Doktorarbeit. mfg
#21
Registriert seit: 30.04.2008
Civitas Tautensium, Agri Decumates
Bootsmann
Beiträge: 667
Wenig überraschend hat Maas den Shitstorm nicht ausgehalten und Range gefeuert... :btt:
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