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Kommentar: Wer hat uns verraten ... SPD-Parteikonvent stimmt für die Vorratsdatenspeicherung

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Schon Ende Mai hat die Bundesregierung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Obgleich etwas eingeschränkter als der erste, kläglich vorm Bundesverfassungsgericht gescheiterten Anlauf, ist auch die neue Vorratsdatenspeicherung im Kern ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Auffällig bei der Vorlage des Gesetztesentwurfes war der 180-Grad-Meinungswandel des SPD-Bundesjustizminister. Hatte Heiko Maas die VDS vorher massiv abgelehnt, konnte er sich auf einmal gar nicht genug Begründungen dafür einfallen lassen, warum die verdachtslose Datensammelei nun plötzlich doch nötig sei. Zumindest die SPD-Basis konnte den plötzlichen Richtungswechsel nicht nachvollziehen. 122 SPD-Gliederungen, darunter elf von sechzehn Landesverbänden, haben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert.

Auf dem SPD-Parteikonvent kam es nun zur Abstimmung über den Parteikurs. Man konnte hoffen, dass der Gegenwind von der Basis dort für Bewegung sorgen würde. Allerdings hatten Parteiführungskräfte schon im Vorfeld mit harten Bandagen gekämpft. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warnte vor drohenden Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner, die Generalsekretärin Yasmin Fahimi beschwor das Schreckgespenst einer regierungsunfähigen SPD. Diese Einschüchterungstaktik der SPD-Spitze war offenbar erfolgreich - trotz der Ablehnung an der Basis nahm der Konvent mit 124 zu 88 Stimmen (bei sieben Enthaltungen) einen Beschluss für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung an.

Dieser Beschluss betont zwar, wie sorgsam Freiheit und Sicherheit mit den neuen Regeln austariert worden und hebt die Einschränkungen bei der Speicherung hervor (vor allem: kein Speichern von Kommunikationsinhalten, differenzierte Speicherfristen, Richtervorbehalt für Datenzugriff), im Kern bleibt aber auch die neue "Vorratsdatenspeicherung light" eine verdachtslose Datensammelei und eine Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte. Schließlich soll weiterhin pauschal gespeichert werden, wer wann wen wie lange anruft, wo das Mobiltelefon wann eingeloggt war und wie lange welche IP-Adresse welchem Gerät zugeordnet war. 

Dabei bleibt fraglich, welchen konkreten Nutzen die Vorratsdatenspeicherung wirklich haben wird - und das nicht nur vor dem Hintergrund der Überwachungsproblematik, sondern auch ganz nüchten mit Blick auf den zu erwartenden Kostenaufwand (der letztlich auch wieder auf Otto-Normalbürger abgewälzt werden dürfte). Aufwändig wird sicher auch die angekündigte "Evaluierung der Gesetzespraxis", die zumindest als kleines Zugeständnis an die parteiinternen Kritiker verstanden werden kann. Dabei hätte ein Blick über den Tellerrand gerreicht, um schon jetzt zu erkennen, wie wirkungslos eine Vorratsdatenspeicherung gegen die vielbeschworene Terrorgefahr ist. Auch in Staaten mit (meist weiterreichender Vorratsdatenspeicherung) nehmen Terror und Kriminalität nicht ab. Dem netzaffinen Beobachter bleibt dann eigentlich nur noch, zusammen mit Marc-Uwe Kling folgenden Ohrwurm anzustimmen. Man könnte ja aus gegebenem Anlass noch eine Strophe dazudichten... .

Ein Kommentar von Philipp Moosdorf. Die Ausführungen spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der gesamten Redaktion wider.

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Kommentare (55)

#46
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Registriert seit: 24.05.2010

Kapitänleutnant
Beiträge: 1602

Zeigt sehr klar wer uns hier verraten hat und wen ich wieder wählen werde.
#47
Registriert seit: 17.09.2009

Stabsgefreiter
Beiträge: 374
Zitat WC_Ente;23599705
Ja toll ein Profil eines nicht Existenten Users


Benutzer/Handy XY das sich häufig an A und B aufhällt, öfters folgende Nummern anruft... .
Eine "Verwaltungsnummer" reicht, wird es wichtig kümmert sich schon jemand persönlich darum rauszukriegen wer Profil XY ist.
Speicherplatz ist genug da.
#48
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Registriert seit: 10.08.2005
Düsseldorf
Vizeadmiral
Beiträge: 6845
Zitat GiGaKoPi;23599222
Es gibt Alternativen, nur werden die anscheinend bewusst klein gemacht, damit sie nicht gewählt werden.
Bei der AfD z.B. wird eine euro kritische Partei dann schnell mal eine rechts orientierte Partei. Und bei solchen Meldungen überlegen sich viele Leute 2x, ob sie die wirklich wählen wollen.

Darüber hinaus gibt es genug kleinere Parteien. Denen traut man einfach nicht die Kompetenz zu, ein Land zu regieren. Nur - solange CDU und/oder SPD regieren, wird sich einfach nichts grundsätzliches ändern.

Die SPD sollte normalerweise bei der nächsten Wahl die 5% Hürde nicht packen. Da muss die Bevölkerung mal ein Zeichen setzen. Ich für meinen Teil kann behaupten, schon bei der letzten Wahl weder für SPD, CDU noch die direkt dahinter folgenden Parteien gestimmt zu haben und den aktuellen Kurs damit berechtigerweise nicht zu unterstützen. Nur viele haben diese Parteien gewählt und beschweren sich nun .. und das passt nicht zusammen.
Da die Bevölkerung aber kein Zeichen setzen wird, ist es im Grunde genommen unnötig, überhaupt wählen zu gehen. Ich war die letzten Jahre immer wählen und was hat das gebracht? Es war pure Zeitverschwendung.

Es gibt leider in diesem Land ein grundsätzliches Problem: Es gibt VIEL zu viele alte Säcke, die nichts ändern wollen und immer das selbe wählen, allein aus Gewohnheit oder weil sie irgendwo von profitieren. Solange dieses Land großteils überaltert ist und sich aus solche Leuten zusammen setzt, wird sich hier auch nichts grundlegend ändern. Das alleine die Familien Politik eine einzige große Sch**ße ist, zeigt ja schon die niedrigste Geburtenrate weltweit(!).

Ich kann nur hoffen, dass das BVG und/oder die EU diesen Mist stoppt. Will keiner, braucht keiner und bringen tut es nichts. Da hat doch nur wieder die Poltiker Kaste "Angst" vor der Bevölkerung.. Die CDU wähle ich schon seit Jahren nicht und nach der Aktion ist die SPD ebenfalls gestorben. Viele Alternativen hat man die nicht, die halbwegs was zu sagen haben..
#49
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Registriert seit: 30.07.2008
tief im westen (nicht bochum!)
Kapitänleutnant
Beiträge: 1773
dass die vds kommt, war doch nur ne frage der zeit. erwähenswert ist lediglich die rolle der spd bei dem thema. mal abgesehen davon, dass der justizminister die letzte lachnummer ist, war das gros der arbeiterverarscher wohl der meinung, die vds lieber gegen "höhere" ziele zu tauschen..
#50
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Registriert seit: 06.04.2013
anywhere
Oberbootsmann
Beiträge: 829
Zitat Hovac;23600290
Benutzer/Handy XY das sich häufig an A und B aufhällt, öfters folgende Nummern anruft... .
Eine "Verwaltungsnummer" reicht, wird es wichtig kümmert sich schon jemand persönlich darum rauszukriegen wer Profil XY ist.
Speicherplatz ist genug da.


Jein, dafür brächte das Handy wiederum Gps,
ohne lässt sich nach wie vor nicht mehr ermitteln als in welcher Zelle und in welcher Richtung ich in etwa bin.
(Bei der Überschneidung 3er Sendemasten geht nicht mehr als ca. 225m Radius und das ist viel)


Verwaltungsnummer ist immer noch sicherer als ein Bunter Hund mit Vertrag xyz;)

Vor allem dabei,
das im Normalfall nur eine Verwaltungsnummer dies und jenes macht,
Aber permanente personelle Überwachung die eindeutig jemanden zu zu ordnen ist existiert nicht
#51
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Registriert seit: 25.03.2013

Korvettenkapitän
Beiträge: 2487
Zitat Dober;23600081
Das macht jetzt zwei (offensichtlich) beknackte Entscheidungen in Folge. Erst die Maut und jetzt der Angriff auf unsere Grundrechte, bei dem das Bundesverfassungsgericht hoffentlich eine Blutgrätsche macht. Die kürzlichen Sanktionen, das NSA- und Griechenland-Debakel reihen sich in diesen hausgemachten Schwachsinn ein und können selbst wohlwollend nur als 'epic fail' bezeichnet werden.

So wie es sich jetzt darstellt, repräsentiert die Koalition eine Marionettenregierung, welche nach der Pfeife ausländischer Interessen tanzt. Diese Politik dient offensichtlich nicht mehr den Interessen Deutschlands, sondern stellt diese hinten an. Mit Demokratie hat das überhaupt nichts mehr zu tun.

Für mich ist das eine Scheindemokratie, bei der die Bürger lediglich die Vertreter einer Diktatur wählen. Die Anweisungen gehen per SMS an das Kanzleramt und sind so realitätsfern und hinrissig wie man sich das bei einer ferngelenkten 'Demokratie' nur vorstellen kann. Um das Kind beim Namen zu nennen: Deutschland ist nicht mehr als ein Vasallenstaat, der vorgibt eine Demokratie zu sein. Souveränität / Selbstbestimmung sieht anders aus.



Damit sich vielleicht etwas ändert und der hirnrissige Spuk mal ein Ende hat, müsste halt mal wieder Patriotisch gewählt werden...aber dann gilt man ja ganz schnell als der Bösewicht.


[video=youtube;5-M42nf0ljI]https://www.youtube.com/watch?v=5-M42nf0ljI[/video]
#52
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Registriert seit: 13.03.2008

Kapitänleutnant
Beiträge: 1679
Zitat L0rd_Helmchen;23599985
Aber man muss bei seiner Wahlentscheidung eben den Blick für das große Ganze haben. Ich kann z.B. nicht die Grünen wählen, nur weil die für Datenschutz eintreten. Nicht solange die keine Wirtschaftskompetenz haben, nicht solange die totalen Abfuck in der Bildungspolitik betreiben, etc. etc. etc...

Letztlich wird man keine Partei finden mit der man hundertprozentig übereinstimmt, also muss man das kleinste Übel wählen... und da fällt sowas wie Netzpolitik dann traditionell unter den Tisch, weil anderes eben doch noch wichtiger ist.

Hier wird aufgezeigt, was das eigentliche Problem ist. Es fehlt nicht "die" Partei die wählbar wäre - die kann es gar nicht geben. Dazu sind unsere Probleme mittlerweile viel zu divers und vielschichtig. Was wir wirklich bräuchten wäre eine andere Form der Demokratie, die nicht auf Parteiebene funktioniert, sonder zB auf Themen-Ebene.

Anstatt sein Kreuz bei einer Partei zu machen, macht man sein Kreuz für mehrere Themen die man relevant findet. Das Volk erarbeitet quasi eine Prioritätenliste. Im Anschluss ist es Aufgabe der Politik sinnvolle Lösungsvorschläge zu präsentieren, die wiederum durch das Volk ausgewählt werden. Somit wären alle involviert und würden auch geschlossen als Gemeinschaft für eine gewählte Strategie grade stehen. Das setzt natürlich voraus, dass die Gesellschaft nicht nur entsprechend gebildet ist in so ziemlich jedem Bereich, sondern dass man auch das Interesse hat sich politisch einzubringen.

In der heutigen Gesellschaft kann das schon gar nicht funktionieren, weil wir gar nicht die Zeit hätten so intensiv an der Politik teilzunehmen. Es wäre aber die einzig richtige Lösung mMn genau das zu tun. Denn momentan geben wir alle Macht ab und vertrauen darauf, dass von uns gewählte Menschen das dann eventuell umsetzen. Das ist kaum effektiv und wie man sieht auch stets sehr lobby-orientiert.
Was wir also bräuchten wäre nicht nur eine stärkere Einbindung der Gesellschaft in die Politik, sondern auch die nötige Zeit. Da müsste zB der Arbeitsmarkt entsprechend gestaltet werden und es müsste auch sichergestellt sein, dass diese "Politik-Zeit" auch genutzt wird und nicht zum Urlaub machen.


Viel zu utopisch, auch allein deswegen, weil unsere Gesellschaft aus diversen Gründen in keinster Weise reif genug wäre ein solches System zu realisieren. Aber man kann trotzdem mal drüber nachdenken.
Die Politik wird sich nicht von selbst ändern, ein System schon gar nicht. Demokratie ist nicht einfach irgendwie entstanden und der Sozialismus auch nicht. Da haben sich Menschen Gedanken gemacht und dann versucht mit neuen Ideen alte Systeme abzulösen. Genau dies sollten wir auch tun. Wir sind noch längst nicht beim Optimum angekommen, es gilt ständig nachzubessern und wenn man dafür die repräsentative Demokratie über Bord werfen muss, dann ist das eben so. Denn ganz ehrlich: Zustände wie in den USA bzgl einer "Wahl" - das ist sicherlich nicht der richtige Weg. Wir sind aber grade dabei, diesen Pfad einzuschlagen.
#53
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Registriert seit: 22.03.2015
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Beiträge: 358
Wer hat uns verraten? SOZIALDEMOKRTEN.
https://www.youtube.com/watch?v=mkY-Ac3WFpA

Marc Uwe und das Känguru wussten das schon vor zwei Jahren. Hätten wir lieber das känguru gewählt.
#54
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Beiträge: 698
Zitat Hiserius;23601705
Was wir wirklich bräuchten wäre eine andere Form der Demokratie, die nicht auf Parteiebene funktioniert, sonder zB auf Themen-Ebene.


Einen ähnlichen Ansatz mit direkterer Einflussnahme hatte ja auch das von der Piratenpartei propagierte und auf Organisationsebene eingesetzte Liquid Democracy verfolgt. Da die aber aus diversen anderen Gründen gescheitert sind, fürchte ich wird es die nächsten 20-30 Jahre keine andere Partei erneut wagen sowas zu versuchen bzw. zu fordern. Die klassischen Parteien schon garnicht, weil es für die ja super funktioniert (Opposition teilweise eingeschlossen).
Es würde ja schon die Lage verbessern, wenn die Meinungen der einzelnen Parteimitglieder wieder mehr zählen würden und nicht nur was die Parteispitze beschließt. Dadurch gibt es auch zu wenig wertvollen Streit, zu wenig Austausch. Die aktuelle Entscheidungsfindung sieht meist so aus, dass wenige Beauftragte sich mit einem Thema befassen, sich von Experten und v.A. Lobbyisten - davon zu viel industrielle und zu wenig NGOs - beraten lassen und dann die Parteilinie festlegen. Die Mitglieder sind gehalten dem zuzustimmen, wie dämlich die Idee auch ist.
Und für etwas direktere Einflussnahme und Erhöhung der Wahlbeteiligung könnte man Wahlen mehr mit Volksentscheiden zu den wichtigsten Themen verknüpfen. Ob das sofort zu sinnvolleren Entscheidungen führt wage ich zwar zu bezweifeln, ich mein dazu muss man sich ja nur die Wahlergebnisse anschauen. Deshalb war ich bisher eigentlich auch eher gegen Volksentscheide. Aber es würde ein wenig Vertrauen wiederherstellen und einen Anreiz geben, sich mit politischen Themen inhaltlich auseinanderzusetzen anstatt an seinen festgefahrenen Meinungen festzuhalten.

Zur Vorratsdatenspeicherung hoffe ich, dass sie nach Beschluss schnellstmöglich und möglichst grundlegend von den Bundesverfassungsrichtern wieder gekippt wird, damit vielen klar wird wie dämlich der Versuch war. Maut-Fail, VdS-Fail, LSR-Fail. Die Legislaturperiode der bisher dämlichsten Gesetze.
Für die SPD bleibt zu hoffen dass sie es schaffen sich bald ganz zu zerschlagen und neu zu gründen, ganz ohne das alte Personal in der Spitze. Weil wie in den letzten 10/20 Jahren kann das doch nicht weiter gehen.
#55
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Zitat WC_Ente;23601545
Jein, dafür brächte das Handy wiederum Gps,
ohne lässt sich nach wie vor nicht mehr ermitteln als in welcher Zelle und in welcher Richtung ich in etwa bin.
(Bei der Überschneidung 3er Sendemasten geht nicht mehr als ca. 225m Radius und das ist viel)


Verwaltungsnummer ist immer noch sicherer als ein Bunter Hund mit Vertrag xyz;)

Vor allem dabei,
das im Normalfall nur eine Verwaltungsnummer dies und jenes macht,
Aber permanente personelle Überwachung die eindeutig jemanden zu zu ordnen ist existiert nicht


Wir sollten es nicht übertreiben, aber wenn du dich bewegst und die Zellen wechselst, dann werden deine 225m schnell präzisiert. Desto besser die anderen bestimmt sind, desto weniger bringt dir dein anonymes Handy übrigens.

Und die Verwaltungsnummer reicht ja, jetzt gerade interessiert sich ja keiner für dich, sitzt du aber in 15 Jahren z.B. in der Landwirtschaftskammer und stimmst über Verordnungen zum Monsantofraß ab, dann wird rückwirkend aus der Verwaltungsnummer trotzdem leicht ein 15+x jähriges Profil von dir.
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