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Kommentar: Die Mobilfunkfrequenz-Auktion war eine Farce

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hardwareluxx news newDer Hammer ist gefallen, die Beute verteilt. Satte 5 Milliarden Euro hat die heute zu Ende gegangene Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen in die Kassen des Bundesfinanzministers gespült – Geld, das in Teilen in den Breitbandausbau fließen soll. Also Ende gut, alles gut? Mit Sicherheit nicht. Denn schon im Vorfeld der Auktion hat die zuständige Bundesnetzagentur dafür gesorgt, dass es sich um kein faires und den Wettbewerb förderndes Verfahren handelt.

Zwei Behörden, zwei Meinungen

Stattdessen ging es von Anfang an darum, die etablierten Spieler zu schützen und sogar zu stärken. Den Beweis hierfür liefert ausgerechnet eine Schwesterbehörde. Im August 2013 ließ das Bundeskartellamt verlauten, dass man dem geplanten Kauf von E-Plus durch den Konkurrenten Telefónica skeptisch gegenüberstehe. Es sei klar, „dass ein solcher Zusammenschluss erhebliche Folgen für den Wettbewerb hätte und in all seinen Facetten genau geprüft werden muss“, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts vor knapp zwei Jahren. Weiter hieß es, dass genau dies jedoch zu vermeiden sei, schließlich würde der ohnehin schon klar verteilte Markt weiter an Konkurrenzdruck verlieren. Ähnlich hatte es am Ende auch die EU-Kommission bewertet. Denn diese erlaubte den Zusammenschluss nur unter Auflagen, unter anderem mussten Netzkapazitäten an Dritte abgegeben werden, um die Auswirkungen auf den Wettbewerb zu verringern.

Und was hat nun die Bundesnetzagentur getan? Genau das Gegenteil. Um dies zu verstehen, muss man ein gutes halbes Jahr in die Vergangenheit reisen. Im Herbst 2014 kündigte das unbekannte Unternehmen Liquid Broadband an, sich an der geplanten Auktion beteiligen zu wollen. Das Ziel: Mit einem eigenen Spektrum ein Netz aufbauen und somit zum Konkurrenten für die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica werden. Doch der Traum platzte Anfang des Jahres. Dem Unternehmen zufolge habe die Bundesnetzagentur die Teilnahmebedingungen so formuliert, dass außer den drei bekannten Netzbetreibern niemand teilnehmen könne – ein vierter Anbieter sei schlicht nicht gewollt.

Absprachen im Vorfeld?

Fest gemacht wurde dies vor allem an zwei Punkten: Zum einen hätten die drei Betreiber ein bereits versteigertes breites Spektrum gar nicht in Benutzung, zum anderen hätten sich die Mindestgebote verdreißigfacht. Zwar klagte Liquid Broadband dagegen, unterlag vor Gericht aber. Betrachtet man sich das heutige Ende aber genauer, kommen nicht nur Zweifel am Urteil des Gerichts auf, es wächst auch der Verdacht, dass der nicht zum Zuge gekommene Neuling mit seiner These, die drei Großen sollten geschützt werden, gar nicht so falsch liegen könnte. Denn versteigert wurde nicht nur das zur sogenannten Digitalen Dividende II gehörende 700-MHz-Band, sondern unter anderem auch die Bänder um 900 und 1.800 MHz.

Konzernzentrale in Bonn: Auch die Deutsche Telekom muss keine neue Konkurrenz fürchten
Konzernzentrale in Bonn: Auch die Deutsche Telekom muss keine neue Konkurrenz fürchten

Was daran besonders ist? Beide werden bereits seit Jahren von den großen Netzbetreibern genutzt, allerdings mussten die auslaufenden Lizenzen nun verlängert werden. Entsprechend groß dürfte die Angst gewesen sein, die bisherigen Spektren an einen Konkurrenten zu verlieren. Eine Verschwörungstheorie? Nicht wirklich. Denn im Vorfeld der Auktion warten Branchenkenner davor, dass sich die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica schon vorher absprechen könnten. Getreu dem Motto: Du nimmst mir nichts weg, ich nehme dir nichts weg.

Geldkreislauf

Aber selbst wenn an solchen Vermutungen nichts dran ist, es bleibt der Aspekt des verhinderten Wettbewerbs. Denn die Bundesnetzagentur, die sich sonst gerne auf die Seite des Verbrauchers stellt, hätte die Auktionsbedingungen auch von Anfang so formulieren können, dass die Teilnahme von Marktneulingen möglich gewesen wäre. An diesem Vorwurf kommt die Bonner Behörde nicht vorbei.

Auch zur geplanten Verwendung der Auktionserlöse muss noch ein Wort verloren werden. Denn wird ein Teil tatsächlich in den Breitbandausbau gesteckt, wer erhält es dann überwiegend? Richtig: Die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica. Spätestens hier wird klar, dass es alles nur eine große Farce war.

Ein Kommentar von Patrick Bellmer. Die Ausführungen spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der gesamten Redaktion wider.

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Kommentare (11)

#2
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Registriert seit: 17.02.2009
Sachsen, Brandis b. Leipzig
Admiral
Beiträge: 16800
Zitat
Denn im Vorfeld der Auktion warten Branchenkenner


Bitte korrigieren :wink:

Sehr guter Artikel - meine Zustimmung & Meinung.


LG

Marti
#3
Registriert seit: 30.04.2008
Civitas Tautensium, Agri Decumates
Bootsmann
Beiträge: 665
Ihr solltet die Story an den WDR verkaufen.
Der bringt das bestimmt gerne - direkt im Anschluß an die "Dokumentation", wieso die Amis nie auf dem Mond gelandet sind...
#4
Registriert seit: 25.01.2013

Bootsmann
Beiträge: 677
Wir befinden uns an einen Punkt eines Wirtschaftssystems welches seine letzten Atemzüge macht , da kann man von ausgehen das solche Geschichten in Zukunft öfters auftreten werden.

@smalM - wegen dem Van Allen Gürtel ? ;)
#5
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Registriert seit: 10.05.2006

Korvettenkapitän
Beiträge: 2103
Aha, und welches Wirtschaftssystem sollte danach kommen?
#6
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Registriert seit: 03.04.2010

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1411
Zitat Kommando;23596621
Aha, und welches Wirtschaftssystem sollte danach kommen?


Da gibts einige Möglichkeiten. Hättest ja auch mal vor einiger Zeit nach Belgien schauen können wie gut die ohne eine Regierung funktioniert haben.
#7
Registriert seit: 13.02.2006
Koblenz
Flottillenadmiral
Beiträge: 5748
Es gibt in D genug Lobbyisten und Politiker die alles dafür tun das System so wie es ist an der Herz-Lungen-Maschine am "Leben" zu erhalten ;)
#8
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Registriert seit: 03.04.2010

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1411
Eben. Hirntot ist es schon lange.
#9
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Registriert seit: 06.03.2008
KA
Matrose
Beiträge: 15
Danke für den interessanten Artikel, ist Deutschland eine Konzernokratie?
#10
Registriert seit: 17.09.2009

Stabsgefreiter
Beiträge: 374
Danke für diesen Kommentar, nach hundert mal im Rundfunk das das so alles ganz toll ist endlich mal jemand der sich Gedanken darum macht.
Weiter müsste man sich Fragen warum das erlöste Geld überhaupt zur Subvention werden soll, die Privatisierung der Post ergibt so gar keinen Sinn mehr.
#11
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10396
Zitat Cool Hand;23596756
Eben. Hirntot ist es schon lange.


Nicht ganz. Es wird nurnoch vom Kleinhirn gesteuert.. das Großhirn ist tatsächlich nicht mehr aktiv.
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