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NSA muss Überwachung zeitweise aussetzen

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nsa logoDas äußerst umstrittene Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes National Security Agency muss für einige Zeit ausgesetzt werden, da bestimmte Regelungen des Patriot Act, auf dem die Befugnisse der NSA basieren mit dem 1. Juni 2015 ausgelaufen sind. Der Patriot Act wurde 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Center von der Bush-Regierung verabschiedet und gab diversen Geheimdiensten in den USA sehr weitreichende Möglichkeiten der Überwachung und hypothetischer Vorbeugung von Terroranschlägen.

Der US-Senat konnte gestern Abend in einer Sondersitzung keinen Konsens finden, um die Regelungen zu verlängern, wodurch diese heute zwangsläufig ausliefen. US-Präsident Obama hat im Vorfeld bereits gemahnt, dass durch das Querstellen des Senats die Sicherheit der USA gefährdet wird.

In den letzten Jahren ist die NSA sehr negativ durch die großflächige Überwachung von Bürgern außerhalb der USA aufgefallen. Auch der BND soll kräftig mitgeholfen haben, die europäischen Nachbarn zu bespitzeln. Vereinzelt ist sogar von Industriespionage die Rede.

Die Bundesregierung zeigte sich bisher nicht wirklich empört über diesen krassen Eingriff in die Privatsphäre deutscher Bürger und scheint den NSA-Ausschuss im Bundestag sogar aktiv zu behindern. Der Whistleblower Edward Snowden sitzt währenddessen immer noch in Russland fest, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen.

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Kommentare (4)

#1
Registriert seit: 20.12.2003
Karlsruhe
Fregattenkapitän
Beiträge: 2567
Der Titel stimmt so nicht, denn NUR die Überwachung von US-Amerikanern ist der NSA zZ untersagt. Die restlichen 7 Milliarden Menschen werden von der NSA sehr wohl weiterhin überwacht.
#2
Registriert seit: 17.12.2013

Obergefreiter
Beiträge: 94
Der Entfall des Patriot Act ist ein guter Anfang. Wenn die Five Eyes Alliance gekippt wird, dann könnte man diese Bemühung wesentlich ernster nehmen. Solange dieses globale, redundante Spionagenetzwerk weiterhin existiert gibt es noch keinen Grund aufzuatmen.
#3
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Registriert seit: 09.12.2005
nähe Köln
Leutnant zur See
Beiträge: 1132
mal ganz ehrlich. welche regierung hält sich den an menschrechte? da wird eh fleissig weiter überwacht. aber man streitet alles wie bisher ab. irgendwann wirds per gesetz wieder offiziell.
...und dann noch "obama mahnt", das war echt mal rofl. stellt euch vor kermit der frosch mahnt. lach mich kaputt.
achja. ...snowden..., haben die russen den nicht endlich gekillt oder hatte der nicht nen plötzliche "unfalltot" oder sowas. die russen haben den doch schon ausgepresst. da gibts nix mehr zu holen bei dem.
das einzige positive an snowden war das das was alles vorher "verschwörungstheorien" waren, weiss jetzt jeder otto-heinz-blöd-michel. naja, zumindest ein teil davon wurde offiziell. irgendwann kommt der rest durch nen anderen "snowden" ans tageslicht.
#4
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Registriert seit: 03.06.2003
Bochum
Oberbootsmann
Beiträge: 1002
Zitat QUAD4

mal ganz ehrlich. welche regierung hält sich den an menschrechte?


a) Groß- und Kleinschreibung hat noch niemandem geschadet.

b) Keine Ahnung. Hast du eine belastbare Studie zu dem Thema zur Hand, welche diese für alle Regierungen erforscht? Ferner sollte wohl klar sein, dass Rechte, welche nicht einklagbar sind, keine solchen sind und nur auf dem Papier schön aussehen mögen, das war es dann aber auch schon.

Der Oberknaller und Widerspruch in sich, ist das Herumgereite auf "Menschenrechten" und in gleichem Atemzug wird dann bemängelt, dass irgendwas angeblich nicht demokratisch abläuft. Wann gab es denn die Abstimmung zu den Menschenrechten in denen die ganze Menschheit basisdemokratisch entschieden hat, dass das die Menschenrechte (welche überhaupt UN-Charta oder was anderes?) sein sollten? - Eine solche Abstimmung gab es nicht; auch nicht in den demokratisch regierten Ländern. Auf etwas zu pochen, was nicht so legitimiert wurde, wie man es sonst immer fordert ist doch irgendwie absurd oder nicht?
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