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Bundesregierung beschließt neue Vorratsdatenspeicherung

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bundesregierungWie erwartet hat die Bundesregierung vor wenigen Stunden dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf abgenickt. Damit kann das umstrittene Papier als Grundlage für Beratungen und Abstimmung in den Bundestag eingebracht werden, das Inkrafttreten dürfte damit noch in diesem Jahr erfolgen. Änderungen gegenüber der bisherigen Vorlage hat es laut Maas nicht gegeben.

Damit wurden auch die zahlreichen Einwände von Kritikern nicht berücksichtigt. Nach Ansicht der Bundesregierung sind die Vorwürfe aber nicht haltbar: „Und deshalb bin ich auch sehr zuversichtlich, dass wenn es eine gerichtliche Überprüfung geben wird, dieses Gesetz diesen Überprüfungen auch standhalten wird“, so der Minister. Allerdings klaffen zwischen seinen Ausführungen und denen der Kritiker teils riesige Lücken. Maas zufolge sind sowohl ein eindeutiger Richtervorbehalt als auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern enthalten, die Gegenseite verweist diesbezüglich aber auf sehr schwammige Formulierungen. So soll das Gesetz durchaus die Anforderung von Daten ohne richterliche Erlaubnis ermöglichen, zudem würden Daten von Anwälten und anderen Geheimnisträgern zunächst einmal gesammelt werden, lediglich ein Verwertungsverbot ist vorgesehen.

Konträr fallen aber auch Aussagen bezüglich der möglichen Zugriffsgründe aus. Während Kritiker befürchten, dass überflüssigerweise genügend Spielraum für die Anwendung auch bei der sogenannten Datenhehlerei sowie Urheberrechtsverletzungen vorhanden sei, verweist Maas auf einen Katalog, in dem alle in Frage kommenden Straftaten klar benannt werden. Dort werden unter anderem Mord, Totschlag, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Kinderpornografie genannt.

Bundesjustizminister Maas kann die Notwendigkeit nicht beweisen - dabei ist sie zwingende Voraussetzung
Bundesjustizminister Maas kann die Notwendigkeit nicht beweisen – dabei ist sie zwingende Voraussetzung

Aber nicht nur Umfang und Formulierung des Gesetzes ruft Gegner weiterhin auf den Plan, auch das Selbstverständnis der Verantwortlichen dürfte für anhaltende Diskussionen sorgen. Auf den Hinweis, dass es bislang keiner Studie und Institution gelungen sei, der Vorratsdatenspeicherung einen Mehrwert nachzuweisen, was aber für einen derart umfangreichen Eingriff in die Grundrechte zwingend notwendig wäre, fiel Maas’ Erwiderung kurz und unmissverständlich aus: „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen.

Im Gegenzug versuchte er, mit einer Verdrehung der Tatsachen das Gesetz zu rechtfertigen. „Nach all den Gesprächen, die wir geführt haben, auch mit den Ermittlungsbehörden, hat es in der Vergangenheit viele Fälle gegeben, auf denen aufgrund vom Nichtvorhandensein von Daten, weil sie nicht gespeichert waren, Straftaten auch nicht aufgeklärt werden können“, so der Politiker.

Wird der nun von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf unverändert vom Bundestag genehmigt, werden Verbindungsdaten für Telefonate und IP-Verbindungen zehn Wochen lang gespeichert, die dazugehörigen Standortdaten von Handys hingegen nur vier Wochen. Die jeweiligen Provider müssen sicherstellen, dass der unbefugte Zugriff nicht möglich ist und die Daten im Bereich der Bundesrepublik Deutschland gesichert werden. Nach Angaben aus Kreisen der Wirtschaft wird dies vor allem kleinere Anbieter vor Probleme stellen. Es sei erkennbar, dass das Gesetz in der geplanten Form „nachlässig und ganz offenbar ohne den nötigen technischen Sachverstand formuliert“ worden sei, so Oliver Süme, Rechtsvorstand beim Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco.

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Kommentare (21)

#12
Registriert seit: 21.02.2009

Oberbootsmann
Beiträge: 903
Auch das wird einkassiert, aber leider wird in DE niemand mehr zur Verantwortung gezogen.... Im Wilden Westen gab es mehr Gerechtigkeit!
#13
Registriert seit: 17.09.2009

Stabsgefreiter
Beiträge: 374
So langsam sollte man an eine Verhaltensänderung denken, allerdings nicht im Netz sondern wenn man das nächste mal einen SPD oder CDU Stand sieht. Wie die einem wohl erklären warum sie ihre Freizeit für Grundgesetzfeinde und Gewerkschaftszerstörer, um nur die letzte Woche zu thematisieren, opfern?
#14
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Registriert seit: 10.05.2007


Beiträge: 12878
+1
:cool:
#15
Registriert seit: 15.05.2013
Ruhrpott
Korvettenkapitän
Beiträge: 2276
Das Hauptproblem ist hier, dass für einen Großteil der Bevölkerung die VDS ein völlig abstrakter Begriff ist, der absolut nicht eingeordnet werden kann.
Für all diese ist das alles kein großes Thema. Was in Deutschland fehlt ist massive Vermittlung von Internet- und Kommunikationsmittelkompetenz.
#16
Registriert seit: 26.04.2015

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 441
Irgendwas läuft hier doch total falsch. NPD und Co werden wegen Verfassungsfeindlichkeit überwacht (was auch richtig so ist) aber nicht die Parteien die tatsächlich und nachweislich Feinde der Verfassung / des Grundgesetzes sind (und auch die Möglichkeiten haben)??????

Alleine schon das vorschlagen von so einem Verfassungsbruch sollte mit einer Freiheitsstrafe (und sofortiger Aufhebung der Immunität) ohne Bewährung bestraft werden.
Den der Schaden, bis das Verfassungsgericht das Gesetz aufhebt (und es dann auch tatsächlich aufgehoben wird) ist bis dahin ja schon lange und vielfach entstanden. Selbst die Telekom soll ja schon über die Kosten hierfür jammern.....

//edit: Und für die Wahlergebnisse der CDU / CSU dürfte auch die SPD nicht unerheblich schuld sein, immerhin sind die führend dabei, ihre Wählerschichten zu verraten (und da kann dann Oma / Opa auch gleich CDU wählen, ist halt das weniger lügende original)..... Schade das sich die Piraten so derart selbst zerlegt haben ......
#17
Registriert seit: 01.03.2013
tief im Süden
Hauptgefreiter
Beiträge: 232
Zitat:
Konträr fallen aber auch Aussagen bezüglich der möglichen Zugriffsgründe aus. Während Kritiker befürchten, dass überflüssigerweise genügend Spielraum für die Anwendung auch bei der sogenannten Datenhehlerei sowie Urheberrechtsverletzungen vorhanden sei, verweist Maas auf einen Katalog, in dem alle in Frage kommenden Straftaten klar benannt werden. Dort werden unter anderem Mord, Totschlag, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Kinderpornografie genannt.

Was heißt unter anderem? Ist die Liste beliebig erweiterbar? Vielleicht: Regierungskritische Äußerungen?
Dann steht wohl wirklich die Demokratie auf dem Spiel! Dieser Schwachsinn ist gefährlich und nicht mehr zu toppen.
#18
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Registriert seit: 03.04.2010

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1411
Zitat Hovac;23523301
So langsam sollte man an eine Verhaltensänderung denken, allerdings nicht im Netz sondern wenn man das nächste mal einen SPD oder CDU Stand sieht. Wie die einem wohl erklären warum sie ihre Freizeit für Grundgesetzfeinde und Gewerkschaftszerstörer, um nur die letzte Woche zu thematisieren, opfern?


Die drehen sich dann weg und ignorieren dich. Und wenn du nicht aufgibst wird die Polizei gerufen und du bekommst Platzverweis wegen Ruhestörung oder sowas...
#19
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Registriert seit: 21.01.2010
Hamburg
Kapitänleutnant
Beiträge: 1604
sowieso egal :Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht (Bitte nicht klicken wenn ganz klar gegen GEZ)

...und ganz nebenbei wird dann gerade das Bargeld abgeschafft. Es wird immer "besser".
#20
Registriert seit: 05.04.2005

Fregattenkapitän
Beiträge: 2929
Was habt ihr eigentlich alle mit der Verfassung?
Was macht ihr denn, wenn das Verfassungsgericht das absegnet? Dann war es das mit Kritik oder wie? Mehr habt ihr daran nicht zu meckern, als dass es verfassungsfeindlich ist? Dann kann man auch getrost abwarten, was es sagt...
#21
Registriert seit: 29.09.2006
Bergheim
Obergefreiter
Beiträge: 102
Es ist dumm sich über die Welt zu ärgern, es kümmert sie nicht! Markus Aurelius.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist längst zu dumm um irgend welche Zusammenhänge zu erkennen. Die sind vollauf mit DSDS, Facebook, WhatsApp usw. beschäftigt.

Wie sagte noch einst ein Papst zu einem Kaiser: Halte du sie dumm, ich mache sie arm, oder so ähnlich.Das ist auch heute noch so.

Die ganze Aufregerei bringt nichts, es ändert sich eh nix. Wir werden weiter verarscht und ausgenommen.

Und welche Partei man wählt ist auch wurscht. Die Marionetten-Politiker haben längst nicht mehr die Macht auf dieser Welt.
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