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FCC verfügt in den USA eine Netzneutralität für alle Netze

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fccNicht in allen Punkten kann und sollte die USA ein Vorbild sein, wohl aber beim Thema Netzneutralität. Die Federal Communications Commission (FCC) beschloss am gestrigen Donnerstag einige Regeln zur Durchsetzung und dem Schutz der Netzneutralität. Mit 2:3 Stimmen ging die Wahl zwar denkbar knapp aus, letztendlich ist das 300 Seiten starke Regelwerk aber durchgesetzt worden. Zunächst einmal aber gibt es nur eine kurze Zusammenfassung in PDF-Form, die aber schon die wichtigsten Punkte beschreibt.

Darin festgehalten wird unter anderem, dass kein Netzprovider legale Inhalte, Dienste, Anwendungen oder damit verbundene Geräte blocken darf. Ebenfalls festgelegt wird, dass keine Drosselungen bestimmter Inhalte, Dienste oder Anwendungen im Netz erlaubt sind. Ebenfalls wichtig ist das Verbot einer Priorisierung, die bestimmte Inhalte, Dienste oder Anwendungen bevorzugt. Dies betrifft auch eigene Angebote des Anbieters. Darin mit eingeschlossen sind auch Drittanbieter, die nur ihre Leitung für verschiedene Internet-Anbieter zur Verfügung stellen und dort ebenfalls eine Priorisierung vornehmen könnten.

Die Regeln beziehen sich auf alle Arten der Internetverbindung, also Glasfaser, DSL, Kabel, drahtlose Verbindungen per WLAN, Mobilfunk und andere Netzwerk-Medien. Ebenfalls verankert wird eine Transparenz, die ab einer Nutzerzahl von 100.000 Nutzern eingeführt wird. Darin enthalten sein müssen Statistiken über die Verbindungsqualität (Paketverluste, Verbindungsunterbrechungen, etc.), so dass die Netze für den Kunden besser untereinander vergleichbar werden. Ausnahmen sind die besagten kleineren Internet Service Provider (ISP) mit weniger als 100.000 Nutzern, für die noch eine Schonfrist gilt.

Allerdings definiert das Regelwerk auch einige Ausnahmen der Netzneutralität. So nennt das Papier VoIP-Dienste als eine solche Ausnahme oder aber die medizinische Überwachung von Patienten von zu Hause aus. Diese gelten nicht als Teil des "Breitband-Internets". Solche Ausnahmen werden in Deutschland und innerhalb der EU auch gerne als Beispiel herangezogen, um die Netzneutralität aufzuweichen. Allerdings haben die Anbieter hier natürlich Lunte gerochen und wollen auch andere Special Services aus der Netzneutralität auskoppeln.

Natürlich werden nun auch hierzulande die Rufe nach einer solchen Regelung laut. Allerdings haben die ISPs hierzulande bereits eine starke Lobby eingerichtet, um ihr Neuland weiter nach den eigenen Bedürfnissen anzupassen. Bereits heute sind spezielle Mobilfunktarife, die beispielsweise den über Spotify erzeugten Datenverkehr herausrechnen, Alltag. Ohnehin ist die Thematik viel komplizierter, als es dies auf den ersten Blick den Anschein hat. Das T-Entertain-Angebot beispielsweise wäre von einer Regelung wie in den USA gar nicht betroffen, da die Deutsche Telekom die entsprechenden Daten durch ein VLAN (virtuelles Netzwerk) bis zum Kunden schickt und damit ist es auch nicht Teil des öffentlichen Internets.

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Kommentare (6)

#1
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Registriert seit: 24.04.2010

Korvettenkapitän
Beiträge: 2359
Lobbyarbeit ist in den USA wahrscheinlich auch kein Studiengang.

Aber im Bundeskanzleramt gehen die Lobbyisten halt ein und aus als obs da Freibier gäbe.
#2
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Registriert seit: 24.05.2010

Kapitänleutnant
Beiträge: 1602
wir übernehmen soviel bullshit aus den USA, bitte übernehmt auch mal sinnvolle Sachem wie diese hier liebe Politiker.
#3
Registriert seit: 13.10.2005
Hauzenberg
Oberstabsgefreiter
Beiträge: 397
Zitat Ra1St;23228158
Lobbyarbeit ist in den USA wahrscheinlich auch kein Studiengang.

Aber im Bundeskanzleramt gehen die Lobbyisten halt ein und aus als obs da Freibier gäbe.


Du glaubst sich nicht, dass im Mutterland des lobbiing anders wäre? Allerdings konnte sich die Bundesnetzagentur gern mal ein Beispiel an der FCC nehmen.
#4
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Registriert seit: 24.04.2010

Korvettenkapitän
Beiträge: 2359
Was Lobbyismus ansich angeht? Nein, den gibt es drüben natürlich auch und z.T. sogar schlimmer als hier.
Thema: Senatoren <> Wahlspenden

Aber es gibt immernoch einige legislative Elemente die davon nicht betroffen sind, siehe oben.
#5
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Registriert seit: 10.10.2013

Bootsmann
Beiträge: 549
Also mein persönlicher Eindruck war immer, dass die USA im Punkto Lobbyismus schlimmer sei. Du hast das ja mit den Wahlspenden schon angedeutet. Dort gilt Geld als freie Meinungsäußerung, sprich was bei uns als Korruption geahndet würde, ist den USA legal.
#6
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Registriert seit: 24.05.2010

Kapitänleutnant
Beiträge: 1602
Zitat Smagjus;23228616
sprich was bei uns als Korruption geahndet würde, ist den USA legal.


nicht wirklich im Gegensatz zu den USA ist hier Korruption legal. Aber die USA hat dafür Probleme Menschenrechte einzuhalten.
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
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