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EU-Parlamentarier votieren für Zerschlagung von Google und Co.

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eu parlamentMit 384 zu 174 Stimmen haben die Abgeordneten des EU-Parlaments sich am Vormittag für die Trennung zwischen Internet-Suchmaschinen und anderen Unternehmenszweigen ausgesprochen. Zwar deutete sich bereits Ende der vergangenen Woche an, dass sich zahlreiche Parlamentarier für die von mehreren Mitgliedern vorangebrachte Initiative aussprechen würden, am Ende fiel die Zustimmung aber doch größer als erwartet aus.

In einer ersten Stellungnahme der Parlamentspresseabteilung heißt es, „dass der Markt der Online-Suche von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt“ sei. Derzeit sei eben dieser Markt weder frei von Verzerrungen noch transparent, entsprechend seien Ergebnisse der Suchmaschinen in puncto „Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge“ diskriminierend.

Die Namen Google, Yahoo oder Microsoft fallen dabei weder im Pressetext, noch waren sie Bestandteil der Abstimmung. Dass es jedoch vor allem um Google und dessen mittlerweile marktbeherrschende Stellung geht, daraus machten auch Parlamentarier zuletzt kein großes Geheimnis.

An ihrer prinzipiellen Machtlosigkeit ändert aber auch das eindeutige Votum nichts, formell ist die EU-Kommission für die Wahrung des Wettbewerbs zuständig. Doch wie groß der Einfluss des gewählten Parlaments mittlerweile auf die nicht von den EU-Bürgern legitimierten Kommissare ist, zeigen selbstbewusste Formulierungen. Man fordere die Kommission auf, langfristig „Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln“, „dieses Ziel ergebe sich aus der Rolle der Suchmaschinen bei der kommerziellen Weiterverwendung von Informationen und der Notwendigkeit, EU-Wettbewerbsregeln durchzusetzen“. Auch kommissionsnahe Quellen bestätigen den gewachsenen Einfluss.

Anders als vielfach behauptet strebt das Parlament aber nicht das Verbot von Google oder anderen Suchmaschinen, sondern lediglich den vom restlichen Konzern getrennten Betrieb. Denn vor allem das Unternehmen aus Mountain View hat es durch die enge Verzahnung seiner unterschiedlichen Dienste mit der Suchmaschine geschafft, ein undurchsichtiges Netz an Informationsweitergabe und -verwendung zu schaffen, die letztlich in Milliardenumsätzen resultieren.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich bislang nicht zu den Forderungen des EU-Parlaments geäußert, auch seitens Digitalkommissar Günter Oettinger gibt es keinen Kommentar. Die Möglichkeit, das heutige Votum umzusetzen, hätte die EU-Kommission. Denn auch wenn es sich um US-Konzerne handelt, gelten für für europäischen Aktivitäten dennoch die EU-Wettbewerbsregeln, die gegen Intel verhängten Strafen in Milliardenhöhe zeigen dies.

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Kommentare (11)

#2
Registriert seit: 25.05.2013

Oberbootsmann
Beiträge: 912
oh bitte nicht. Ich meine ich bin kein Fan von dem was aus Youtube geworden ist (G+ Zwang, neues Disign) aber ich möchte auch nicht dass das alles getrennt wird, alleine schon weil dann alles wieder ein eigener Account ist.
Und es zwingt doch niemand einen Goolge zu nutzen. Gibt zu allem genug Alternativen.

PS: was wäre denn wenn Google schlicht nicht zahlen bzw nicht reagieren würde? Ich meine die EU kann doch schlecht alle Anfragen auf die goolge-Server blocken oder?
#3
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Registriert seit: 12.05.2013

Flottillenadmiral
Beiträge: 5058
Kurze Frage, wurde das vom Öttinger vorgeschlagen???
#4
Registriert seit: 30.11.2012

Banned
Beiträge: 529
Die Eu kann jeden server auf EU boden abschalten lassen und verbindungsanfragen auf DNS ebene unterbinden. Und natürlich google sachen berbieten wie zum Beispiel Android.

Google wird eher die dienste für den EU raum trennen nur um sie sobald sie entsprechendes hoheitsgebiet verlassen wieder zusammenzuführen. Die schweiz wäre da ein interessanter Angelpunkt
#5
customavatars/avatar63700_1.gif
Registriert seit: 10.05.2007


Beiträge: 12878
Lächerlich. Wäre ich an Stelle von google würde ich genau nichts machen.
#6
Registriert seit: 30.04.2008
Civitas Tautensium, Agri Decumates
Bootsmann
Beiträge: 667
Zitat NasaGTR;22905126
Kurze Frage, wurde das vom Öttinger vorgeschlagen???


Kurze Antwort: Nein.
#7
Registriert seit: 30.11.2006

Leutnant zur See
Beiträge: 1049
Zitat NasaGTR;22905126
Kurze Frage, wurde das vom Öttinger vorgeschlagen???


Nein, der Günther hat sich sogar gegen den Vorschlag ausgesprochen.
#8
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Registriert seit: 22.06.2008
Bielefeld
Kapitän zur See
Beiträge: 3596
Was die sagen interessiert Google und CO doch so oder so nicht. Würde mich an deren Stelle auch kein Deut interessieren.
Außerdem - wie schon gesagt wurde - niemand muss Google nutzen, es gibt viele Alternativen.

#9
Registriert seit: 05.12.2010

Korvettenkapitän
Beiträge: 2409
Genau, z. B. Duckduckgo oder Yandex,
dennoch ist die Bilder-Suchmaschine von google ungeschlagen oder gibt es denn wirklich Vergleichbares?
#10
Registriert seit: 11.12.2005

Kapitänleutnant
Beiträge: 1651
Zitat Mandara;22916297
Genau, z. B. Duckduckgo oder Yandex,
dennoch ist die Bilder-Suchmaschine von google ungeschlagen oder gibt es denn wirklich Vergleichbares?


Ne, da gibt es derzeit nichts was dran herranreicht.
#11
Registriert seit: 13.05.2010
Österreich
Gefreiter
Beiträge: 34
Ich verwende schon seit ewigen Zeiten das hier
http://yacy.net/de/
ist am Anfang gewöhnungsbedürftig aber mir kommt vor das ich da genauso viel finde wie bei Google und co.
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