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EU-Parlament droht Google und anderen mit Zerschlagung

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eu parlamentWährend EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager seit ihrem Amtsantritt vor wenigen Wochen prüft, wie ein Kompromiss zwischen Google und europäischen Konkurrenten aussehen könnte, erhöht das Europäische Parlament den Druck auf das US-Unternehmen und seine Mitbewerber.

Dabei greifen die Politiker auf bislang ungewohnt scharfe Töne zurück, denn erstmals ist unmissverständlich die Rede davon, Internet-Konzerne wie den Marktführer zu zerschlagen.

In einem Antragsentwurf, der der Financial Times vorliegt, heißt es, dass das Abspalten der Suchmaschinen von den restlichen Diensten als wirksame Maßnahme zum Aufbrechen der dominanten Marktpositionen in Betracht gezogen werden sollte. Zwar fällt im Text, über dessen finale Version bereits in der kommenden Woche abgestimmt werden soll, an keiner Stelle der Name Google, die Formulierungen machen aber klar, dass vor allem Mountain View das Ziel ist.

Denn im EU-Parlament wird das zögerliche Vorgehen der Kommission gegen Schwergewichte wie Google zunehmend kritisch bewertet, auch die deutsche Bundesregierung sprach sich bereits im Mai für ein schärferes Vorgehen aus. Der bisherige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte hingegen auf Verhandlungen zwischen allen Beteiligten gesetzt - mit dem bekannten Ergebnis.

Die Parlamentarier dürften aber auch die europäische Wirtschaft hinter sich wissen. Schon seit einigen Wochen fordern diverse Telekommunikationskonzerne neue Regeln für Google und andere, um den Wettbewerb fairer zu gestalten. Telekom-Chef Höttges hatte erst vor wenigen Tagen erneut betont, dass für die US-Unternehmen die gleichen Regeln wie für europäische gelten sollten.

Sollte das EU-Parlament dem Antrag zustimmen, dürfte auf Google, Yahoo und Microsoft zunächst nichts zukommen. Denn eine derartige Zerschlagung kann lediglich die EU-Kommission in die Wege leiten. Diese arbeitet zwar grundsätzlich autonom, seit der letzten Europawahl ist der Einfluss des Parlaments auf die Arbeit der Kommission jedoch deutlich gewachsen. Im aktuellen Fall kommt erschwerend hinzu, dass hinter der Forderung sowohl die konservativen als auch die sozialdemokratischen Abgeordneten stehen.

Zwar dürfte eine Zerschlagung der Konzerne extrem unwahrscheinlich sein, die EU-Kommission hat in der Vergangenheit jedoch mehrfach bewiesen, dass sie vor großen US-Unternehmen nicht zurückschreckt - milliardenschwere Strafen belegen dies. Google selbst weiß seit einigen Tagen vom Bestreben des Parlaments, wollte die Angelegenheit bislang aber nicht kommentieren.

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Kommentare (11)

#2
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Registriert seit: 12.05.2013

Flottillenadmiral
Beiträge: 5107
Steht am Ende, Geldstrafen sind wahrscheinlicher

Die EU kann Geldstrafen machen (hat sie im Fall Intel ja auch gemacht, 1Mrd an EU)...

Aber der Gabriel hatte ja schon gefordert Google zu Zerschlagen! :D
#3
Registriert seit: 27.11.2010

Bootsmann
Beiträge: 541
#Neuland?
#4
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Registriert seit: 04.05.2011

Kapitänleutnant
Beiträge: 1780
Das wird so ähnlich laufen wie seinerzeit als die EU der Fa. Microsoft vorgegeben hat den IE von Windows zu trennen. Zuerst wird viel Lärm gemacht und dann belibt alles beim alten.
#5
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Registriert seit: 21.03.2005
Berlin
Rīgarider
Beiträge: 28633
Zitat Ganxxta;22886281
Sorry vielleicht verstehe ich ja was nicht aber wie kommen die darauf:

"EU-Kommission... Zerschlagung ...US-Unternehmen"

Ich glaub kaum das US Unternehmen von einer nicht-US-Organisation zerschlagen werden können.

Die USA können ja auch nich VW zerschlagen nur weil z.B. Chevrolet ein Problem mit der Größe des VW Konzerns hat.

Evtl.kann mich mal einer Aufklären :)


Die Macht der EU sollte da nicht unterschätzt werden. Natürlich kann die EU nicht in den USA den Konzern zerschlagen, aber sie kann die Marktteilnahme in Europa verhindern. Ich denke aber auch, dass es auf eine saftige Geldstrafe hinausläuft.

Zitat Compifan;22886510
Das wird so ähnlich laufen wie seinerzeit als die EU der Fa. Microsoft vorgegeben hat den IE von Windows zu trennen. Zuerst wird viel Lärm gemacht und dann belibt alles beim alten.


Wer eine nicht SB-Variante von Microsoft kauft wird auf die Browserwahl hingewiesen und der gewünschte Browser installiert. Zumal bekannt sein dürfte, dass der IE schon lange nicht mehr Marktführer ist - auch wenn das wohl nur im geringen Umfang der EU zu verdanken ist.
#6
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Registriert seit: 24.05.2010

Kapitänleutnant
Beiträge: 1602
ist doch einfach. Entweder ihr macht was wir wollen oder ihr dürft in der EU nichts mehr machen, falls ihr euch nicht daran haltet gibt es halt 10 mrd. Strafe.
#7
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Registriert seit: 10.05.2007


Beiträge: 12893
Völliger Wahnsinn der da verzapft wird. Jeder kann jederzeit eine andere Suchmaschine benutzen. Nur die anderen haben es einfach nicht drauf. Man hat den Eindruck, dass diese Politiker keinerlei Ahnung haben, aber von einigen Konzernen und Verlagen aus D. heftigst "beeinflusst" werden.
#8
Registriert seit: 11.05.2009
Ludwigsburg
Oberleutnant zur See
Beiträge: 1407
Sklaven der Firmen --> Politik
#9
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Registriert seit: 15.02.2010

Fregattenkapitän
Beiträge: 2852
wenn bis zur "Zerschlagung" TTIP in Kraft ist holt sich Google einfach den Verlust von der EU zurück,

was ich echt gut finden würden damit die EU Idioten mal mitbekommen ws die da hinter verschossen Türen verabschieden.
#10
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Registriert seit: 21.03.2005
Berlin
Rīgarider
Beiträge: 28633
Mir scheint, dass das Prinzip von Monopolen nicht jedem geläufig ist.
#11
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Registriert seit: 11.04.2012

Flottillenadmiral
Beiträge: 4567
Muss man sich mal näher damit beschäftigen, welchen Nutzen die EU darin sieht und was mit "Zerschlagung" gemeint ist.

Klingt auf den ersten Blick nach dem "Unbundling," was sie bei den Energiekonzernen durchgesetzt haben. Damit wurde das Netzgeschäft rechtlich vom Vertrieb getrennt. Aus Kundensicht sicher sinnvoll, denn so erst konnte das natürliche Monopol der Netze erst aufgebrochen werden.
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