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EU plädiert für temporäre Monopole zur Beschleunigung des Breitbandausbaus

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eu kommissionNicht nur in Deutschland ähnelt die Karte des schnellen Internets eher einem Flickenteppich, auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten ist man eher langsam als schnell im Netz unterwegs. Dass sich daran nur wenig ändert, liegt vor allem an den hohen Kosten - allein in Deutschland wird mit 25 Milliarden Euro gerechnet, wenn flächendeckend mindestens 50 MBit pro Sekunde verfügbar sein sollen.

Aber auch ein anderer Grund bremst den Ausbau. Denn selbst wenn ein Netzbetreiber in schnelles Internet investiert, muss er um die Wirtschaftlichkeit bangen. Schließlich hat die EU vor Jahren dafür gesorgt, dass Monopole aufgebrochen wurden und nicht wieder entstehen sollen. Das bedeutet: Steckt die Deutsche Telekom viel Geld in das Netz, muss sie am Ende befürchten, dass Kunden zur Konkurrenz wechseln und diese dann nur vergleichsweise wenig Gebühren zahlen. Doch genau dies soll nach Ansicht von EU-Kommissar Oettinger geändert werden, um das Tempo des Breitbandausbaus noch doch endlich zu erhöhen.

Gegenüber der Stuttgarter Zeitung erklärte der Politiker, der nach der Neuaufstellung der EU-Kommission nun für Digitales zuständig ist, dass man Investitionen der Unternehmen schützen müsse. „Ich rede nicht von Monopolen auf ewig, sondern über einige Jahre, in denen man als Investor Planungssicherheit hat.“, so der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs. Zwar müsse diese Idee erst noch mit den zuständigen Regulierungsbehörden besprochen werden, als unmöglich schätzt er die Umsetzung aber nicht ein, „ähnliche Ausnahmen gibt es auch bei den Energienetzen“.

Konkretes verriet Oettinger im Interview nicht, im Kern müsse man „die Profitabilität solcher Investitionen erhöhen, indem wir etwa den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen“. Dies würde im Zweifelsfall bedeutet, dass ein Unternehmen, das in den Netzausbau investiert, diesen für eine bestimmte Zeit exklusiv nutzen kann. Allerdings soll der Breitbandausbau auch auf anderer Ebene beschleunigt werden. Im Zuge eines 300 Milliarden Euro schweren Investitionspakets sollen auch in diesen Bereich Gelder fliessen, geknüpft jedoch an bestimmte Bedingungen: „Wir werden den Ausbau der digitalen Infrastruktur stärker fördern und auch die Eckpunkte ansehen – wie Datensicherheit, Geschwindigkeit und Kapazität. Ich werde in einem Ausbauplan solche Elemente berücksichtigen – wer die Vorgaben erfüllen, bekommt dann EU-Gelder.

Zu den Zielen, die auf EU-Ebene angestrebt werden, äußerte sich Oettinger nicht. Offen bleibt somit, welche Übertragungsraten zu welchem Zeitpunkt verfügbar sein sollen

Ebenso unpräzise blieb der Politiker bei anderen Themen, die in sein Ressort fallen. So kündigte er bei der zuletzt diskutierten Urheberrechtsabgabe auf europäischer Ebene an, vor eine Verabschiedung zunächst das Gespräch zu suchen, „mit allen Beteiligten von der Netzgemeinde über die Verleger bis zu den Kulturschaffenden“.

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Kommentare (7)

#1
Registriert seit: 17.06.2010

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 402
Es geht hier wohl allerdings weniger um klassische Monopole sondern eher darum das ein Betreiber der eine neue Leitung verlegt diese auch exklusiv nutzen darf.
#2
Registriert seit: 01.12.2012

Obergefreiter
Beiträge: 128
Das sind doch klassische Monopole, ja sogar das Paradebeispiel! Es geht immer darum, dass eine Marktmacht existiert und die Eintrittshürden so hoch sind, dass es nicht rentabel oder nicht möglich ist, als Wettbewerber zu agieren.
Beispiel Internet: Niemand legt eine Internetleitung, wo schon jemand anderes eine hingelegt hat. Kann man ja auch garnicht immer. Das gleiche beim Gas, Strom, bei der Bahn - alles ehemalige Monopole, die erst aufgelöst wurden, als regulatorisch erzwungen wurde, den Netzzugang auch fremden Anbietern zu gewähren ("Netztrennung").
Die Idee finde ich wenig interessant, denn dann könnten ja viele nur zwischen Telekom, also dem teuersten Anbieter, und nichts entscheiden.
Da würden dann sicher viele die 5 Jahre warten. Das gleiche Prinzip wie bei deflation - wird denke ich die versprochene Planungssicherheit verhindern.

LG
RMG
#3
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Registriert seit: 12.05.2013

Flottillenadmiral
Beiträge: 5065
LOL

Da wird immer gesprochen Konkurrenz, sowie Angebot und Nachfrage ist dazu da, damit der Markt wächst, es bessere Preise und schnellere Innovationen gibt, und jetzt lassen sich die eigentlichen "Beschützer und Hüter" der freien Marktwirtschaft, welche Monopole verhindern sollen um die Verbraucher zu schützen so einknicken???


Wait: OETTINGER war ja klar das so eine Idee von dem kommt...


Wie ist der überhaupt an die Position gekommen?
Erst Europaweit Üeistungsschutzrecht einführen wollen und jetzt das??
#4
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Registriert seit: 29.09.2004
In der Säufer und Idioten Stadt Berlin
Bootsmann
Beiträge: 748
Politiker = ich mach mir die Welt,: widewide wie sie mir gefällt !

Siehe auch aktuell GDL Streik . Erst den Leuten den Beamtenstatus klauen und dann rumheulen das der böse/dumme Mob sein recht auf Arbeitskampf wahrnimmt .
#5
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Registriert seit: 21.07.2006
Mainz-KH
Kapitän zur See
Beiträge: 3348
Hier gibt es nur dsl1000 egal ob 1&1 tel3com oder was auch immer.
Dann kam ein privater anbieter, hat selbst glasfaser ins ort gezogen und wer das haben will muss sich auf mindestens 2 jahre binden.
Hab es gemacht und jetzt dsl50000 statt 1000 wie alle drum rum.

Wenn sowas damit gemeint ist (schnelleres dsl aber nur mit längerer vertragslaufzeit) dann finde ich die sache ok.
Die kabel sind auf 10 jahre oder so nur über den nutzbar, der sie auch verlegt hat und danach für alle - kann ich mit leben.

Wer mehr will muss eben die bittere Pille schlucken oder bleibt langsam.
Mit dem modell wie hier kann ich gut leben, es wird aber sicher auch wieder genuggeben , die den kram ausnutzen...
#6
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10403
Naja geht ja auch nicht darum, dass ein Monopolist dann seine Vormachtstellung ausnutzt und die Preise für Internet ins unermessliche steigert.

Wenn zB die Telekom irgendwo einen Ausbau auf 100Mbit vornimmt und die Verträge dort exklusiv für zwei Jahre zu den gewohnten Preisen anbietet sehe ich da keinen Nachteil. Da regen sich dann nur die Geiz-ist-Geil-Leute auf die für eine schnellere Leitung am liebsten genausoviel bezahlen möchten wie vorher.
#7
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Registriert seit: 19.09.2006
Hamburg
ʇuɐuʇnǝluäʇıdɐʞ
Beiträge: 2115
@die Beiden vor mir:

Sehe ich auch so.
Der Konsument sollte sich in gewisser Weise mal selbst hinterfragen, ob sein geiler Geizgedanke nicht auch ein Stück weit dazu beiträgt, die Entwicklung zu bremsen.
Bzw. diesen Umstand dann auch zu akzeptieren, wenn es denn so ist.
Wenn ich auf dem Dorf lebe, kann ich eben nicht erwarten, dass ich das schnellste DSL zum Tarif einer Großstadt bekomme. Also investiere ich entweder in die Zukunft und binde mich eben mal für eine gewisse Zeit an den Netzversorger (natürlich nur, sofern überhaupt die Möglichkeit dazu besteht), oder gebe mich halt mit dem zufrieden, was ich habe.
Ich finde die Idee vom Oettinger gut, da so mehr Planungs- und Investitionssicherheit für z.B. die Telekom herrscht und dies den Ausbau der Netze tatsächlich beschleunigen könnte.
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