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Ungarn plant Internet-Steuer: 49 Cent pro Gigabyte (Update)

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rechtsstreitUm den Haushalt des eigenen Landes aufzupolieren, lässt sich die Politik einiges einfallen. So auch in Ungarn. Dort hat die umstrittene rechts-nationale Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) am Dienstagabend einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Internet-Steuer vorsieht. Für jedes angefangene Gigabyte sollen die Internet-Nutzer in Ungarn zur Kasse gebeten werden. 150 Forint, umgerechnet etwa 0,49 Euro, sollen pro Gigabyte in die Staatskasse wandern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Durch die neue Internet-Steuer erwartet Ungarns Wirtschaftsminister Mihaly Varga Mehreinnahmen in Höhe von rund 20 Milliarden Forint, was in etwa 65 Millionen Euro entsprechen würde.

Allerdings ist der Internet-Verkehr in Ungarn weitaus größer. Allein im Jahr 2013 erreichte das EU-Mitglied einen Traffic von 1,15 Milliarden Gigabyte, zuzüglich weiterer 18 Millionen Gigabyte über das mobile Netz. Daraus würden über die Steuer mehr als 175 Milliarden Forint eingenommen werden – umgerechnet knapp 540 Millionen Euro. Laut eNet sei der Traffic in den letzten Monaten weiter angestiegen, sodass Ungarn über die neue Steuer mehr als 200 Milliarden Forint und damit rund 570 Millionen Euro einnehmen könnte.

Eingetrieben werden soll die Steuer über die Provider, die die Kosten an die einzelnen Haushalte weitergeben dürften. Folglich ist der Protest in Ungarn – vor allem im Internet – riesig, weshalb die Regierung nun leicht einlenkte und eine Höchstgrenze für die Internet-Steuer vorschlägt. Für jeden ungarischen Haushalt könnte man sich vorstellen, eine Kostenobergrenze von 700 Forint – umgerechnet etwa 2,28 Euro – im Monat zu veranschlagen. Ungarn ist seit Monaten bemüht, mit einem neuen Steuerkonzept den Haushalt des Landes zu sanieren, wälzt allerdings vieles auf die Bürger seines Landes um, die durchschnittlich etwa 900 Euro brutto im Monat verdienen.

Bislang handelt es sich nur um einen Gesetzentwurf; ob die Steuer tatsächlich kommt, bleibt abzuwarten. Um ihren Unmut gegen die neuen Steuerpläne kundzutun, planen Ungarns Internet-Nutzer schon am kommenden Sonntag auf die Straßen zu gehen und zu protestieren.

Update: Nach den Protesten am Wochenende hat auch EU-Kommissarin Neelie Kroes die Pläne Ungarns kritisiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte ihr Sprecher, dass man die geplante Internet-Steuer nicht für gut heißen würde. Menschen sollen nicht durch fällige Steuergelder vom Internet ausgeschlossen werden, heißt es. Zudem kritisierte man das Vorgehen der ungarischen Regierung: Zunächst stellt man ein schwerwiegendes neues Gesetz auf, um es nach den negativen Reaktionen der Bevölkerung in einer abgespeckten Version erneut vorzulegen und so die Proteste und Beschwerden langsam unter den Tisch fallen lassen zu können. Ein solches Vorgehen dürfe innerhalb der EU nicht passieren.

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Kommentare (18)

#9
Registriert seit: 11.09.2003
Rheinland Pfalz
Oberbootsmann
Beiträge: 795
Zitat Das Knoppas;22784077
das is so obskur, das könnte vom "postillion" kommen :D


Ja ,-) Da hast Du recht.
#10
Registriert seit: 30.04.2008
Civitas Tautensium, Agri Decumates
Bootsmann
Beiträge: 665
"Ungarn ist seit Monaten bemüht, mit einem neuen Steuerkonzept den Haushalt des Landes zu sanieren, wälzt allerdings vieles auf die Bürger seines Landes um, die durchschnittlich etwa 900 Euro brutto im Monat verdienen."

Auf wen denn sonst? Diese Bürger haben ja auch vorher die ausgabefreudigen Vorgängerregierungen gewählt. Und so löffeln wenigstens die die Suppe aus, die sie sich auch eingebrockt haben, statt die ganze Misere den eigenen Enkeln aufzubürden...
#11
Registriert seit: 05.05.2001

Obergefreiter
Beiträge: 79
Ach, da wird die EU rasch was konstruieren, Juncker und Schulz legen das auf alle um und wir dürfne zahlen. Laut Frau Merkel bestimmt wieder "alternativlos"....
#12
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Registriert seit: 21.07.2006
Mainz-KH
Kapitän zur See
Beiträge: 3348
Also ich wäre für einen Preis von 1Cent je Email.
Und das weltweit.
Dann würde wenigstens der ganze Spamdreck aufhören...

Btt: Beim durchschnittlichen Einkommen dort klingt das fast nach indirekter Zensur.
#13
Registriert seit: 30.06.2004

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 395
Die Deutschen haben gar kein Recht sich darüber lustig zu machen, denn sie erheben selber GEMA Steuer auf jedes GB Speicherplatz.
#14
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10400
Zitat Desti;22785152
Die Deutschen haben gar kein Recht sich darüber lustig zu machen, denn sie erheben selber GEMA Steuer auf jedes GB Speicherplatz.


Die erhebt aber nicht unsere Regierung sondern die GEMA.
Das ist was ganz anderes... die kommen gleich nach der GEZ.

@drakrochma
Solange die Spammails aus der Karibik oder dem nahen Osten verschickt werden bringts das nicht.
#15
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Registriert seit: 26.05.2008
Mannheim
Moderator
Beiträge: 2813
Zitat
2,28 Euro – bei durchschnittlich etwa 900 Euro brutto im Monat.

..:confused:
Ist umgerechnet auf mein Gehalt immer noch halb so teuer wie die monatliche GEZ Gebühr, die ich zahlen muss.
#16
Registriert seit: 19.09.2010
Lüneburg
Korvettenkapitän
Beiträge: 2481
Zitat Vagabund;22783918
Oha, na wehe das liest einer von unseren gewählten Spezialisten...
Unser Oettinger hat für uns Deutsche auch schon Pläne (Urheberrechtsabgabe), natürlich bleibt downloaden und co trotzdem illegal, aber man soll trotzdem schön eine Urheberrechtsabgabe zahlen. :D

Günther Oettinger will europäische Urheberrechtsabgabe einführen - SPIEGEL ONLINE
#17
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Registriert seit: 24.10.2012

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 478
Zitat smalM;22784186
statt die ganze Misere den eigenen Enkeln aufzubürden...


Das ist doch Quark, ein Land kann solang es sich systemkonform verhält und oder eine Starke Militärmacht darstellt siehe USA die faktisch komplett Pleite ist schulden machen wie es will. ;)
#18
Registriert seit: 25.01.2013

Bootsmann
Beiträge: 677
@ SljnX
Du musst keine GEZ zahlen , GEZ ist gesetzteswidrig!

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-zu-gez-klage-der-rundfunkbeitrag-ist-rechtlich-fragwuerdig/7010336.html

http://www.youtube.com/watch?v=BIdjm-8J5XI
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