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Brüssel hält an der Vorratsdatenspeicherung fest

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eu kommissionDie im April vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gekippte Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten wird nach Ansicht des designierten EU-Innenkommissars zurückkehren. Vor dem Europaparlament erklärte Dimitris Avramopoulos, dass man auf die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus nicht verzichten könne.

Der konservative griechische Politiker, der zuvor unter anderem als Außen- und Verteidigungsminister seines Landes tätig war, räumte jedoch ein, dass eine Novelle der vom EuGH außer Kraft gesetzten Richtlinie 2006/24/EG das Urteil der Luxemburger Richter berücksichtigen müsse. Allerdings sei es hierfür nötig, das Urteil sorgfältig zu prüfen, um ein abermaliges Veto zu verhindern.

Mit seiner Haltung weicht Avramopoulos von Aussagen der bisherigen Innenkommissarin Cecilia Malmström ab. Denn diese hatte im Juni erklärt, dass eine neue Richtlinie erst dann erarbeitet werden könne, „wenn die Gesetzgebung zum Datenschutz verabschiedet ist“. Dies ist bislang jedoch nicht erfolgt, einen konkreteren Termin als 2015 gibt es hierfür noch nicht.

Nach Ansicht von Experten und dem deutschen Innenminister Heiko Maas (SPD) wäre eine neue EU-Vorgabe ohne reformierte Datenschutzgrundlage nicht möglich. Denn in ihrem Urteil hatten die EuGH-Richter auch darauf verwiesen, dass der geltende Datenschutz einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre „ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme“ nicht erlauben würde. Inwiefern Avramopoulos dem Rechnung tragen will, liess der Grieche jedoch offen.

Ob einzelne EU-Staaten mit eigenen Gesetzen auf eine neue Richtlinie warten werden, bleibt offen. Nicht nur in Deutschland äußerten sich Politiker dahingehend, dass man auch ohne Vorgabe aus Brüssel an neuen Plänen arbeiten werde. Auch Malmström hatte erklärt, dass hierfür keine EU-Richtlinie erforderlich sei. Maas hatte zuletzt zwar erklärt, dass man ohne Entscheidung auf europäischer Ebene keine Alleingänge starten werden, Teile von CDU und CSU hatten jedoch mehrfach auf eine eigene Lösung gedrängt.

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Kommentare (3)

#1
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3311
Wem wundert es?
Aber solange nciht alle korrupt sind, haben wir noch Hoffnung.
#2
Registriert seit: 25.01.2013

Bootsmann
Beiträge: 677
Wenn man sich schon mehrere Jahre mit dem Thema befaßt dann ist man irgendwann so weit um sowas in betracht zu ziehen.
http://www.youtube.com/watch?v=BQjL-r4Z4CE
#3
Registriert seit: 10.08.2014

Hauptgefreiter
Beiträge: 243
Zitat
...dass man auf die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus nicht verzichten könne.


Dann sollte diese eingefleischte EU Stasibande Nägel mit Köpfen machen und gleich bei sich selbst anfangen. Diese EU Mafiosis und Lakaien des global agierenden F i n a n z v e r b r e c h e r t u m s haben nicht zuletzt den Faschisten Poroschenko in der Ukraine an die Macht geputscht, sondern legen sich auch nebenbei mit Russland an.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um nichts anderes, als um den Machterhalt dieser EU V e r b r e c h e r, die Überwachung und Kontrolle der EU Bevölkerung und um die Früherkennung und Niederschlagung eventueller Aufstände gegen das EU V e r b r e c h e r t u m. Schließlich dürfen sich solche Demokratiebestrebungen, wie sie einst das Ende der DDR oder jüngst die Abspaltung der Krim einläuteten, nicht wiederholen.

Grüße

Ralf
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