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CTIA 2014: Die USA als mahnendes Beispiel für Netzpolitik

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ctiaWas in Europa der MWC ist, ist für die USA die CTIA Super Mobility Week. Im Rahmen der knapp einwöchigen Messe im Spielerparadies stehen in diesem Jahr - auch aufgrund der zeitlichen Nähe zur IFA - aber nicht die Endgeräte im Mittelpunkt. Stattdessen dreht sich viel um die Punkte Netzausbau und die möglichen daraus resultierenden Innovationen.

Zwar unterscheiden sich die USA und Europa in vielen netzpolitischen Themen, was einen direkten Vergleich erschwert, in Teilen sogar unmöglich macht, als mahnendes Beispiel eignet sich das Land jenseits des Atlantiks aber umso mehr. Wie gut die USA diese Rolle einnehmen, zeigte schon die Eröffnungs-Keynote, auf der CTIA-CEO Meredith Attwell Baker und der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler sprachen.

Führend bei LTE - dank Europa

Vor allem Baker zeigte, dass das Land der vermeintlich unbegrenzten Möglichkeiten eine ganz eigene, mitunter stark von der Realität abweichende Sicht auf die Dinge hat. So wurde mehrfach betont, dass die USA weltweit führend beim Ausbau von 4G-Netzen und dessen Nutzung sind, weit vor Europa und Asien. Dabei ignorierte Baker jedoch beispielsweise die deutlich höheren Übertragungsraten in Südkorea, ebenso die Bestrebungen der EU in Hinblick auf den 5G-Ausbau, bei dem man allem Anschein nach zusammen mit Südkorea eine führende Rolle einnehmen wird.

Weitaus wichtiger jedoch: Baker verschwieg den Zuhörern auch, dass der Fortschritt einzig und allein durch europäische und chinesische Technik möglich war und ist. Denn die notwendige Infrastruktur kommt von Herstellern wie Nokia Solutions and Networks, Ericsson und Alcatel-Lucent. Stattdessen beschränkte sich die CTIA-Geschäftsführerin auf Mobilbetriebssysteme und die Entwicklung von Applikationen, Bereiche, in denen die USA unbestritten vor Europa liegen.

Gesetzliche Netzneutralität deutet sich in den USA an

Für europäische und deutsche Verbraucher weitaus wichtiger war jedoch das, was der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler ansprach. Denn mit deutlichen Worten erinnerte er die anwesenden Netzbetreiber und Mobilfunk-Provider daran, dass seine Behörde in erster Linie der Öffentlichkeit verpflichtet sei - und nicht der Industrie. Er bezog sich dabei vor allem auf die Punkte Netzneutralität und Wettbewerb. Zuletzt hatte Wheeler vor allem für seine Haltung zu ersterem Thema viel Kritik einstecken müssen. Denn nicht nur, dass er in kurzen Abständen teils widersprüchliche Aussagen tätigte, auch eine klare Positionierung für eine starke Netzneutralität blieb aus. Mit seinen Äußerungen während der Keynote holte er dies nun überraschenderweise nach.

Und er ging sogar noch weiter. Denn die FCC wolle sicherstellen, so Wheeler, dass mobile und klassische Internet-Zugänge gleich behandelt werden. Dies dürfte vor allem deutsche Anbieter aufschrecken, denn hierzulande gibt es zwischen beiden Zugangsarten noch immer große Unterschiede. Zudem ist das Thema Telekommunikation auch Teil der Verhandlungen rund um das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.

Zu guter Letzt für die Deutsche Telekom interessant war eine unmissverständliche Aussage zum Wettbewerb. Diesen wolle die FCC sichern und stärken, auch, in dem man Zusammenschlüssen von großen Anbietern widersprechen werde. Dies könnte den geplanten Verkauf von T-Mobile US erschweren.