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Rundfunkbeitrag: Nichtzahler werden zwangsangemeldet

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gezSeit dem 1. Januar 2013 finanzieren sich die Landesrundfunkanstalten nicht mehr über die GEZ-Gebühr, sondern über eine pauschale Haushaltsabgabe. Musste man bis zur Umstellung noch für jedes Rundfunkgerät einzeln bezahlen, wird der neue Beitrag auch dann fällig, wenn man kein Empfangsgerät für die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besitzt; jeder Haushalt wird zur Kasse gebeten. Dafür heißt es jetzt ganz einfach: Ein Haushalt, ein Beitrag.

Die Umstellung und der vermutlich zu hoch angesetzte Beitrag von 17,98 Euro monatlich führten zu deutlich höheren Einnahmen bei den Sendern, was die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) im Februar offiziell bekannt gab und eine Senkung empfahl. Bevor der Rundfunkbeitrag ab 2015 um 48 Cent auf monatlich 17,50 Euro sinken wird, sollen aber noch diejenigen zu Beitragszahlern gemacht werden, die sich bislang geweigert oder die Zahlungen schlichtweg versäumt hatten.

Diejenigen, die sich bislang noch nicht freiwillig für die Zahlung des neuen Rundfunkbeitrags angemeldet hatten, sollen von der Gebühreneinzugszentrale bzw. jetzt dem ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice angeschrieben werden. Wer nicht auf die Schreiben reagiert, soll zum Jahreswechsel zwangsangemeldet werden. Möglich soll dies durch einen Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern werden. Im Abgleich sollen noch einmal alle bisher nicht angemeldeten volljährigen Bundesbürger angeschrieben und über ihre Beitragspflicht informiert werden.

Sie haben dann die Möglichkeit, eine Beitragsnummer an den Beitragsservice zu übermitteln, sofern ein anderes Mitglied im selben Haushalt bereits bezahlt. Das kann zum Beispiel ein WG-Mitglied, ein Elternteil oder der Lebenspartner sein. Zu beachten ist allerdings, dass die Zahlung nicht nur für den Hauptwohnsitz gilt, sondern auch für Nebenwohnungen, der Ferienwohnung oder dem Zimmer in Studentenwohnheim. Insgesamt soll es drei Schreiben geben. Wird darauf nicht reagiert, erfolgt die Zwangsanmeldung zu den üblichen Konditionen. Auch eine Nachzahlung seit dem 1. Januar 2013 droht. Der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rät, zu reagieren.

Befreit werden können all jene, die staatliche Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen oder Studenten, die BAföG bekommen. Ein Antrag auf Befreiung wegen eines Härtefalls kann gestellt werden, wenn das Einkommen knapp über dem Sozialbedarf liegt. Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, zahlen ein Drittel des Beitrages; 5,99 Euro pro Monat.

Im Gegenzug können doppelt bezahlte Beiträge, beispielsweise bei Ehepartnern im gleichen Haushalt oder WG-Bewohner noch bis zum 31. Dezember 2014 geltend gemacht werden. Danach können Rückerstattungen nicht mehr beantragt werden.

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Kommentare (45)

#36
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Zitat desMaxle;22618665
Ne gibts eig nicht. Außer halt nicht ummelden.


spätestens wenn ein ausweis benötigt wird oder ein führungszeugnis oder was auch immer (personalkontrolle durch polizei kann auch schon reichen, wenn es da rauskommt) kommt man da nicht drumherum.

wenn das gesetzlich verpflichtend ist für jeden für den dreckladen abzudrücken, wird jeder früher oder später dran kommen. auch die ganzen schlaumeier hier, die denken sie erwischt es nie.
#37
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Ich darf knapp 300 nachzahlen... jucheee :/
#38
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Das hat mit Schlaumeierei nichts zu tun, eher mit dem Anspruch sich als gebildeter Mensch nicht verarschen zu lassen. Fakt ist das die GEZ zu meinen Lasten einen Vertrag mit dem Staat geschlossen hat, dem ich nicht zustimme, fertig... Anbei gibt es dafür auch genug eindeutige Gesetzliche Regelungen (Wucher...)

Und wenn man mir an der Kasse 5 Euro zu wenig zurück gibt halte ich ja auch nicht die Fresse, ist zwar nicht das selbe aber bei ein paar cent die fehlen werden die viele hier schon rumpiseln aber die Rundfunkgebühr die halt schon irgendwie Standard ist sollte man nicht hinterfragen , "weich" kann jeder:xmas:
#39
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Wenn dieser Vertrag gesetzlich zulässig ist, dann interessiert es nicht, ob du dem zustimmst, oder nicht. Dann zahlst du früher oder später so wie alle anderen auch. Traurig aber wahr. Ich hasse den drecksladen GEZ auch, aber die sitzen auf lange Sicht am längeren Hebel.
#40
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Es gibt keine GEZ mehr ! Es gibt nur den Rundfunkbeitragsservice und das ist eine Firma ! Diese dürfen Verträge abschliessen,kündigen,Werbung machen.
Aber die dürfen NICHT ZWANGSANMELDEN !

Angucken:

https://www.youtube.com/watch?v=TPH8D7GKCiw
#41
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Wenn das ganze von der Regierung gebilligt und unterstützt wird, bringt einem das herzlich wenig.
#42
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Ich denke mal eher das das andersrum stattfindet. Da werden manche Politiker kräftig mitverdienen an
dem Beitrag. Deswegen macht keine Partei was.....
#43
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BIOS Bernhard
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Zitat Roach13;22632206
Wenn dieser Vertrag gesetzlich zulässig ist, dann interessiert es nicht, ob du dem zustimmst, oder nicht. Dann zahlst du früher oder später so wie alle anderen auch. Traurig aber wahr. Ich hasse den drecksladen GEZ auch, aber die sitzen auf lange Sicht am längeren Hebel.

Ich stimme dir da völlig zu, ist auch meine Meinung dazu. Ob man zahlt oder nicht hat auch absolut nichts mit gebildet oder ungebildet zu tun, keine Ahnung wie man sowas miteinander verbinden kann. Ich persönlich habe für mich beschloßen, dass ich in einigen Jahren Deutschland den Rücken kehren werde und man so überhaupt nichts mehr von mir bekommt. Klar in anderen Ländern (die Schweiz z.B.) wird man dann Gängeleien haben, aber vielleicht sind diese ja etwas deckungsgleicher mit meinem ethischen Verständnis. Ich würde z.B. lieber eine "Zwangssteuer" gegen Tiermast/quälerei zahlen, als bei uns die GEZ Gebühr (Szenario ist natürlich nur aus der Luft gegriffen und soll das verdeutlichen was ich damit meine) - also eher etwas, was das Leben (für alle) Lebenswerter macht, als der Brain AFK Mist im TV.
#44
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Registriert seit: 04.03.2009

Bootsmann
Beiträge: 701
Moin,

weiß jemand wie das mit den GEZ-Zahlungen ist wenn zwei Personen in einem Haushalt leben wovon einer Bafög bezieht? Wenn man als Student Bafög bezieht wird man ja generell befreit von der GEZ-Zahlung, das ist schon klar. Da meine Freundin aber kein Bafög kriegt sollen wir trotzdem voll zahlen. Hatte jemand zufällig schonmal solch einen Fall?

Gruß
Moritz
#45
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Registriert seit: 02.12.2012
Hobbingen
Korvettenkapitän
Beiträge: 2357
Von der GEZ kann ich auch ein Lied singen, ich wurde Arbeitslos und brauchte ne weile um wieder einen passenden Job zu finden, für diese Zeit wurde ich von der Gebühr befreit. Als ich wieder arbeitete wurde am nächaten Monat direkt 9 Monate rückwirkend abgezogen, folgemonat die 3 letzten Monate und am nächsten Monat nochmal 3 Monate.....

Als ich kontakt zu denen aufnahm wurde mir nur gesagt das eine Befreiung nur Gilt bis man wieder arbeitet und es dann wieder beglichen werden muss. Ich bin da was das Recht angeht nicht so gut informiert jedoch kommt mir das nicht richtig vor.

Da ich kein Rechtschutz habe lohnt sich auch nicht gerichtlich vorzugehen, das würde mehr kosten als das was sie abgezogen haben. Das schlimmste dabei ist das ich auser bei den WM spielen niemals die öffentliche Sender anschalte da meiner Meinung zu 99,9% nur schrott läuft. Hatte überlegt die Lastschrift zu wiederrufen aber das würde wohl zu noch mehr Problemen führen.

Gesendet von meinem HTC One X mit der Hardwareluxx App
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