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Störerhaftung für freie WLAN-Hotspots könnte Anfang 2015 fallen

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bundesregierungNeben dem flächendeckenden Breitbandausbau und dem geplanten Ende von Zwangs-Routern gilt die Überarbeitung der Störerhaftung als drittes großes Netz-Projekt der aktuellen Bundesregierung. Während es bei den erstgenannten Punkten jedoch nur zögerlich voran geht, scheinen die Eckpunkte in Sachen neuer Störerhaftung festzustehen.

Denn wie die Rheinische Post berichtet, soll das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf noch in diesem Monat zustimmen, die Beratungen im Bundestag könnten dann im November erfolgen. Dann stünde dem Inkrafttreten Anfang 2015 nichts mehr im Wege.

Während es seitens der Opposition kaum öffentliche Kritik an der Neufassung des Gesetzes gibt, geht es dem Verein Digitale Gesellschaft noch immer nicht weit genug. Denn nicht nur die Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots sollten nach Ansicht der Bürgerrechtler von der Störerhaftung ausgenommen werden, sondern auch alle privaten Personen.

Die Neuregelung sieht vor, dass beispielsweise Hotels oder Restaurants nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen belangt werden können, die über von ihnen zur Verfügung gestellte freie Hotspots erfolgen. Statt dessen soll es in Zukunft eine „zumutbare Pflicht“ in Form eines deutlichen Hinweises geben, in dem die Betreiber auf den rechtmäßigen Gebrauch des Internet-Zugangs hinweisen. Von der Gesetzesnovelle verspricht sich die Bundesregierung einen schnelleren Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes, der nach Ansicht von Experten aufgrund des noch eingeschränkten Haftungsprivilegs im Telemediengesetz - es gilt derzeit nur für Diensteanbieter in Form von Providern - nur langsam voran kommt.

Im Gegenzug sollen anhaltende Rechtsverletzungen von einigen Diensteanbietern künftig schärfer verfolgt und geahndet werden. Wessen Geschäftsmodell vor allem auf dem Verletzen von Urheberrechten basiert, soll dann nicht mehr auf das Haftungsprivileg verweisen können.

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Kommentare (5)

#1
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BaWü
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Das Gesetz können Sie gleich wieder in die Tonne treten.
- die Befreiung wird nur für Gewerbetreibende (Hotels, Gaststätten, ..) kommen.
Betreiber von privaten offenen WLAN-Netzen werden damit wieder kriminalisiert.

- „zumutbare Pflicht“ in Form eines deutlichen Hinweises, in dem die Betreiber auf den rechtmäßigen Gebrauch des Internet-Zugangs hinweisen
D.h. wieder solche Anmeldeseiten mit "AGB akzeptieren dass du kein Raubmordkopierer bist" oder sonstwas. Ernsthaft in welchem Land und Jahr leben wir ?

- Im Gegenzug sollen anhaltende Rechtsverletzungen von einigen Diensteanbietern künftig schärfer verfolgt und geahndet werden
Das wird wohl das Ende für TOR-Betreiber in Deutschland sein

- Umkehrung der Beweislast im privaten Bereich und damit der Markt für Abmahnanwälte bleibt vollständig erhalten und wird wohl gefördert (siehe Punkt oben)

Fazit:
Die Verhinderung einer offenen und freien WLAN-Infrastruktur und das Unterbinden des teilens privater Anschlüsse wird zementiert, alle Nutzer mit "AGB stimme zu kein Raubmordkopierer zu sein" kriminalisiert und das Gesetzt stellt eine noch höhere Bedrohung für Betreiber von Tor-Exit-Nodes dar.
CDU,CSU,SPD... man kann garnicht genug essen wie man ... ihr wisst schon.
#2
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Berlin
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@pointX
Die Kritik kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Was soll es für mich als Privatperson für einen Sinn machen mein WLAN für alle zu öffnen? Um es mal noch extremer auszudrücken: Warum soll ich mein (bezahltes) Netz mit Hinz & Kunz für lau sharen?

In Restaurants, Bars, Museen und Flughäfen macht das sehr viel Sinn. Das wird jeder bestätigen können, der etwas außerhalb von Deutschland reist. Da klickt man dann kurz auf "akzeptieren" und kann surfen. Das ist durchaus normal in vielen anderen Ländern Europas und auch den USA und keineswegs eine Besonderheit. In Deutschland bindet sich dieses rechtliche Risiko niemand ans Bein sondern lässt diese Infrastruktur von Providern stellen, die dafür viel Geld wollen.

Zitat
alle Nutzer mit "AGB stimme zu kein Raubmordkopierer zu sein" kriminalisiert


Fühlst du dich auch von uns kriminalisiert? Du musstest auch hier einer AGB zustimmen. Oder von deiner Versicherung? Deinem Handy-Provider? Deinem Vermieter? Deinem Supermarkt, wenn du an der Kasse mit Karte zahlst?
#3
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BaWü
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Zitat Berlinrider;22513957
@pointX
Die Kritik kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Was soll es für mich als Privatperson für einen Sinn machen mein WLAN für alle zu öffnen? Um es mal noch extremer auszudrücken: Warum soll ich mein (bezahltes) Netz mit Hinz & Kunz für lau sharen?

Wer seinen Anschluss nicht teilen will muss das natürlich nicht tun. Aber laufe mal durch die Stadt / bewohntes Gebiet, ich habe hier meistens WLAN-Empfang aber halt immer verschlüsselt.

Nun stelle dir eine Welt vor, in dem du überall im besiedelten Gebiet Internetzugang hast, und nicht auf einen 500MB Krüppelvertrag mit Drosselung angewiesen bist.
Flächendeckende Versorgung und das ohne Mobilfunknetze massiv auszubauen und damit quasi kostenlos in dem jeder (der es will) einen Teil (vllt. 10%) seines Festanschlusses teilen könnte.

Es ist auch kein Problem z.B. mit einer Gast-Zugang (Fritzbox), OpenWrt, oder PfSense ein Gäste-WLAN einzurichten, das vom eigenen Netz abgeschottet ist und in der Bandbreite begrenzt werden kann, sodass der Gast-Bereich ausgeschalten / gedrosselt wird, wenn man die Bandbreite selbst braucht.
D.h. dein von dir bezahlter Anschluss steht dir immer voll zur Verfügung, wenn du ihn auslastest wird der Gast-Anteil temporär automatisch abgeschalten. In der Zeit, in der du deinen Anschluss nicht (voll) nutzst wird die freie Bandbreite (oder ein Teil davon) anderen zur Verfügung gestellt.
Gäste, die bei dir eingeloggt sind wenn du deine Leitung voll brauchst, wechseln halt automatisch zum nächsten, der gerade freie Bandbreite hat.

Es geht also darum, Bandbreite die man selbst nicht nutzt zur Verfügung zu stellen, und selbst von solchen Angeboten profitieren wenn man unterwegs ist.
Du hast also an deinem Anschluss keine Nachteile und nur Vorteile wenn du unterwegs bist.

Informiere dich mal über Freifunker, welche genau so ein freies Netz von Bürgern für Bürger fördern.

Zitat Berlinrider;22513957
Das wird jeder bestätigen können, der etwas außerhalb von Deutschland reist. Da klickt man dann kurz auf "akzeptieren" und kann surfen. Das ist durchaus normal in vielen anderen Ländern Europas und auch den USA und keineswegs eine Besonderheit. (...) Fühlst du dich auch von uns kriminalisiert? Du musstest auch hier einer AGB zustimmen.

Selbst in Entwicklungsländern sieht man in Urlaubsgegenden oft einen Zettel "Free WiFi", ohne lästiges "akzeptieren" oder sonst was - das Handy loggt sich automatisch ein und man kann loslegen.
Dieses AGB akzeptieren macht die Idee eines offenen netzes zunichte. Stelle dir vor, du läufst durch eine Stadt und musst alle 20m wieder eine AGB akzeptieren, weil du in einem neuen "freien" WLAN drin bist. Das ist kein freies WLAN-Netz, du hast nie "passiven" Empfang (z.B. für eingehende VoIP / Chat gespräche) und musst dauernd aktiv werden. Das ist einfach unbrauchbar.

Zitat Berlinrider;22513957

In Deutschland bindet sich dieses rechtliche Risiko niemand ans Bein sondern lässt diese Infrastruktur von Providern stellen, die dafür viel Geld wollen.

Und warum sollten wir das weiterhin zulassen ?
Wieso nicht diese unsägliche Störerhaftung komplett kippen, damit jeder seinen Anschluss bereitstellen kann ?

Hier wird ein Markt für überteuerte Zugangslösungen geschaffen, weil sich keiner dem Risiko einer Abmahnung aussetzen will. Und mit diesem Gesetz wird sich nichts daran ändern, da durch den Passus der "„zumutbare Pflicht“ in Form eines deutlichen Hinweises" wieder Spezial-Hardware mit Benutzerüberwachung (Überwachung wer "die AGB akzeptiert hat") gefordert wird.
Fazit ist ein Flickenteppich aus "offenen" AGB-Zustimmen WLANs in der Hand von Großkonzernen, denen die Ladenbesitzer dafür weiterhin viel Geld abdrücken müssen (so dass sie drauf zahlen und die extra Kosten auf die Preise ihrer Produkte aufschlagen müssen).

Und dieser Zustand wird jetzt zementiert, so dass man in Wohngebieten und kleinen Städten weiterhin im Regen steht und wirklich offene und freie WLAN-Zugänge weiterhin verhindert.

Warum macht die Politik das ?
- Lobbypolitik der Verlage und Abmahnanwälte: man will weiterhin mit der Beweislastumkehr einfach Geld kassieren anstatt aufwändig gegen Portalbetreiber vorzugehen oder sich gar ggü. neuen Geschäftsmodelle im digitalen Zeitalter zu öffnen
- Lobbypolitik der ISP/Telekom: denen würden sonst ein großteil der Mobilfunkverträge (insbesondere die teuren mit viel Datenvolumen) und ein kleiner Teil der Festnetzverträge (durch Gemeinschaften) wegbrechen.
- Interessen der Geheimdienste und Polizei: wenn ein großteil der Bürger ihre Anschlüsse teilt ist die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr möglich, da man nicht weiß ob der Nutzer oder ein Gast die Verbindungen verursacht hat

Dieses Gesetzt schränkt weiterhin alle Bürger massiv ein zum Wohl der Lobbypolitik von Verlagen und Internetanbietern und macht aus Deutschland weiterhin ein Internet-Entwicklungsland.
Wer dass befürwortet, der darf auch weiterhin CDSU/SPD wählen.
#4
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Beiträge: 205
Zitat homann5;22513257
Im Gegenzug sollen anhaltende Rechtsverletzungen von einigen Diensteanbietern künftig schärfer verfolgt und geahndet werden. Wessen Geschäftsmodell vor allem auf dem Verletzen von Urheberrechten basiert, soll dann nicht mehr auf das Haftungsprivileg verweisen können.


Die Frage ist, wer damit genau gemeint ist. Geht es um Usenet-Anbieter, bei denen die Verfügbarkeit von urheberrechtsgeschütztem Material angepriesen wird um sich damit zu finanzieren?
#5
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Zitat pointX;22514382

Informiere dich mal über Freifunker, welche genau so ein freies Netz von Bürgern für Bürger fördern.

Und du meinst ernsthaft, der 0815 User mit dem Telekom Router wird das tun? Sicher nicht. Ohne es belegen zu können behaupte ich mal, dass mindestens 90% der deutschen Haushalte nicht einmal wissen wie ein Router-Menü aussieht. Nur wenn die Telekom es vorgibt (oder 1&1 oder KD oder wer auch immer) kann so etwas funktionieren und dann gibt es eh keine Störerhaftung, da die Provider sowas nicht kennen. Auch sollte man nicht unterschätzen, dass solche Netze sehr leicht mit Honey-Pots durchsetzt werden können, was dem Datenklau Tür und Tor öffnet.


Zitat pointX;22514382
Selbst in Entwicklungsländern sieht man in Urlaubsgegenden oft einen Zettel "Free WiFi", ohne lästiges "akzeptieren" oder sonst was - das Handy loggt sich automatisch ein und man kann loslegen.
Dieses AGB akzeptieren macht die Idee eines offenen netzes zunichte. Stelle dir vor, du läufst durch eine Stadt und musst alle 20m wieder eine AGB akzeptieren, weil du in einem neuen "freien" WLAN drin bist. Das ist kein freies WLAN-Netz, du hast nie "passiven" Empfang (z.B. für eingehende VoIP / Chat gespräche) und musst dauernd aktiv werden. Das ist einfach unbrauchbar.

Logisch, in Entwicklungsländern ist die Kontrolle des Rechtsstaates auch meist eher nicht gegeben. ;)


Zitat pointX;22514382
Und warum sollten wir das weiterhin zulassen ?
Wieso nicht diese unsägliche Störerhaftung komplett kippen, damit jeder seinen Anschluss bereitstellen kann ?

Hier wird ein Markt für überteuerte Zugangslösungen geschaffen, weil sich keiner dem Risiko einer Abmahnung aussetzen will. Und mit diesem Gesetz wird sich nichts daran ändern, da durch den Passus der "„zumutbare Pflicht“ in Form eines deutlichen Hinweises" wieder Spezial-Hardware mit Benutzerüberwachung (Überwachung wer "die AGB akzeptiert hat") gefordert wird.
Fazit ist ein Flickenteppich aus "offenen" AGB-Zustimmen WLANs in der Hand von Großkonzernen, denen die Ladenbesitzer dafür weiterhin viel Geld abdrücken müssen (so dass sie drauf zahlen und die extra Kosten auf die Preise ihrer Produkte aufschlagen müssen).

Und dieser Zustand wird jetzt zementiert, so dass man in Wohngebieten und kleinen Städten weiterhin im Regen steht und wirklich offene und freie WLAN-Zugänge weiterhin verhindert.

Warum macht die Politik das ?
- Lobbypolitik der Verlage und Abmahnanwälte: man will weiterhin mit der Beweislastumkehr einfach Geld kassieren anstatt aufwändig gegen Portalbetreiber vorzugehen oder sich gar ggü. neuen Geschäftsmodelle im digitalen Zeitalter zu öffnen
- Lobbypolitik der ISP/Telekom: denen würden sonst ein großteil der Mobilfunkverträge (insbesondere die teuren mit viel Datenvolumen) und ein kleiner Teil der Festnetzverträge (durch Gemeinschaften) wegbrechen.
- Interessen der Geheimdienste und Polizei: wenn ein großteil der Bürger ihre Anschlüsse teilt ist die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr möglich, da man nicht weiß ob der Nutzer oder ein Gast die Verbindungen verursacht hat

Dieses Gesetzt schränkt weiterhin alle Bürger massiv ein zum Wohl der Lobbypolitik von Verlagen und Internetanbietern und macht aus Deutschland weiterhin ein Internet-Entwicklungsland.
Wer dass befürwortet, der darf auch weiterhin CDSU/SPD wählen.


Als ob man sein 500 MB Datenpaket für 5 Euro stornieren würde, um sich dann im 5 Minuten Takt in ein neues WLAN einzuwählen, denn an einen Zusammenschluss durch Privatleute in Freifunker Manier glaube ich. Das mag als Tourist eher interessant sei, aber da sehe ich die Städte und Kommunen in der Pflicht öffentliche WLANs bereit zu stellen. Und die teuren Tarife werden wohl eher von Firmen gebucht. Zumindest kenne ich keine Privatperson mit mehr als 5 GB Freivolumen im Monat. Ob die sich auf WLANs verlassen würden, darf bezweifelt werden.

Ich stimme dir bei dem Argument mit der Polizei zu. Und das finde ich auch nicht ganz falsch. Du solltest schon dafür verantwortlich sein, was mit deinem Anschluss passiert. Die Geheimdienste interessiert das wohl eher wenig, die haben doch andere Möglichkeiten.

Das Problem ist aus meiner Sicht im privaten Bereich nicht die Störerhaftung sondern der Missbrauch durch Abmahnabwälte.
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