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Deutsche IT-Sicherheitsbehörde BSI in finanziellen Nöten

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bsiDas zuletzt mehrfach kritisierte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steckt in finanziellen Nöten. Laut Handelsblatt kann die oberste deutsche IT-Sicherheitsbehörde zahlreiche Projekte nicht fortsetzen und kann derzeit lediglich die wichtigste Aufgabe, die Sicherung der Regierungsnetze, erfüllen.

Dem Wirtschaftsblatt liegt der Grund für den Engpass in einer Bundestagsentscheidung. Um die Budgetplanung der einzelnen Bundesbehörden nicht zu gefährden, dürfen diese seit kurzem nicht mehr auf Mittel vergangener Jahre zurückgreifen. Stehen beispielsweise noch Mittel des vergangenen Jahres bereit, dürfen diese nicht für Projekte des Jahres 2014 verwendet werden. Zwar leiden darunter verschiedene Behörden, doch vor allem im Falle des BSI sollen die Auswirkungen umfangreich ausfallen. Denn die meisten Projekte laufen auch aufgrund ihrer Komplexität über mehrere Jahre hinweg und belasten somit die Budgets nicht nur eines Jahres - üblicherweise werden die Mittel jedoch in kompletter Höhe zu Beginn bereitgestellt oder reserviert.

Eine Entscheidung des Bundestags bringt mehrere Bundesbehörden in fianzielle Nöte

Aus Kreisen des BSI heißt es, dass nahezu alle Projekte gestoppt worden seien, für die externe Partner bezahlt werden müssten. Die zu begleichenden Rechnungen hätten mittlerweile eine Höhe von 28 Millionen Euro erreicht, aus dem Budget für das laufende Jahr - etwa 80 Millionen Euro - sollen diese nicht begleichbar sein. Aus dem dem BSI übergeordneten Bundesinnenministerium heißt es lediglich, man wolle „die pauschale Aussage, dass das Geld im BSI knapp wird, nicht bestätigen“. Allerdings überprüfe man derzeit, welche Auswirkungen der Bundestagsbeschluss auf die einzelnen Bundesbehörden habe.

Von der eingeschränkten Handlungsfähigkeit des BSI betroffen sind zahlreiche Projekte. Unter anderem musste die Überarbeitung des empfohlenen Schutzstandards für Unternehmen ausgesetzt werden, aber auch die generelle Verbesserung der Datensicherheit kann nicht fortgesetzt werden.

Das in Bonn beheimatete BSI hat rund 600 Mitarbeiter, die auch im Bereich des privaten Datenschutzes aktiv sind. So veröffentlicht das Bundesamt unter anderem Warnungen in Fällen von unsicheren Programmen heraus und informiert über Angriffe auf Server und deren Daten - zuletzt beispielsweise im Januar, als es um 16 Millionen E-Mail-Adressen ging.

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Kommentare (6)

#1
Registriert seit: 24.01.2010
Bielefeld
Stabsgefreiter
Beiträge: 296
Armes Deutschland. Das ist so peinlich. Und vor diesen gewählten Volksvertretern sollte man Angst haben. Denn sie wissen nicht was sie tun. Einfach mal beschließen das Gelder nicht mehr verfügbar sind . Ohne Rücksicht auf Verluste. Hauptsache die "Bilanz" stimmt.
#2
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Registriert seit: 28.12.2006
Stuttgart
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Beiträge: 7964
Hauptsache die Mittel des BND & MAD werden aufgestockt :fresse:
#3
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3313
Es gibt umgerechnet zu viele Leute die zu viel verdienen y Bedient euch.
#4
Registriert seit: 05.12.2005
Hamburg
Bootsmann
Beiträge: 732
Traurig, bei der Inkompetenz und Praxisferne der "Geschäftsführung", jedoch nicht verwunderlich.
#5
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Registriert seit: 20.02.2006

Kapitänleutnant
Beiträge: 2047
Es ist nunmal teuer, das Internet ständig auszudrucken und abzutippen..
#6
Registriert seit: 25.09.2009

Hauptgefreiter
Beiträge: 200
Ich sage es ungern, aber das BSI ist, wenn das so stimmt, sebst an seiner Lage schuld. Bei mehrjährigen Projekten sind andere Instrumente des Haushaltes zu verwenden (Verpflichtungsermächtigung). Mittel die man in einem Haushaltsjahr nicht ausgibt können noch im Ministerium umverteilt werden, sind aber weg, wenn man das bis zum Jahresende nicht tut. Das sind seit über Einhundert Jahren die Spielregeln in diesem Land und die gelten einfach für alle. Sich darüber zu beschweren, dass jetzt auf einmal Regeln durchgesetzt werden ist albern.
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