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Bundesanwaltschaft startet nun doch Ermittlungen in NSA-Affäre

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nsa-logoIn der NSA-Affäre wird es laut Spiegel nun doch ein Ermittlungsverfahren geben. Dabei geht es aber nicht um das systematische Ausspähen von Bürgern, sondern lediglich um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Es gebe einen „hinreichenden Anfangsverdacht“, so das Nachrichtenmagazin. Dennoch werde das Verfahren zunächst nicht gegen eine konkrete Person oder Institution gerichtet sein, vorerst werde es nur gegen „unbekannt“ laufen. Vor einer Woche wurde berichtet, dass die Bundesanwaltschaft rund um Generalbundesanwalt Range von einem Verfahren absehen würde, da es weder Beweise noch Zeugen geben würde. Von Seiten der Bundestags-Opposition gab es dafür deutliche Kritik, die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), verlangte eine umgehende Aufklärung durch Range. Diese soll noch am heutigen Vormittag erfolgen, was genau der oberste deutsche Ermittler aber präsentieren wird, ist nicht bekannt.

Von Interesse dürfte vor allem sein, auf welche Hinweise man sich in Bezug auf das Ermittlungsverfahren in Sachen Kanzler-Handy beruft. Sollten im Zuge dieser Untersuchung Beweise hinsichtlich des illegalen Abhörens von Bundesbürgern zu Tage treten, sei ein weiteres, unter anderem auch vom Chaos Computer Clup gefordertes Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen, so der Spiegel.

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Kommentare (7)

#1
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Registriert seit: 21.01.2010
Hamburg
Kapitänleutnant
Beiträge: 1610
Halbherzige Alibi Ermittlungen und die Wogen zu glätten.... Pfff...
#2
Registriert seit: 02.07.2013

Banned
Beiträge: 888
Wie gehabt, unser Rechtsstaat ist nicht mehr ..... Herzlichen Dank an die "Ich hab nichts zu verbergen" Fraktion....
#3
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3313
Es heißt doch die Weisheit der vielen - das war schon eone Volksverarsche... .
Die Dummheit der Masse trifft es fast immer.
#4
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Registriert seit: 07.07.2012
NRW
Oberstabsgefreiter
Beiträge: 416
"...Dabei geht es aber nicht um das systematische Ausspähen von Bürgern, sondern lediglich um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel...."


....natürlich darf es nicht um das systematische Ausspähen von Bürgern gehen, sonst müßte De Maizière auch auf der Anklagebank sitzen sowie die Führung der Bundeswehr

link:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-de-maziere-verteidigt-ausspaehen-von-facebook-und-twitter-a-973069.html

http://www.computerbase.de/2014-06/auch-die-bundeswehr-will-soziale-netze-ueberwachen/
#5
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Registriert seit: 20.07.2009

Bootsmann
Beiträge: 584
Wenn ich finanzielle Ressourcen hätte, starke Nerven und eine gute Kanzlei hätte ich schon längst Strafantrag gegen die Bundesanwaltschaft, die Bundesrepublik Deutschland und diverse andere Stellen wegen verfassungsfeindlichen Umtrieben, Strafvereitlung, Behinderung der Justiz sowie Rechtsbeugung in 80 Millionen Fällen gestellt.
#6
Registriert seit: 01.03.2013
tief im Süden
Hauptgefreiter
Beiträge: 232
" ... Sollten im Zuge dieser Untersuchung Beweise hinsichtlich des illegalen Abhörens von Bundesbürgern zu Tage treten, sei ein weiteres, unter anderem auch vom Chaos Computer Clup gefordertes Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen, so der Spiegel."

Hätte den jemand Mut ein Verfahren wegen Landesverrat zu starten, gegen Politiker die Immunität genießen? Ich glaube nicht.
Wenn ich "nicht ausgeschlossen sein" höre, dann heißt das für mich "eher nicht".

Da kann ich verstehen, dass immer mehr Länder sich über uns lustig machen oder sich distanzieren. Es wird immer peinlicher.
#7
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Registriert seit: 05.12.2011
Hamburg
Obergefreiter
Beiträge: 76
Erst ermittelt man gegen die "NASA" dann gibt es den "SNA-Skandal". Da frage ich mich, ob der Generalbundesanwalt eigentlich weiß, was er tut oder einfach nur vor die Kameras gestellt wird, damit es so aussieht, als ob etwas passiert
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