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EuGH: Suchmaschinen müssen auf Nachfrage Suchergebnisse löschen

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Die Diskussion, ob das Internet nicht auch vergessen können muss, ist nicht neu. Massiv angefacht wird sie jetzt durch ein Urteil des Europäischen Gerichthofs (EuGH), das weitreichende Konsequenzen haben könnte. 

Ein Spanier hatte geklagt, weil Google bei der Suche nach seinem Namen auf die gegen ihn gerichtete Immobilienpfändung von 1998 verweist. Schon 2010 ging seine Beschwerde wegen Rufschädigung bei der spanischen Datenschutzagentur ein. Diese gab ihm Recht und provozierte so eine Klage Googles vor dem EuGH. Das Gericht erklärte heute in einer Pressemitteilung, dass es Suchmaschinen tatsächlich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen Links aus der Ergebnisliste zu entfernen. 

Das automatische Aufspüren und Zugänglichmachen von Informationen im Internet sei eine Datenerhebung und -verarbeitung, der Suchmaschinenbetreiber verantwortlich im Sinne der Datenschutzrichtlinie. Zum Schutz des Privatlebens müssten beanstandete Links entfernt werden - und das auch, wenn die Veröffentlichung selbst rechtmäßig ist. Nötig ist aber ein Ausgleich zwischen dem Interesse wissbegieriger Internetnutzer und den Grundrechten der Menschen, zu denen sich Informationen via Google und Co. finden lassen. 

Dabei spielt der Faktor Zeit durchaus eine Rolle. Eine ursprünglich rechtmäßige Verarbeitung kann nach einer Weile nicht mehr mit den Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie vereinbar sein. Der EuGH sieht also ein Recht auf "Vergessen". Für Personen des öffentlichen Lebens sind hingegen andere, zurückhaltendere Maßstäbe anzulegen, weil das Interesse der Öffentlichkeit an ihnen größer ist. Löschanfragen sind in jedem Fall direkt an den Betreiber der jeweiligen Suchmaschine zu richten. Erst wenn dieser die Löschung verweigert, wird der jeweilige Fall von Kontrollstellen oder Gerichten überprüft. 

Ob diese Gerichtsentscheidung dazu führen wird, dass Suchmaschinenbetreiber demnächtst Unmengen von Löschanfragen abarbeiten müssen, bleibt abzuwarten - sie lädt EU-Bürger aber geradezu dazu ein, entsprechende Forderungen zu stellen. 

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Kommentare (7)

#1
Registriert seit: 25.05.2013

Oberbootsmann
Beiträge: 912
Europa auf dem Weg zur Zensur...
Schade drum.
#2
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Registriert seit: 11.08.2012

Flottillenadmiral
Beiträge: 4592
Und wer willt bitte durchsetzen, dass sich ein Unternehmen aus den USA dran hält? ;)
#3
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Registriert seit: 20.03.2006
München
Bootsmann
Beiträge: 531
Zitat Chaos Commander;22201261
Und wer willt bitte durchsetzen, dass sich ein Unternehmen aus den USA dran hält? ;)

Die EU hat in den vergangenen Jahren schon einige Bußgelder im dreistelligen Millionenbereich gegen Konzerne verhängt, die sich nicht an die Spielregeln halten. Von daher kann man das sicher auch durchsetzen. ;)
#4
Registriert seit: 10.09.2011
Karlsruhe
Matrose
Beiträge: 6
Zitat PixxelPC;22201244
Europa auf dem Weg zur Zensur...
Schade drum.


Mit Zensur hat das meiner Meinung nach nicht wirklich viel zu tun, solange nicht jeder noch so kleine Treffer aufgrund von irgendwelchen Beschwerden entfernt wird. Aber es gibt einfach gewisse Einträge, die im Internet nichts zu suchen ahben und es ist auch das gute Recht jedes Bürgers, sochle Einträge löschen zu lassen - solange die beantragte Löschung eben berechtigt ist.
#5
Registriert seit: 02.07.2013

Banned
Beiträge: 888
Tja, dann kann man sich das verwenden von Google, oder jeder anderen Suche die in der EU ist bald spaaren, zumindest wenn man ehrliche Produkttests usw. finden will......
#6
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Registriert seit: 02.12.2004
Leipzig
[online]-Redakteur
Beiträge: 3663
@Chaos Commander: Im konkreten Fall wurde einfach die spanische Niederlassung von Google angegriffen. Zitat aus der verlinkten Pressemeldung: "Zum räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie führt der Gerichtshof aus, dass es sich bei
Google Spain um eine Tochtergesellschaft von Google Inc. in Spanien und somit eine
„Niederlassung“ im Sinne der Richtlinie handelt."
#7
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Registriert seit: 27.02.2010
Schläfrig-Holzbein
0815-was-so-läuft-Radio-Pop-Rock
Beiträge: 13517
1. Im Zweifel sind die europäischen Niederlassungen dran, wie auch in diesem Fall ja der Ausgang war.

2. Die eigene Kreditkartennummer oder meine geleakte Patientenakte aus der Google-Suche entfernen zu lassen hat wohl kaum was mit Zensur zu tun.
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