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Bundesjustizminister will auf Vorratsdatenspeicherung vorerst verzichten

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bundesregierungNach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof in Sachen Vorratsdatenspeicherung hat sich nun Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu Wort gemeldet.

In einer kurzen Stellungnahme begrüßte er die Entscheidung der Richter. Durch deren Entscheidung „ist eine neue Situation eingetreten“, durch die Grundlage für eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung entfallen sein. „Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Auch Zwangsgelder drohen nicht mehr. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen.“, so Maas. In den kommenden Tagen solle das Urteil nun ausgewertet werden, anschließend werde man mit CDU und CSU über das Thema reden.

Generell lehnt er die Sammlung von Verkehrsdaten aber nicht ab, man werde die Angelegenheit „ergebnisoffen besprechen“ und „eine sachliche und konstruktive Debatte führen und am Ende eine tragfähige Lösung finden“.

Mit diesen Äußerungen geht der Meinungswechsel im Bundesjustizministerium in die nächste Runde. Denn unmittelbar nach dem Antritt erklärte Maas, man weder trotz der im Koalitionsvertrag getroffenen Übereinkunft vorerst nichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung unternehmen, solang es kein Urteil aus Luxemburg gebe. Nur fünf Wochen später verkündete Maaß dann, dass man mit den Arbeiten an einem Referentenentwurf beginnen werde, da man „präventiv“ arbeiten wolle.

Gegenüber Spiegel Online erklärten Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass das Thema Vorratsdatenspeicherung nun vollständig beendet werden müsse. Özdemir bezeichnete das Urteil als „Schuss vor den Bug von Union und SPD“, Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer „Zäsur“. „Die Bürger sind nicht potentielle Terroristen“, so die frühere Bundesjustizministerin, die sich schon während ihrer Amtszeit gegen die Datensammlung ausgesprochen hatte.

Stellungnahmen von Bundeskanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Gabriel stehen weiter aus, ebenso Kommentare aus Kreisen der EU Kommission.

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Kommentare (2)

#1
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Registriert seit: 04.05.2011

Kapitänleutnant
Beiträge: 1777
Da bin ich aber mal gespannt was passiert wenn sich die C Parteien ins Zeug legen und ihre Speicherung wollen. Hoffentlich bleibt Maas standhaft und knickt nicht ein.
#2
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Registriert seit: 16.01.2005
HH\Wandsbek\Hinschenfelde
Korvettenkapitän
Beiträge: 2432
Zitat Compifan;22068790
Da bin ich aber mal gespannt was passiert wenn sich die C Parteien ins Zeug legen und ihre Speicherung wollen. Hoffentlich bleibt Maas standhaft und knickt nicht ein.


Geht nicht, der EuGH hat es nicht Verfassungskonform genannt und wie das Bundesverfassungsgericht nun das Thema Ausser Betrieb gesetzt. Ich gehe aber davon aus, dass die Speicherung, wie sie bisher erfolgt ausgeweitet wird.
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