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Türkei hebt Twitter-Sperre nach Gerichtsurteil auf (Update)

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hardwareluxx news newDie türkische Regierung hat die vor zwei Wochen gestartete Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter wieder aufgehoben. Vorangegangen war ein Urteil des Verfassungsgerichts am gestrigen Mittwoch, laut dem die Sperrung nicht mit geltendem Recht vereinbar sei. Zuvor hatte ein Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Ankara eine vorläufige Aufhebung angeordnet, um die zahlreich eingegangenen Beschwerden prüfen zu können. Aufgrund mangelnder Befugnisse wurde der Fall aber dem Verfassungsgericht überlassen.

Dass die Sperre so schnell aufgehoben wurde, überraschte Beobachter. Diese hatten damit gerechnet, dass die Regierung rund um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sowie die Telekommunikationsaufsichtsbehörde TIB sich deutlich mehr Zeit lassen würden. Hintergrund der Sperrung war nach Angaben der Regierung die Weigerung Twitters, etwa 700 Beiträge zu entfernen.

Keine Auswirkungen hat das Urteil auf die Sperre des Video-Portals YouTube. Dessen Angebot ist seit knapp einer Woche nicht mehr erreichbar. Vorausgegangen war hier die Veröffentlichung des Mitschnitts einer geheimen Sitzung von Sicherheitsberatern und Militärs. In dieser ging es um eine Provokation Syriens, was nach dem Bekanntwerden zu harscher Kritik seitens der NATO führte.

Eine generelle Kurskorrektur Erdogans in Sachen soziale Netzwerke ist nicht zu erwarten. Die am vergangenen Wochenende erfolgte Kommunalwahl hatte seine Partei mit deutlichen Zugewinnen für sich entscheiden können, Erdogan hatte seine persönliche Zukunft von der Abstimmung abhängig gemacht.

Update: Medienberichten zufolge hat ein türkisches Gericht am heutigen Vormittag auch die Aufhebung der YouTube-Sperre verlangt. Das Blockieren des gesamten Dienstes sei unverhältnismäßig und verletzte das Recht auf Meinungsfreiheit. Statt dessen solle lediglich das Aufrufen von 15 Videos unterbunden werden, die gegen türkisches Recht verstossen könnten. Derzeit ist der Dienst aber noch nicht wieder erreichbar, auch eine Stellungnahme der türkischen Regierung steht noch aus.