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19. KEF-Bericht: Kommission empfiehlt Senkung des Rundfunkbeitrages

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gezDie Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat am Mittwoch ihren 19. Bericht offengelegt und empfiehlt nun offiziell eine Senkung des monatlichen Rundfunkbeitrags. Ab 2015 könnte dieser um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat gesenkt werden. Als Grund führt die Kommission die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Umstellung der Rundfunkgebühr an. Demnach sollen den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in der Beitragsperiode von 2013 bis 2016 Mehreinnahmen von rund 1,146 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Senkung des Beitrags ab dem nächsten Jahr soll diese auf nur noch 589,3 Millionen Euro nahezu halbieren. 

Laut der KEF sollen die Mehreinnahmen wegen der „Unsicherheit der Datenlage“ als Rücklage zurückgeführt werden. Die Anstalten dürften diese über den festgestellten Bedarf nicht verwenden. Die Rückstellung soll im Hinblick auf mehrere Klagen verschiedener Unternehmen, die sich durch die Umstellung der Rundfunkgebühr benachteiligt sehen, gebildet werden, um später eventuelle Rückzahlungen begleichen zu können. Bereits im Vorfeld hatte die Politik eine Beitragssenkung gefordert. Verfassungs-, Staats- und Steuerrechtler Paul Kirchhof forderte sogar eine komplette Werbefreiheit der Sender statt einer Beitragssenkung. Insgesamt ermittelte die KEF bei der ARD einen Überschuss von 514,5 Millionen Euro und beim ZDF 83,2 Millionen Euro. Beim Deutschlandradio soll sich hingegen ein Fehlbedarf von 8,4 Millionen ergeben. Dieser soll aber durch eine neue prozentuale Aufteilung der Beitragsanteile ausgeglichen werden können.

Der von der Kommission durchgeführte Budgetabgleich soll wichtige Hinweise zur Genauigkeit der Ertragsprognose geben und den tatsächlichen Einsatz der Mittel aufzeigen. Auffällig ist dabei laut der KEF, dass die Mittel bei ARD und ZDF für das Programm deutlich niedriger ausfallen als noch im 16. Bericht und zugleich die Aufwendungen im Personalbereich deutlich überschritten worden seien. Die Sendeleistung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sei gegenüber dem 18. KEF-Bericht nahezu konstant geblieben. Lediglich die Leistung der Spartensender habe sich leicht erhöht. Im Hörfunk gäbe es ebenfalls keine nennenswerten Veränderungen.

Bei den Programmaufwendungen hat die Kommission die Anmeldungen der Sender teilweise anerkannt. Demnach sollen ARD und ARTE 9,8 Milliarden bzw. 482,2 Millionen Euro ausgeben. Die Anmeldung für das ZDF wurde leicht nach unten korrigiert auf insgesamt 4,84 Milliarden Euro. Bei den Personalausgaben ohne Altersversorgung erkannte die Kommissionen die Mehrausgaben gegenüber dem 18. Bericht nur dann an, sofern diese den Tarifsteigerungen entsprechen und nahm entsprechende Kürzungen bei ARD und ZDF vor. Der Personalbestand soll innerhalb dieser Gebührenperiode weiter reduziert werden. Im Vergleich zum vorhergehenden Bericht weisen die Anstalten aber deutlich höhere Einsparungen auf.

Ob die Beitragssenkung tatsächlich ab 2015 kommen wird, darüber müssen jetzt die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden. Eine Entscheidung wird noch im März erwartet.

rundfunkbeitrag k
Die Umstellung hätte eigentlich nur ganz einfach für alle sein können - nun bedeutet sie aber doch Mehreinnahmen für die Sender.

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Kommentare (8)

#1
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Registriert seit: 13.05.2008
HP
Kapitän zur See
Beiträge: 3276
Sollen sie die 73 Cent irgendwohin spenden... :D

Bei einer Senkung über 1 oder sogar 2€ wäre es vllt interessant.. .aber so... na ja.

#2
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Registriert seit: 11.12.2012

Hauptgefreiter
Beiträge: 175
Falls die Senkung kommt: Spende sie doch einfach selbst :)
Ich hoffe jedenfalls, dass die Senkung nicht kommt und stattdessen genau das gemacht wird was Paul Kirchhof fordert: komplette Werbefreiheit (und somit höhere Unabhängigkeit) der öffentlich-rechtlichen Sender.
#3
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Registriert seit: 29.08.2008

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1433
Meine Empfehlung: Abschaffen den Mist! Mit Grundversorgung hat die Flut an ÖR Sendern eh schon lange nichts mehr zutun.
In irgendeiner Weise "unparteiisch" sind die auch nicht. Denn wie jeder weiß, ist bspw. das ZDF der verlängerte Arm der CDU.

Aber da dort eh überall Vetternwirtschaft und Korruption herrschen und sich ein paar wenige ordentlich die Taschen füllen können, wird der Bürger weiterhin jeden Monat abgezockt. Völlig egal, ob er die Medienangebote überhaupt nutzen will oder nicht.

Aber sowas geht halt in nem Bananenstaat wie der BRD.
#4
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Registriert seit: 23.03.2012

Gefreiter
Beiträge: 62
Ich glaube das lassen echt nur die deutschen mit sich machen. Für ihre eigene Gehirnwäsche auch noch zahlen und sich nichtmal dagegen wehren...seufz

Das ist ungefähr so wie wenn man nun für eine Staatszeitung zahlen muss, die man nicht lesen will. Egal ob man es konsumieren will oder nicht: man muss zahlen.
Ich bin besser ruhig, sonst kam die Idee noch von mir... :)
#5
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Registriert seit: 22.01.2008
NRW
Leutnant zur See
Beiträge: 1266
Zitat Morrich;21906873
Meine Empfehlung: Abschaffen den Mist! Mit Grundversorgung hat die Flut an ÖR Sendern eh schon lange nichts mehr zutun.
In irgendeiner Weise "unparteiisch" sind die auch nicht. Denn wie jeder weiß, ist bspw. das ZDF der verlängerte Arm der CDU.

Aber da dort eh überall Vetternwirtschaft und Korruption herrschen und sich ein paar wenige ordentlich die Taschen füllen können, wird der Bürger weiterhin jeden Monat abgezockt. Völlig egal, ob er die Medienangebote überhaupt nutzen will oder nicht.

Aber sowas geht halt in nem Bananenstaat wie der BRD.


+1
#6
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Registriert seit: 18.01.2012

Vizeadmiral
Beiträge: 6550
Die ÖR sind der letzte Dreck wenn es um effizienz geht. Da könnten locker 30% eingespart werden allein dadurch das nicht jeder sender zu jedem ort sein eigenes team schickt sondern es so macht wie die privaten und ein team für die ganze sendergruppe.
ich zahle nicht und werde mich in zukunft auch weigern allein schon weil ich die benachteiligung der nicht für bafög in fragekommenden studenten abseits von dem ganzen system für ungerecht halte.
#7
customavatars/avatar31510_1.gif
Registriert seit: 16.12.2005
Von draußen, vom Walde komm ich her :)
SuMoFreak
Beiträge: 1026
Zitat Morrich;21906873
Meine Empfehlung: Abschaffen den Mist! Mit Grundversorgung hat die Flut an ÖR Sendern eh schon lange nichts mehr zutun.
In irgendeiner Weise "unparteiisch" sind die auch nicht. Denn wie jeder weiß, ist bspw. das ZDF der verlängerte Arm der CDU.

Aber da dort eh überall Vetternwirtschaft und Korruption herrschen und sich ein paar wenige ordentlich die Taschen füllen können, wird der Bürger weiterhin jeden Monat abgezockt. Völlig egal, ob er die Medienangebote überhaupt nutzen will oder nicht.

Aber sowas geht halt in nem Bananenstaat wie der BRD.


und du hast deine Weisheiten auch aus der Bild oder :vrizz:
#8
Registriert seit: 02.07.2013

Banned
Beiträge: 888
Empfehlung: Abschaffen und die "Erfinder" dieses Unrechtssystems in ein nordkoreanisches Gefängnis stecken.....

//edit: Und mittlerweile bin ich auch der Meinung, das man diese "unabhängigen" Parteisender auch alle Ersatzlos abschaffen sollte.

@KaHaKa: Wenn du wirklich "unabhängige" Öffentliche haben willst, müssten lange vor der Werbung, diese ganzen Parteibonzen aus der Aufsicht usw. raus fliegen (und Parteisoldaten erm Moderatoren wie Lanz im hohen Bogen rausgeschmissen werden)....... Das bisschen Werbung ist da sehr viel weniger Beeinflussung.
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