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Bundesregierung wartet bei Vorratsdatenspeicherung nicht auf Luxemburg

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bundesregierungDie Bundesregierung erhöht beim Thema Vorratsdatenspeicherung das Tempo. Hieß es aus dem Bundesjustizministerium zunächst, dass man das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) abwarten wolle, war davon schon Mitte Januar nicht mehr viel übrig. Ein Referentenentwurf solle in den kommenden Tagen entstehen, so die vor knapp vier Wochen geäußerte Feststellung, mit einem Regierungsentwurf als Basis für Kabinettsberatungen und Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat würde es jedoch erst nach einem Votum aus Luxemburg geben.

Lange Bestand hat aber auch dies nicht gehabt. Denn wie die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak in ihrem Blog schreibt, vertritt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun erneut eine andere Meinung. Denn im Rechtsausschuss des Bundestags erklärte der Politiker, dass man das Urteil des EuGH nun doch nicht abwarten wolle. Auf Nachfrage Wawzyniaks sei geantwortet worden, dass man davon ausgehe, „dass möglicherweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Es sei deshalb angestrebt “präventiv” zu handeln und nicht auf eine neue Richtlinie zu warten“, so die Worte der Abgeordneten.

Begründet wurde die neue Haltung der Bundesregierung gegenüber diesem Thema mit den Möglichkeiten, die das baldige erarbeiten eines Gesetzesentwurfs bieten würde. Denn eine strenge deutsche Regelung könnte „auf die neue EU-Richtlinie Einfluss nehmen“.

Unabhängig von der eigenen Meinung birgt dieser Schritt die Gefahr, dass ein vorab erarbeiteter Gesetzesentwurf in einigen Punkten mit einer neuen Richtlinie kollidieren würde. Denn noch ist völlig unklar, ob und welche Punkte der derzeitigen Fassung 2006/24/EG der Europäische Gerichtshof als unzulässig einstufen wird. Dem Gutachten von Generalanwalt Cruz Villalón zufolge verstossen zumindest die Punkte Dauer der Speicherung und Zugriff auf gespeicherte Daten in der jetzigen Form gegen die Grundrechte-Charta der EU. Denkbar ist jedoch, dass die zuständigen Richter nur diese einzelnen Abschnitte für ungültig erklären, sondern die gesamte Richtlinie. In einem solchen Fall, der von der Bundesregierung jedoch als unwahrscheinlich eingestuft wird, hätte ein deutscher Gesetzesentwurf keinerlei europäische Grundlage mehr.

Warum man das Tempo in dieser Angelegenheit erhöhen will, wurde nicht erläutert. Ein Motiv könnten jedoch die im Spätherbst bevorstehenden Landtagswahlen in Brandburg, Sachsen und Thüringen sein. Veränderte Machtverhältnisse in diesen drei Bundesländern  hätten Einfluss auf die Mehrheiten im Bundesrat. Somit könnte die derzeit schon nur mit Mühe erreichbare Mehrheit für die Politik der großen Koalition noch schwerer zu erreichen sein - denn in letzter Instanz muss die Länderkammer der Vorratsdatenspeicherung zustimmen.

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Kommentare (9)

#1
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Registriert seit: 06.12.2009

Kapitän zur See
Beiträge: 4068
Oh man, nicht schon wieder die mit ihrer Vorratsdatenspeicherung. Das einfachste wäre, die Daten auf Servern in den USA zu speichern, dann bräuchte die Regierung keine Daten mehr herauszugeben.
#2
Registriert seit: 05.03.2007

Kapitän zur See
Beiträge: 3313
Zeigt doch eindrucksvoll was von eunserer Regierung zu halten ist. Ich möchte nicht wissen wieviel Millionen für diesen Schwachsinn schon verpullvert wurden.
#3
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Registriert seit: 13.08.2008
Bielefeld
Stabsgefreiter
Beiträge: 387
Wenn mit der Herausgabe von Vorratsdaten so gründlich umgegangen wird, wie mit der einzelnen IP Adressen, besteht kein Grund zur Sorge.
#4
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Registriert seit: 27.05.2005
Wien
Banned
Beiträge: 3025
Das Bundesland heißt Brandenburg nicht Brandburg - auch sind einige Sätze unvollständig.

z.B:
Denkbar ist jedoch, dass die zuständigen Richter (nicht) nur diese einzelnen Abschnitte für ungültig erklären, sondern die gesamte Richtlinie.

Bitte vor dem Absenden von News auch diese auf etwaige Fehler prüfen. Danke
#5
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Registriert seit: 24.05.2010

Kapitänleutnant
Beiträge: 1602
Naja wird zeit sich für den Bürgerkrieg zu rüsten, wer kennt einen guten Shop für Kleidung mit Protektoren? Vielleicht kriegt man ja noch auf irgendwelchen Schrottplätzen Wasserwerfer und dann werden die in Berlin abgesetzt. Notfalls werden sie halt ausgeräuchert.
#6
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Registriert seit: 10.06.2008
Emsland / Bochum
Admiral
Beiträge: 10409
Zitat Snake7;21844860
Zeigt doch eindrucksvoll was von eunserer Regierung zu halten ist. Ich möchte nicht wissen wieviel Millionen für diesen Schwachsinn schon verpullvert wurden.


Steuergelder zumindest nicht.

Das wird einfach beschlossen und dann müssen die Provider zusehen wie sie das machen.

Da die Infrastruktur fürs Speichern von Kundendaten etc eh vorhanden ist ist das nicht das Problem.

Bei der Vorratsdatenspeicherung gehts nicht darum, NSA-like ein Zentrum einzurichten wo eine Staatliche Institution alles speicher.
#7
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Registriert seit: 06.12.2009

Kapitän zur See
Beiträge: 4068
Zitat Tallum;21844875
Wenn mit der Herausgabe von Vorratsdaten so gründlich umgegangen wird, wie mit der einzelnen IP Adressen, besteht kein Grund zur Sorge.

Sollen da Ironie Tags rum, oder ist das ernst gemeint?
#8
Registriert seit: 20.12.2012

Obergefreiter
Beiträge: 108
Ja wohl wieder Steuergelder verprassen. Einfach mal abwarten wäre wohl zu viel verlangt. Da hat wohl die USA mal wieder Druck gemacht xD .
#9
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Registriert seit: 22.04.2008
Dortmund
Korvettenkapitän
Beiträge: 2492
Ja, sieht ganz nach Intervention der US (besonders NSA) aus.
"Liebes Merkel, der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung erschwert unsere Schnüffelbemühungen. Können Sie da nicht was drehen? Wir schanzen Ihnen dafür auch ein paar Rüstungsaufträge zu."
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