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Künftig verschärfte Kontrolle des Internets in der Türkei

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hardwareluxx news newInternet-Nutzer in der Türkei müssen sich künftig auf eine verschärfte Überwachung ihrer Aktivitäten einstellen. Denn nach einem Entscheid des Parlaments tritt ein umstrittenes Gesetz in Kraft, dass der Telekommunkationsaufsichtsbehörde weitreichende Befugnisse einräumt und den Internet-Anbietern neue Pflichten auferlegt.

Im Vorfeld hatte es deutliche Kritik von verschiedenen Seiten gegeben, neben der türkischen Opposition beklagten auch Institutionen wie die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), dass mit dem Maßnahmenpaket zu viel Willkür möglich wäre und die Meinungsfreiheit eingeschränkt würde. Aber auch Journalistenverbände verurteilen das Gesetz scharf, damit würde die Pressefreiheit weiter ausgehöhlt.

Im Kern dreht sich die Kritik vor allem um zwei Punkte. Denn Provider sollen künftig im Stile der Vorratsdatenspeicherung zwei Jahre lang alle Verbindungs- und Nutzerdaten speichern und diese auf Verlangen an Behörden weiterreichen. Für Seitenbetreiber haben hingegen die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde mehr Auswirkungen. Denn diese soll künftig auch ohne richterlichen Beschluss Seiten sperren dürfen - bislang war hierfür eine richterliche Erlaubnis notwendig. Schon in der Vergangenheit fiel die Türkei in Sachen Freiheit im Internet negativ auf, da die Hürden für die Sperrung von Inhalten vergleichsweise gering waren.

In Hinblick auf die EU-Beitrittshoffnungen der Türkei dürfte das neue Gesetz eher hinderlich wirken. Denn schon in der Vergangenheit wurde Ankaras Umgang mit Meinungsfreiheit und anderen Grundrechten als nicht im Einklang mit europäischen Vorstellungen bewertet.

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Kommentare (5)

#1
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Registriert seit: 09.12.2005
nähe Köln
Leutnant zur See
Beiträge: 1132
also alles was ich so lese über die eu un ihrer "vorstellungen" ist doch absolut im einklang mit der beschneidung der meinungsfreiheit.

warum ist denn die türkische regierung auf einmal böse wenn sie die vorratsdatenspeicherung haben will!? die deutsche bundesregierung will es doch auch.

ist erdogan der neue saddam oder gaddafy?
ist die türkey auf einmal auf der abschussliste der großen der big player multinationalen konzerne und big goverments?

ps. bin weder türke noch erdogan fan :)
#2
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Registriert seit: 13.03.2008

Kapitänleutnant
Beiträge: 1679
Die gesamte Entwicklung in den meisten Ländern geht immer mehr in Richtung Bevölkerungskontrolle. Man will eben auf Nummer sicher gehen, dass da nicht irgendwelche Leute auf komische Gedanken kommen und andere gegen den Staat aufhetzen.

Ich kanns nur wiederholen: Im Grunde rüstet man sich für schlechte Zeiten, wenn die Fässer überlaufen und das Volk auf die Straße geht.
Weil dann hat man super Instrumente, die das alles schon im Keim ersticken.

Die Machthabenden wurden bisher immer durch Revolutionen gestürtzt. Das war schon immer schlecht für die Elite und das kann man mit einem Überwachungsapparat super kontrollieren.

Man kann sogar so viel Unfug damit anstellen, dass echte, ehrliche und gerechtfertigte Gegenwehr gegen zB einen Polizeistaat oder eine unterdrückende Scheindemokratie vollkommen verpufft oder so dermaßen manipuliert wird, dass die Freiheitsliebenden sich selbst über den Haufen schießen.


#3
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Registriert seit: 25.05.2008
Regensburg/Bayern
Fregattenkapitän
Beiträge: 3003
Zitat Hiserius;21812240

Ich kanns nur wiederholen: Im Grunde rüstet man sich für schlechte Zeiten, wenn die Fässer überlaufen und das Volk auf die Straße geht.
Weil dann hat man super Instrumente, die das alles schon im Keim ersticken.


Hm dann dürfte aber eh ziemlich schnell der Strom weg sein (oder er ist vorher schon weg) und die Wege der Leute dürften eh nach Berlin führen um da aufzuräumen. Dazu braucht es kein Internet.
#4
Registriert seit: 30.12.2010

Banned
Beiträge: 695
Es liegt daran das man direkt herausfinden kann wer Pornos sich reingezogen hat und sowas ist in der Türkei Verboten deshalb die ganzen Protesto ,weil dann wird Porno schauen gaaaanz schlecht da !
#5
Registriert seit: 01.01.1970


Beiträge:
Die BRD macht das nicht Offiziell aber stöbert ungefragt unsere Handys und PC.

Das ist noch schlimmer in meiner Augen. Dann wird so getan das die keine Ahnung haben. Zeigen aber gerne andere Länder mit den Finger.

Wir Leben in Sozial Kommunistische Land wer zuviel redet und die Wahrheit spricht wird als Terrorist eingestuft.
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