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CCC reagiert mit Strafanzeige gegen die Bundesregierung auf NSA-Affäre

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nsa-logoWährend die deutsche Bundesanwaltschaft noch immer kein offizielles Untersuchungsverfahren in Hinblick auf die NSA-Affäre gestartet hat, will der Chaos Computer Club (CCC) gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Gelingen soll dies mit Hilfe einer Strafanzeige, die man am heutigen Morgen beim Generalbundesanwalt erstattet hat. In dieser wirft man zahlreichen deutschen und ausländischen Personen und Institutionen teils mehrfachen Rechtsbruch vor, im Zentrum der Anschuldigungen steht aber wenig überraschend die Bundesregierung. Denn: „Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde“, so der CCC in einer Stellungnahme. Mit der Aktion „sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts angestoßen werden“, denn man „ist überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Konkret benannt werden in der Strafanzeige die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz, US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, den Bundesminister des Inneren sowie die Bundeskanzlerin. Nach Ansicht des CCC hätten unter anderem der Innenminister sowie die Bundeskanzlerin Beihilfe zu verbotenen geheimdienstlichen Agententätigkeiten geleistet, zudem ist die Rede von „Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ“.

Betroffen sind der Mitteilung zufolge § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung); Verstöße gegen diese Gesetze können mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Die Erwartungshaltung des CCC ist hoch, Ermittlungen seien nun „eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit“. Es sei unverständlich, „dass gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde“.

Belegen will der CCC die Vorwürfe aber nicht nur mit den bereits veröffentlichten Dokumenten, sondern auch mit Hilfe eines Zeugen: „Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, dass Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.“ Reaktionen seitens der Bundesanwaltschaft oder der Bundesregierung stehen noch aus. Ob sich letztere zu den Vorwürfen aber überhaupt äußern wird, ist aber unwahrscheinlich. Denn zuletzt waren von den entsprechenden Politikern kaum kritische Worte zu vernehmen, die von US-Präsident Obama Mitte Januar angekündigten Reformen wurden trotz öffentlicher Kritik als richtige Kurskorrektur bezeichnet.

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Kommentare (24)

#15
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Registriert seit: 15.07.2013
Third of the Sun
Obergefreiter
Beiträge: 88
Zitat Cool Hand;21796453

Schröder als gute Alternative für Merkel bezeichnen... Aua, aua auauauauauaaaaa! :heul::wall:


Übel, jop.
#16
Registriert seit: 04.09.2012

Bootsmann
Beiträge: 539
Finde es ebenfalls gut, dass jemand mal etwas unternimmt, wirklich Hut ab! Leute es sind immerhin UNSERE Menschenrechte!
Aber ändern wird das nichts. Steht ja auch im Artikel, die Anzeige wurde gegen deutsche Politiker gemacht, was interessiert das die Amis? Oder glaubt ihr, Teflon-Merkel ruft jetzt bei Obama an "Hey, mit Spionage reicht jetzt mal wieder, hört mal bitte auf". Wird die USA mit Sicherheit interessieren...
Mich würde es aber mal interessieren, was ihr machen würdet. Selbst wenn die ganze Welt die USA isolieren würde, das würde jeder Nation schaden, wir sind einfach viel zu abhängig von den Amis. Wenn man dann noch bedenkt, dass das GCHQ in England und höchstwahrscheinlich BND hier abziehen, müsste wahrscheinlich der dritte Weltkrieg ausbrechen und jeder gegen jeden kämpfen.

Aber Fakt ist, unsere Regierung hat sich bis jetzt kein bisschen darum geschert und sie sollen ihre Strafe bekommen!
#17
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Registriert seit: 21.07.2006
Mainz-KH
Kapitän zur See
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Das mit der Verpflichtung des Bürgers zum zivilen Ungehorsam, falls die Regierung handlungsunfähig ist oder wie genau das beschrieben war, auf golem.de war ein schöner Artikel.
Geht in die selbe Richtung wie der Link zur Zeit online oben.

Wenn die Regierung nix macht ist es das Recht der Bürger was zu machen, und wir müssen nicht mal zimperlich sein.
Los, bombardiert die Spionageanlagen der NSA mit Nudelsalat ;)
#18
Registriert seit: 25.01.2013

Bootsmann
Beiträge: 677
Bombe , NSA & Nudelsalat sind Schlüsselwörter für die USA , jetzt hast du Einreiseverbot ^^
#19
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Registriert seit: 21.07.2006
Mainz-KH
Kapitän zur See
Beiträge: 3348
Verdammt, hätte ich den nudelsalat nur weg gelassen;)
#20
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Registriert seit: 30.07.2008
Bayern
Leutnant zur See
Beiträge: 1106
Zitat drakrochma;21797613
....bombardiert die Spionageanlagen der NSA mit Nudelsalat ;)


Lasst userem alten Spitznamen alle Ehre machen und nehmen wir lieber KRAUTsalat her viel besser.
#21
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Registriert seit: 05.02.2003
Braunschweig, Tangermünde
BadBoy
Beiträge: 15814
Zitat DragoMuseweni;21798916
Lasst userem alten Spitznamen alle Ehre machen und nehmen wir lieber KRAUTsalat her viel besser.


Was soll man dem noch hinzufügen :lol: :bigok: .

Mal im ernst, unsere jetzige Regierung ist nicht ansatzweise willens an den momentanen Verhältnissen auch nur irgendwas zu ändern.

Ein noch viel größeres Problem ist aber, dass es einen Großteil unserer Bevölkerung kein Stück interessiert, was im Verborgenen alles passiert. Dies würde sich erst ändern, sobald es (dadurch bedingt) zu für Jedermann spürbaren Einschnitten in der persönlichen Freiheit käme. Dann allerdings wird es zu spät sein, sich dagegen zu wehren...
#22
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Registriert seit: 24.10.2012

Oberstabsgefreiter
Beiträge: 478
Zitat Blade007;21803776
Was soll man dem noch hinzufügen :lol: :bigok: .

Mal im ernst, unsere jetzige Regierung ist nicht ansatzweise willens an den momentanen Verhältnissen auch nur irgendwas zu ändern.

Ein noch viel größeres Problem ist aber, dass es einen Großteil unserer Bevölkerung kein Stück interessiert, was im Verborgenen alles passiert. Dies würde sich erst ändern, sobald es (dadurch bedingt) zu für Jedermann spürbaren Einschnitten in der persönlichen Freiheit käme. Dann allerdings wird es zu spät sein, sich dagegen zu wehren...


Einschnitte der persönlichen Freiheit gibt es doch heute schon längst, oder darf ich in Deutschland sagen, was ich will? NEIN!
#23
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Registriert seit: 20.07.2009

Bootsmann
Beiträge: 580
Du kannst sagen was du willst es kommt nur darauf an ob es irgendeinen interessiert der was zu sagen hat, was DU zu sagen hast.
#24
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Registriert seit: 28.03.2008

Gefreiter
Beiträge: 40
Ich bin auch der Meinung,das sich das ganze im Sand verläuft.Es wird ein paar Monate drumherum disssskutiert und dann,stürzt sich die Masse wieder auf Miley Cyrus und Co.Leider sind die meistem Menschen heutzutage,nicht der Lage sich langfristig auf eine Aufgabe zu konzentrieren.

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Zitat Blade007;21803776
Dann allerdings wird es zu spät sein, sich dagegen zu wehren...


Es ist nie zu spät sich zu wehren.
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