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Bevölkerungsmehrheit gegen pauschalen GEZ-Zwangsbeitrag

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gezSchon im Sommer 2010 wurde beschlossen, dass die Rundfunkgebühr zur pauschalen Zwangsabgabe wird. Während sie bisher an den Besitz von Rundfunkgeräten gekoppelt war, wird ab Januar 2013 eine pauschale Haushaltsabgabe fällig - und zwar unabhängig davon, ob im Haushalt überhaupt ein Rundfunkgerät vorgehalten wird. Kurz vor dem Start des Zwangsbeitrags zeigt eine Umfrage jetzt auf, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dagegen ausspricht.

Die Umstrukturierung der Rundfunkgebühr hatte sich schon länger angedeutet. Die Verantwortlichen trieb offenbar die Angst um, dass mit den wandelnden Medien-Konsumgewohnheiten die Finanzierung des riesigen Apparats des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet werden könnte Schon 2007 wurde die überaus umstrittene "Gebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte" eingeführt. Selbst für internetfähige PCs und Mobiltelefone wurde damit eine Gebühr fällig. Angelegt wurde der reduzierte Satz, der auch für Radios gilt.

Mit dem pauschal erhobenen Rundfunkbeitrag wird dieser reduzierte Satz gestrichen. Alle Haushalte müssen ab Januar 2013 die Rundfunkgebühr in voller Höhe bezahlen - derzeit sind das 17,98 Euro pro Monat. Eine Rundfunkbefreiung ist unter anderem für Bezieher staatlicher Sozialleistungen und Taubblinde Menschen möglich. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist damit langfristig sichergestellt (und das völlig unabhängig davon, ob die entsprechenden Angebote überhaupt genutzt werden).

Die Bevölkerung steht der Zwangsabgabe allerdings laut einer Umfrage von TNS Meinungsforschung mehrheitlich ablehnend gegenüber. Nur 37 Prozent befürworten demnach die Neuregelung, 60 Prozent der Befragten lehnen die pauschale Haushaltsabgabe hingegen ab.

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Kommentare (77)

#68
Registriert seit: 15.09.2009

Oberbootsmann
Beiträge: 953
Zitat Hannarch;19869819
Und wogegen willst du klagen, wenn du nicht selbst betroffen bist, weil du brav den Schwanz einziehst und das Schutzgeld pünktlich zahlst???

Hauptsache Andere zum Klagen vorausschicken, damit man sich selbst nicht die Finger verbrennen kann!? Ich kann nur hoffen, dass es möglichst Viele gibt, die nicht so Obrigkeitshörig sind und ein Mindestmaß an Mut aufbringen...

Du darfst nicht zahlen, wenn du klagen willst! Erst dann bekommst du einen Beitragsbescheid, dem du widersprechen kannst und gegen den - sicherlich abgelehnten - Widerspruch kannst du dann klagen.


Ich will gar nicht klagen. Das soll ein Jurist machen.
Am besten gegen diese Haushaltspauschale im Allgemeinen.

Ich mauer mein Haus ja auch nicht selber. Das macht ein Maurer.

Zitat Spock55000;19890328
Du hast also der GEZ schriftlich Hausverbot erteilt? Wenn dem so ist, finde ich das gut, wenn du das nur so sagst, basiert das auf keiner rechtlichen Grundlage.


Ich habe der GEZ zwar kein Hausverbot erteilt, man kann es aber machen. Ist auch rechtens:

Urteil: Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter zulässig - Golem.de

Man kann auch jedem anderen Hausverbot erteilen. Das geht einfach so, derjenige, der das Hausverbot bekommt muss nichtmal etwas getan haben.
Ich könte dir z.B. auch einfach Hausverbot bei mir erteilen.
#69
Registriert seit: 31.01.2011

Hauptgefreiter
Beiträge: 172
Ja das weiß ich, deshalb hatte ich es so formuliert. Deiner Aussage hatte ich jedoch entnommen, dass du der GEZ dies erteilt hattest.

#70
Registriert seit: 15.09.2009

Oberbootsmann
Beiträge: 953
Du verwechselst mich.
Ich habe nicht behauptet, dass ich das gemacht habe.

Ich habe nur geschrieben, dass das geht.
#71
Registriert seit: 27.02.2012

Gefreiter
Beiträge: 55
Zitat timo82;19890959
Ich will gar nicht klagen. Das soll ein Jurist machen.
Am besten gegen diese Haushaltspauschale im Allgemeinen.

Ich mauer mein Haus ja auch nicht selber. Das macht ein Maurer.


Du hockst also tagelang mürrisch grummelnd vor einem leeren Grundstück und wartest darauf, dass ein Handwerker zufällig vorbeiläuft und dir ne Mauer hochzieht? o_O

Üblicherweise ist selbst dafür ein Minimum an Eigeninitiative nötig:

Beauftragung -> Maurer mauert
Mandat -> Anwalt waltet

Wäre schön, wenn Einige mal ihren Arsch hochkriegen würden...

(Das geht nicht exklusiv an Dich, sondern an Alle die nur meckern und nie handeln!)
#72
Registriert seit: 15.09.2009

Oberbootsmann
Beiträge: 953
Ne ich warte nicht.
Ich gehe aber davon aus, dass irgendjemand, der da Experte ist, ein Grundsatzurteil erwirkt.
Und das werde nicht ich sein (weil ich kein Jurist bin).
#73
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Registriert seit: 31.08.2007

Flottillenadmiral
Beiträge: 4347
Ich werde weiterhin versuchen mich zu wehren. Ich gucke kein TV und höre kein Radio, weil da meiner Meinung nach sowieso nur Mist läuft, grade im TV ist es schlimm...

Ich höre meine eigen gekaufte Musik und schaue meine gekauften Filme. Und jetz soll ich noch für etwas bezahlen, was ich nicht in Anspruch nehme? Neee, da mach ich nicht mit!
#74
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Registriert seit: 21.10.2005
Klein-Krotzenburg
Kapitänleutnant
Beiträge: 1598
Ich bin generell gegen eine Abgabe an die GEZ! Ich schaue die dritten Programme so gut wie garnicht, warum soll ich dann dafür zahlen?
Ich bin eher dafür, dass man das System wie SKY macht -> wer es sehen will, soll zahlen!
#75
Registriert seit: 25.02.2006
Lübeck
Vizeadmiral
Beiträge: 7279
ARD rein auf Nachrichten und Berichterstattung, den Rest verschlüsseln und den Beitrag auf ein Minimum reduzieren = win

Aber das wird ohnehin nicht passieren... .
#76
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Registriert seit: 02.07.2002
52.17081°N 8.35677°E
Flottillenadmiral
Beiträge: 5005
Zudem hat sich an den Beiträgen nichts geändert, es wäre quasi kein Problem gewesen, die Beiträge von bei mir mehr als 200 Euro für den Mist, auf 50 Euro zu senken im Jahr. Wo jeder quasi zahlt, hätten die immernoch ein sehr guten Reibach gemacht.
#77
Registriert seit: 25.01.2005

Fregattenkapitän
Beiträge: 2897
Zitat
Sind wir Deutschen wirklich ein so eierloses Volk, dass wir es nicht hinbekommen gegen sowas auf die Straße zu gehen?

Zitat
alle anderen um deutschland gehen auf die straße, der michel nicht, er schipft sogar darüber das die auf die straße gehen, das die anderen nicht folgen.

Das impliziert, dass vergleichbarer (auch in Bezug auf die breite Zahlungspflichtigkeit), gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk außerhalb von Deutschland generell nicht existiert bzw. dort starke Opposition bestehen würde. Beides ist gerade hier in Europa nicht der Fall. Die Beitragshöhe liegt beispielsweise in den skandinavischen Ländern auch auf ähnlichem bzw. teils höherem Niveau. Zugegebenermaßen aber mit sympatischeren [U]Aktionen[/U] als die teils unterirdischen GEZ-Spots.
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