Bundesbehörden machen zunehmend Gebrauch von Handy-Ortung per stiller SMS

Mit der sogenannten stillen SMS steht Bundes- und Landesbehörden neben der Funkzellenauswertung eine weitere technische Möglichkeit zur Verfügung, Mobiltelefone zu orten. Der Eingang einer solchen stillen SMS ist für den Handy-Besitzer nicht erkennbar, aus den anfallenden Verbindungsdaten lässt sich aber die Position des Geräts erkennen.

Bisher war nicht bekannt, in welchem Umfang die Behörden Gebrauch von diesem Ortungsverfahren machen. Im November war immerhin schon publik geworden, wie intensiv stille SMS in Nordrhein-Westfalen genutzt werden - über 250.000 "Ortungsimpulse" wurden alleine 2010 abgesetzt, betroffen waren 2.644 Anschlussinhaber. Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hat jetzt auch zu Tage gefördert, wie sehr Bundesbehörden dieses Ortungsmittel einsetzen. Die entsprechende Auflistung des Innenministeriums macht deutlich, dass immer mehr auf stille SMS zurückgegriffen wird. Besonders der Zoll nutzt sie exzessiv. Wurden 2010 von dieser Behörde insgesamt etwas über 236.000 "Ortungsimpulse" ausgesendet, so wurde diese Zahl 2011 bereits bis Ende Juni fast wieder erreicht (über 227.000). Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz machen ebenfalls regen Gebrauch davon, für Bundespolizei und Militärischen Abschirmdienst wurden hingegen keine Daten veröffentlicht.

Leider wird nicht angegeben, wie viele Anschlussinhaber von der Ortung durch Bundesbehörden betroffen waren. Die Daten zeigen aber deutlich, wie sehr auf dieses Überwachungsinstrument zurückgegriffen wird. Insgesamt fast 1,7 Millionen "Ortungsimpulse" wurden seit 2006 auf Bundesebene ausgesendet - und dabei bleibt eine Dunkelziffer unberücksichtigt, die von den Behörden ausging, zu denen keine Daten angegeben werden.

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