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Baden-Württembergs SPD-Innenminister spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus

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hardwareluxx_news_newObwohl die Vorratsdatenspeicherung - also die verdachtsunabhängige Speicherung elektronischer Kommunikationsdaten - im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde (wir berichteten), lebt die Idee dahinter fort und klettert immer wieder wie ein Untoter aus seinem Grab in aktuelle politische Auseinandersetzungen. Im April gab es so beispielsweise den kreativen Vorstoß des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), die Vorratsdatenspeicherung einfach unter neuem Namen aufleben zu lassen - als "Mindestdatenspeicherung" (wir berichteten).

Der jüngste Reanimationsversuch kommt jetzt aus eher unerwarteter Richtung. Obwohl die SPD in Baden-Württemberg als Juniorpartner von Bündnis 90/Die Grünen mitregiert, hat sich der von ihr gestellte Innenminister Reinhold Gall - scheinbar ohne Absprache mit dem Koalitionspartner  - deutlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Er möchte sich am morgigen Mittwoch auch auf der Innenministerkonferenz dafür einsetzen. Als Grund führt er den "Kampf gegen Terror und Kriminalität" an.

Scheinbar planen einige SPD-Innenminister im Rahmen der Konferenz die Vorlage eines Entwurfs, nach dem Verbindungsdaten pauschal für sechs Monate gespeichert, aber nur bei "besonders schweren Verbrechen" genutzt werden. Mehrere Parteimitglieder der Grünen sprachen sich gegen den Vorstoß von Gall aus. Der Landtagsabgeordnete Salomon äußerte so via Twitter: "Die Grünen in Baden-Württemberg sind weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung und werden dem nicht zu stimmen!"

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Kommentare (8)

#1
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Registriert seit: 26.10.2003
Allgäu
Admiral
Beiträge: 10543
War ja wohl klar, kaum haben se was zu melden blasen se ins selbe horn wie die vorherigen zipfelklatscher, alles das selbe pack
#2
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Registriert seit: 10.01.2008
Kiel
Oberstabsgefreiter
Beiträge: 466
Joar, schätzungsweise dürfte der Auslöser die in den vergangenen Monaten in den Vordergrund getretenen Hackergruppen wie Lulzsec, Anonymos & CO gewesen sein. Da Politiker im Allgemeinen aber wenig bis gar keine Ahnung von der Materie haben, artet das dann in blindem Aktionismus aus.
Bzw. kann man eigentlich nur hoffen, daß aktuelle Ereignisse zu dieser Aussage geführt haben, somit hat der Herr Gall wenigstens eine Ausrede! ;)
#3
Registriert seit: 19.10.2003

Oberbootsmann
Beiträge: 987
Vorratsdatenspeicherung wird als verfassungswidrig erklärt und es hat sich gezeigt, dass sie die Aufklärungsquote nicht erhöht. Was ist also die logische Konsequenz? Na klar wir brauchen wieder Vorratsdatenspeicherung.
#4
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Registriert seit: 24.05.2010

Kapitänleutnant
Beiträge: 1602
politiker ohne ahnung auf dem gebiet mal wieder...
#5
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Registriert seit: 13.01.2011
Im Studio
Kapitän zur See
Beiträge: 3222
Als hätte Deutschland keine anderen Probleme -.-

Naja wie heißts, in einer Demokratie darf man sich aussuchen wer einen Verarscht :-[
#6
Registriert seit: 20.01.2007

Leutnant zur See
Beiträge: 1067
Zitat Kazuya;17064708
Als hätte Deutschland keine anderen Probleme -.-

Naja wie heißts, in einer Demokratie darf man sich aussuchen wer einen Verarscht :-[


Und es machen alle ordentlich Gebrauch davon!
#7
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Registriert seit: 03.07.2001
127.0.0.1
Admiral
Altweintrinker
Beiträge: 25267
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Saechsische-Polizei-wertet-massenhaft-Daten-aus-1264926.html
#8
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Registriert seit: 22.01.2008
Bonfire
Vizeadmiral
Beiträge: 7951
Vorratsdatenspeicherung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Wird halt von oben herab diktiert...
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