Baden-Württembergs SPD-Innenminister spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus
Obwohl die Vorratsdatenspeicherung - also die verdachtsunabhängige Speicherung elektronischer Kommunikationsdaten - im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde (wir berichteten), lebt die Idee dahinter fort und klettert immer wieder wie ein Untoter aus seinem Grab in aktuelle politische Auseinandersetzungen. Im April gab es so beispielsweise den kreativen Vorstoß des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), die Vorratsdatenspeicherung einfach unter neuem Namen aufleben zu lassen - als "Mindestdatenspeicherung" (wir berichteten).
Der jüngste Reanimationsversuch kommt jetzt aus eher unerwarteter Richtung. Obwohl die SPD in Baden-Württemberg als Juniorpartner von Bündnis 90/Die Grünen mitregiert, hat sich der von ihr gestellte Innenminister Reinhold Gall - scheinbar ohne Absprache mit dem Koalitionspartner - deutlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Er möchte sich am morgigen Mittwoch auch auf der Innenministerkonferenz dafür einsetzen. Als Grund führt er den "Kampf gegen Terror und Kriminalität" an.
Scheinbar planen einige SPD-Innenminister im Rahmen der Konferenz die Vorlage eines Entwurfs, nach dem Verbindungsdaten pauschal für sechs Monate gespeichert, aber nur bei "besonders schweren Verbrechen" genutzt werden. Mehrere Parteimitglieder der Grünen sprachen sich gegen den Vorstoß von Gall aus. Der Landtagsabgeordnete Salomon äußerte so via Twitter: "Die Grünen in Baden-Württemberg sind weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung und werden dem nicht zu stimmen!"
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