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Neuer Name, alte Idee - aus Vorratsdatenspeicherung wird "Mindestdatenspeicherung"

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hardwareluxx_news_newSeit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung ein heiß diskutiertes Thema. Dabei sollen ohne Anfangsverdacht die Telekommunikationsdaten aller Bundesbürger erfasst und für mehrere Monate gespeichert werden. Ziel soll sein, schweren Straftaten vorzubeugen bzw. ihre Aufklärung zu erleichtern. Kritiker sehen darin einen schweren Eingriff in die Grundrechte. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die bsiherige deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung 2010 für verfassungswidrig erklärt. 

Manchen Politiker hat das jedoch nicht davon abringen können, weiter für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Auch der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gehört dazu. Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat er jetzt einen weiteren Vorstoß in dieser Sache unternommen. Im Rahmen der Veranstaltung zeichnete sich ein neuer Sprachgebrauch ab - statt Vorratsdatenspeicherung wird jetzt der Euphemismus "Mindestdatenspeicherung" genutzt. Friedrich selbst begründet diesen Etikettenwechsel so: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut." Im Rahmen der "Mindestdatenspeicherung" sollen Verbindungsdaten verdachtsunabhängig für mindestens sechs Monate gespeichert werden. "Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum." - so Friedrichs Furcht. Wie so oft wurde auch diesmal die emotionale Problematik der Kinderpornographie bemüht, um die verdachtsunabhängige Speicherung zu rechtfertigen. 

Ob alleine der Etikettenwechsel zur "Mindestdatenspeicherung" Bürgerrechtler und das Bundesverfassungsgericht von der Vorratsdatenspeicherung überzeugen wird, bleibt abzuwarten.

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Kommentare (10)

#1
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Registriert seit: 06.11.2010

Hauptgefreiter
Beiträge: 230
Wann werden diese Leute endlich aufhören, die Bürger weiter zu überwachen. Langsam reicht es einem wirklich. Vorallem immer unter dem Deckmantel der Kinderpornographie, damit den Leuten ein schlechtes Gewissen eingeredet werden, da es sich ja um einen noblen Zweck handelt. Ich muss gleich kotzen!!!
#2
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Registriert seit: 24.05.2010

Kapitänleutnant
Beiträge: 1602
Japp die Politiker versuchen es immerwieder ich hoffe bloß das die Deutschen diese Idee schnell verwerfen sonst wirds wieder zeit die Freiheit zu beerdigen
http://img299.imageshack.us/img299/889/adolfschaeublemv6.jpg
#3
Registriert seit: 18.09.2004

Matrose
Beiträge: 26
wer sagt euch denn, das wir net schon längst überwacht werden? ;)
#4
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Registriert seit: 24.05.2010

Kapitänleutnant
Beiträge: 1602
Aber damit wäre es rechtens und das ist meiner ansicht nach noch viel schlimmer
#5
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Registriert seit: 06.11.2010

Hauptgefreiter
Beiträge: 230
@ruffy wir werden mit großer wahrscheinlichkeit schon überwacht, nur mit illegal erworbenen Daten kann man leider nicht vor Gericht arbeiten, damit wäre es dann möglich. Vorallem finde ich immer wieder lustig, dass die Daten immer nur für schwere Kriminalität und Terrorismus eingesehen werden dürfen, wer soll denn sowas glaube, es gibt bereits genügend Beispiele, bei denen keine schwere Krimminaltiät vorlag und es dennoch gemacht wurde.
#6
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Registriert seit: 30.01.2008

Hauptgefreiter
Beiträge: 138
Hans-Peter Friedrich geht mir langsam richtig auf den zünder, der scheint ja noch konservativer als der durchschnitts csu dinosaurier...
#7
Registriert seit: 16.11.2009
Dresden
[Online] - Redakteur
Horst
Beiträge: 5271
Friedrich ist ein CSU-Hardliner erster Güte...
#8
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Registriert seit: 24.05.2010

Kapitänleutnant
Beiträge: 1602
CSU brauch eh keiner wird doch nur von bayern gewählt weil die es so in der schule und von den eltern beigebracht bekommen
#9
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Registriert seit: 09.12.2005
nähe Köln
Leutnant zur See
Beiträge: 1132
was würde passieren wenn jedes mal wenn ein politiker zu mehr überwachung der bürger aufruft oder generell zu weniger freiheiten für bürger aufruft, einfach so gekillt wird und sich der jenige quasi stellt und sagt "ich habe einen tyrannen umgebracht, ich habe meine pflicht als mensch getan, damit in zukuft keine tyranein entstehen könen wie zB der kommunismus/faschismus/sozialismus oder andere formen von dikaturen/tyraneien".
politiker wollen selber ja auch nicht überwacht/protokolliert bzw. deren freiheiten eingeschrenkt werden. wieso raffen diese drecksschweine nicht das andere das auch nicht wollen. ist der faschismus/kommunismus/gestapo/stasi für die deutschen schon so lange her? oder in welchem interesse werden die dafür bezahlt?
#10
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Registriert seit: 21.01.2006

Kapitänleutnant
Beiträge: 2025
Zitat QUAD4;16601151
was würde passieren wenn jedes mal wenn ein politiker zu mehr überwachung der bürger aufruft oder generell zu weniger freiheiten für bürger aufruft, einfach so gekillt wird...


Abgesehen davon, dass diese drastischen Massnahmen nach dem kategorischen Imperativ nicht unbedingt zu wählen wären, ist der Grund, dass so etwas unmöglich ist einfach der, dass es gar nicht so gewünscht ist. Im Prinzip solltet ihr die Politiker, die soleche Dinge fordern und aussprechen noch in Ehren halte, denn wollen tun es in Wahrheit alle. Nur die meisten haben zu wenig Rückrat es zuzugeben.
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