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Rundfunkgebühren für internetfähige PCs laut Bundesverwaltungsgericht rechtens

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gezNormalerweise werden Rundfunkgebühren fällig, wenn man in Besitz eines Radios oder Fernsehers ist. Doch die Mediengewohnheiten der Bürger verändern sich, gerade das Internet spielt hierbei eine bedeutende Rolle und lässt den Einfluss von Radio und Fernsehen schwinden. Die für die Rundfunkgebühren zuständige Ministerpräsidentenkonferenz beschloss deshalb 2006 in einer umstrittenen Entscheidung, internetfähige PCs einfach ebenfalls als Rundfunkempfangsgeräte zu betrachten und für sie entsprechende Gebühren zu erheben (wir berichteten).

Jetzt hat das in Leipzig ansässige Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden, dass diese Auffasssung rechtens ist. Die Kläger hatten erklärt, dass sie kein herkömmliches Rundfunkgerät besitzen, aber zu Studien- bzw. Arbeitszwecken auf einen internetfähigen Rechner angewiesen sind - den sie allerdings nicht zum Empfang von Radio oder TV nutzen würden. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgericht sind "die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden." Es käme für die Gebührenpflicht nur darauf an, ob internetfähige PCs vorhanden wären. Dabei wäre es sogar unerheblich, ob tatsächlich eine Internetverbindung besteht - ausschlaggebend ist alleine, dass der PC dazu technisch in der Lage ist.

Letztlich stellt sich die Frage nach der Legitimität der Gebührenerhebung auf internetfähige PCs allerdings bald ohnehin nicht mehr, denn mit der kürzlich beschlossenen pauschalen Haushaltsabgabe (wir berichteten) wird die Gebühr nicht mehr für vorhandene Rundfunkgeräte fällig, sondern eben per pauschaler Abgabe eingezogen.

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Kommentare (37)

#28
Registriert seit: 07.09.2004

Flottillenadmiral
Beiträge: 4386
Zitat hotracer;15597188
Zum Teil ist das Angebot in Radio und Fernsehen zu ausladend. Ein einziger Sender reicht aber sicherlich nicht, ...

Inwiefern der Journalismus völlig frei und unabhängig agiert, kann wohl keiner abschließend klären. Für mich steht die Qualität im Vergleich zu den "Alternativen" - ...

Weiter geht das mit Reportagen, ...

Ich jedenfalls möchte mir nicht ausmalen, ...


- Ob es 1 Sender ist, oder 100 Sender, es wird nie die Interessen von 80 Mio. Menschen ansprechen. Das ist auch nicht der Punkt, weil der Auftrag der ÖRs ein anderer ist. Das Problem ist doch, dass diese Geschichte ausufert...

- Sowohl die ÖRs wie auch die Privaten verfolgen bestimmte Interessen. Gelogen wird bei keinem, aber es ist schon ein Unterschied von welcher Seite und wie weit man eine Geschichte beleuchtet. Die ÖRs machen es überwiegend einseitig und die Privaten überwiegend oberflächlich...

- Was die mehrzahl der Reportagen angeht bin ich deiner Meinug, aber auch da kann man oft genug sehen wie Interessen vertreten werden und das sollte bei einer freien Presse nicht sein...

- Das möchte ich auch nicht, aber das bedeutet nicht, dass ich bereit bin so viel Geld für die wenigen interessanten Themen zu bezahlen. Wenn es so weiter geht, wird bald jedes Kuhdorf einen eigenen Sender haben...
#29
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Registriert seit: 02.07.2003
Benztown
IT-Kernel
Beiträge: 1215
Das is ja so ein bisschen das Prinzipproblem der ÖR-Diskussion: es wird auf persönlich bewertetem Gegenwert der Gebühr herumgeritten.
Nun ist es ja nicht so, dass es keinen Gegenwert gibt. Allerdings wird der Gegenwert völlig unterschiedlich bewertet. Es stellt sich allerdings die Frage, ob jeder Einzelne überhaupt in der Lage ist, diesen Gegenwert zu bewerten - wenn dem nämlich so wäre, würde der eigentliche Gegenwert an Wert verlieren (denn dann würde man die entsprechende Thematik ja schon kennen und müsste sie nicht mehr per Radio/TV informiert bekommen).

Beispiel:
Ich wäre selbst niemals auf die Idee gekommen, aktiv nach Kinderarbeit, Armut in "Dritter Welt"-Länder oder deren wirtschaftlicher Zusammenhänge mit unserem Konsumgut zu recherchieren.
Durch "Zappen" auf entsprechende Sendungen fühle ich mein Wissen dadurch nun aber unglaublich bereichert (ohne vorher gewusst zu haben, dass eine Lücke existiert) und kann und will das nicht mehr vergessen vor dem man vorher die Augen unbewusst verschlossen hat.

Darin sehe ich den Auftrag der ÖR und natürlich bestreite ich nicht, dass es viel "Slack" drumherum gibt - aber darüber will ich eigentlich nicht diskutieren, denn die ernsthaften Themen sind zu wichtig.
#30
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Registriert seit: 18.10.2009
Braunschweig
Anlauf Alter, Anlauf!
Beiträge: 4888
Zitat 7even;15604731
[...]


Vollkommen richtig!
Hier auch ein gutes Beispiel dafür was in Deutschland läuft. Das kommt weder in Zeitung, Büchern oder gar den Privaten Medien!

YouTube - Essen im Eimer - Die globale Lebensmittelverschwendung - German Doku (1/3)

Für solche guten Beiträge, dieser ist übrigens vom WDR, würde ich die ÖR nicht hergeben wollen! Und es gibt noch mehr Themen die angeschnitten werden, aber in anderen Medien untergehen.
#31
Registriert seit: 17.11.2010

Matrose
Beiträge: 2
Mmn ist der beste Weg sich zu informieren über Google News Deutschland und die NachDenkSeiten. Man liest einfach querbeet und bekommt einige Blickwinkel. Manche Quellen sind es halt nicht wert zu lesen. Bild oder irgendwelche Kommentarartikel bei der Welt. Da kann einem hin und wieder schon mal das Kotzen kommen.

Nochmal back zum topic. Auch wenn ich finde, dass die ÖR Sender die einzigen Sender sind bei denen man sich über Politik- und Wirtschaftsnachrichten informieren kann, bin ich der Meinung, dass die GEZ Gebühr viel zu hoch angesetzt ist. Denke mal an dem Beitrag wird sich auch nichts ändern, sobald GEZ von jedem die Gebühr einzieht ohne dass man etwas dagegen unternehmen kann.
Man sollte sich aber im klaren sein, dass im jetzigen GEZ Preis einkalkuliert ist, dass viel Geld verloren geht durch Nichtzahler.
#32
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Registriert seit: 23.07.2006

Oberleutnant zur See
Beiträge: 1280
ich könnte mit einer GEZ-Gebühr leben, die sich auf 1-2 Euro pro Monat beschränken würde. Davon könnten sicher eine Fülle gut recherchierter, investigativer Beiträge finanziert werden.

Dann müßte es jährliche, öffentlich ausgestrahlte Rechenschaftsberichte geben, die nachweisen würden, daß kein einziger Cent beispielsweise für Fußballübertragungsrechte, Musikantenstadl und die Flut deutscher Film- und Serienproduktionen verschwendet worden ist.

Nebenbei bemerkt kommt mir mittlerweile selbst die altehrwürdige Tagesschau oder der Presseklub etwa so objektiv vor wie DDR-Staatsfernsehen. Insofern bin ich geneigt, selbst die oben vorgeschlagenen 1-2 Euro wieder zurückzuziehen.
Dann doch lieber ein Mix aus Nachdenkseiten, ZEIT und diversen Blogs etc.

@alle GEZ-Flakhelfer: die Wut und das Geschimpfe sind ne natürliche Vorstufe/Begleiterscheinung zu Engagement/Taten. Allen, die schimpfen, Tatenlosigkeit zu unterstellen, ist wirklich billig und dumm. Schön auch das Argument, daß es wichtigeres gebe. Das gilt nämlich immer...lieber mit dem Unwichtigeren beginnen als garnix zu tun. Von letzteren gibts schon genug..
#33
Registriert seit: 23.06.2010

Oberbootsmann
Beiträge: 895
Habe mir jetzt nicht alle Antworten durchgelesen.
Aber im Grunde ist es so:
Die ((meisten)) Menschen sind Kühe, so nun werden wir als Kühe gemolken :D
Durch Steuern, Arbeit, Sonst. Abgaben usw. (->Kapitalismus)
So ist das System der Menschen - sich darüber zu ärgern macht wenig Sinn.
Es ist so und wird immer so bleiben, auch wenn ich persönlich auch dagegen bin.
Kann ich es trotzdem gut nachvollziehen, den meisten fehlt dafür allerdings der Nötige Überblick und die Verständis (was in manchen Fällen in Richtung Verschwörung geht).
#34
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Registriert seit: 04.12.2006
Ratzeburg
The Brain
Beiträge: 7778
alles bisher geschrieben erklärt in keinster weise den riesigen und überflüssigen verwaltungsaufwand und apparat.
nichts davon rechtfertig oder erklärt die anzahl der angestellten und subunternehmern(kontrolleure).

nichts davon erklärt und begründet den gewinnüberschuss
nicht davon erklärt und rechtfertigt, dass herr kerner mehrer tausend bekommt für ein bissl kritisch leute zu fragen, was sicher auch andere machen, diese sich aber widerum evtl. durch werbung finanzieren.

technisch ist es sicher möglich mit dem bezahlsystem, außerdem kann jeder frei entscheiden, ob der dann gez inhalte wahrnimmt. wer dafür kein geld hat, kann dieses ja, wie es auch bisher war (hartz4 empfänger etc.) als befreiung also freigeschaltet bekommen, wenn der bedarf an z.b. tagesschau ist. was wäre daran unfrei? wahl ist auch frei und viele gehen nicht...

es gibt für mich keinerlei existenzgrundlage für die gez. wir zahlen zig steuern, es werden immer die dinge teurer um löcher zu stopfen, die grade aktuell sind. momentan stopftabak, weil ja in den letzten 3 jahren alle von normalen ziggis zu stopfen gegangen sind...ich habe übrigens damals genau das schon vorausgesagt, wir sind halt alle dumm und lassen es uns gefallen..
und gestopft werden löcher, die die "gewählten" aufreißen, und da tun sich alle nichts und du kannst da auch wählen wen du willst. komunal hört er dir zu, sobald er in berlin ist grüßt er nicht mal mehr wenn keine kamera da ist ;)


das ganze system ist lobbygesteuert, so einfach ist das. und wenn ich lese, dass von uns gewählte volksvertreter da so entscheiden, sage ich nur eins, lasst uns einen volksentscheid machen, denke das wird eine deutliche antwort und kippen der gez geben.

hier sind ja sicher ne menge bewanderter herren, so scheint es ja oberflächlich, die rausbekommen können, was dafür zu erfüllen ist.

zum abschluss, nichts davon rechtfertig gebührenerhöhungen, es sei denn man baut millionen teure "heute studios", diese sind aber nicht erforderlich für information, da bin ich mir sicher;)
#35
Registriert seit: 25.02.2006
Lübeck
Vizeadmiral
Beiträge: 7279
Auf die Gefahr hin, dass ich nur wiederhole:
Zitat Turbostaat;15577523
Oder was haben Kinder kriegen und Bildungsauftrag usw miteinander gemein?

Für den Bildungsauftrag braucht es aber nicht >90 Radio- und TV-Sender allein auf Astra 19.2°E, da reicht auch ein (1) Sender, meinetwegen auch zwei oder drei, wodurch man natürlich auch die Gebühren drastisch senken könnte. (Dass die GEZ-Gebühr höher als der Preis des Grundpaketes von Sky ist, sollte einem doch zu denken geben.)
Auch wüsste ich nicht, was Wetten Das, Schlagersendungen oder Sonntagskrimis mit dem Bildungsauftrag zu tun haben. Natürlich spricht nichts gegen weitere Sender, die solche Sachen senden, die dann aber bitte von der regulären Gebühr abgekoppelt und als PayTV verkauft.

Zitat liath;15582247
Warum können sie in Zeiten von Web 2.0 usw es denn nicht einfach so machen, dass man einen kostenpflichtigen Account braucht, um GEZ/Rundfunk-Inhalte zu empfangen.

Weil man sich so nicht die Taschen voll stecken kann.
#36
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Registriert seit: 13.01.2010

Banned
Beiträge: 852
Das ganze System ist Ausbeutungsgesteuert, man erfindet stehts neue Lügen um das Volk zu betrügen. Der "öffentliche" RF kann sich genau so aus Werbung finanzieren , nur der Staat braucht das Geld, = Tabak = Mineralöl = Alkohol = KFZ -steuer. Wäre der Staat an der Gesundheit interessiert , wäre Tabak und Alkohol verboten wie Hasch oder Koks.
Man hat letztens erst das Volk betrogen ,Hartz4 . Man lügt: Erhöhung von 5 Euro im Monat ! und Streicht : Rentenbeitragszahlung von 40 Euro im Monat , streicht Elterngeld Höhe ist zu errechnen ! Also man hat mit viel TamTam das Volk bestohlen und mit einer Lüge sich als Wohltäter hingestellt. Man hat die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung um 2 Drittel betrogen, Die Rentner um Ihre Renten, die Kranken um Betreuung und Medizin.
Es sind korrupte Lügner und Betrüger an der Macht, in Frankreich gibt es Proteste wegen Rente mit 62 und hier ? Ihr macht alle nichts, gerade alte Länder,wartet das es Andere für Euch regeln. Muss der Osten wieder für Recht und Ordnung sorgen ? Dann ist es auch mehr als gerecht wenn der Westen die Schose bezahlt !mfg

PS und das wird passieren..............
#37
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Registriert seit: 18.10.2009
Braunschweig
Anlauf Alter, Anlauf!
Beiträge: 4888
Anstatt hier im Forum zu jammern könntest du ja einen Protest veranstalten.... aber bitte nur wenn es nicht zu anstrengend für dich ist.
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