Heute wurde vor dem höchsten deutschen Gericht entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, also verfassungswidrig ist. Damit steht die pauschale und verdachtsunabhängige Speicherung elektronischer Kommunikation in Deutschland auf der Kippe, die Hoffnung von Bürgerrechtlern und vielen Internet-Nutzern wurde erfüllt. Die Vorratsdatenspeicherung in der bekannten Form verstösst laut den Karlsruher Richtern gegen das Telekommunikationsgeheimnis, schon gesammelte Daten müssen sofort gelöscht werden. Jedoch wurde eine Speicherung nicht pauschal ausgeschlossen. Sie müsse jedoch an strengere Bedingungen als bisher geknüpft werden.

Zu bedenken ist weiterhin, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung die Umsetzung einer EU-Vorgabe ist, die wiederum von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht berührt wird. Entspechend wollen Gegner der Speicherung jetzt dafür sorgen, dass auch diese EU-Richtlinie in Frage gestellt wird - eine entsprechende Überprüfung läuft bereits.

Weiterführende Links:

• Quelle 1
• Quelle 2
• Pressemitteilung des BVerfG
• Entscheidung des BVerfG

Kommentare
Kyraa	Wenigstens eine Instanz in Deutschland wahrt noch die Verfassung. :thumbsup:
02.03.2010 17:45 Uhr
ElGrande-CG	Solange nicht entschieden ist, dass anlasslose Datenspeicherung grundsätzlich verfassungswidrig ist, wird man weiterkämpfen. Leider konnte sich das BVerfG dazu nicht durchringen. Richtig eklig ist, dass auch die Musikindustrie-Versager wieder ihre Begehrlichkeiten anmelden.
02.03.2010 18:58 Uhr
Cubayashi	@ElGrande-CG: So ist es, sobald so ein riesiger Pool an Daten irgendwo rumliegt, kommen auch andere Interessenten an und möchten sich da einkaufen. Und früher oder später würden sie da rankommen. Und dieses Märchen der "Verbrechens-/Terrorbekämpfung" können sie sich sparen...
02.03.2010 20:12 Uhr
Mr.Mito	Der Titel ist ziemlich reißerisch. Erinnern an die BILD. Hier was anständiges dazu: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-legt-Huerde-fuer-kuenftige-Vorratsda tenspeicherung-hoch-944021.html @ElGrande: Im Endeffekt hat die Mi/Fi mit dem Urteilsspruch in die Hände gespielt bekommen, da ein IP/Adressenabgleich ja laut Gericht schon für "besonders gewichtige Ordnungswidrigkeiten" ok wäre. Wenn also die neue Vorratsdatenspeicherung da ist - und die wird kommen - kann man sich darauf schon freuen. PS: Ich wette die jetzigen Datensätze werden nicht gelöscht. Wer kann das auch nachprüfen?
03.03.2010 15:02 Uhr
pescA	Ganz einfach, die Daten liegen bei den Anbietern, die kein Geld für die Speicherung bekommen. Also werden die recht sicher gelöscht und wir können uns auf sinkende Webspace-Preise freuen Das Ding ist ja, dass wenn deine Daten "bekannt" werden, diese nur von deinem Anbieter stammen können. Also werden die schon sehr vorsichtig bei der Herausgabe sein, wenn sie es überhaupt machen.
03.03.2010 17:00 Uhr

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