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Der Rechts- und Streitfall Internet – Die Kernkompetenzen einer nachhaltigen Netzpolitik - Analyse: Ein abschließendes Statement

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Seite 6: Analyse: Ein abschließendes Statement

Was bedeutet also eine nachhaltige Netzpolitik im 21. Jahrhundert? Was sind ihre Kernkompetenzen und was verlangt sie sowohl vonseiten der Politik wie auch von jedem Mitglied der Gesellschaft? An dieser Stelle wollen wir noch einmal die wichtigsten Punkte aufgreifen.

Wurde Netzpolitik bis vor Kurzem gerne noch belächelt, rückt sie inzwischen immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und wird zunehmend Thema der politischen Agenden. Netzpolitik ist "in", die internetaffine Gemeinschaft möchte verstärkt an Ihrer Gestaltung mitwirken und sich in den politischen Prozess der Entscheidungsfindung einbringen. Dabei sollte man zwischen zwei Arten der Netzpolitik unterscheiden. Zum einen die Form der gesetzgebenden im Rechtsraum des Internets, wie sie weite Teile der Gesellschaft täglich nutzen, zum anderen die der direkten Bürgerbeteiligung.

Im Gegensatz zu traditionellen Medien kann sich jeder ungezwungen äußern und seine Meinung ohne den Einsatz eines redaktionellen Filters direkt an die Politik herantragen. Bisher wurde diese Form der Netzpolitik aber noch nicht hinreichend genutzt, Modelle wie das der „Liquid Democracy“ oder etwaige Online-Anträge sind eher eine Seltenheit. Nicht ohne Grund fühlen sich vor allem junge Leute wie auch die Internetcommunity in ihrer Sache nicht hinreichend vertreten. Dies gilt es zu verändern und der Chance auf beiden Seiten aktiv zu begegnen. Ansonsten droht die Gefahr einer sich festigenden Politikverdrossenheit, was das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig beschädigen könnte.

Auf inhaltlicher Seite wird kaum ein Thema so emotionsbeladen geführt wie das der Netzpolitik. Der Disput zwischen einer fachlichen Debatte und einer populistischen Meinungsmache auf beiden Seiten ist an der Tagesordnung. Das Verständnis könnte somit gegensätzlicher kaum sein. Beide Parteien - die Politik und die Netzcommunity - müssen sich auf eine fachlich fundierte Diskussionsgrundlage einigen und lernen, objektiv zu argumentieren. Die Behauptung, dass das Internet eine Art reiner Generationsverein ist, wird in naher Zukunft geradezu lächerlich wirken, was die Dringlichkeit einer gehaltvollen Debatte nur zunehmend verstärkt.

Für weitere Informationen zum Thema verweisen wir auf unseren Kommentar Websperren, Wikileaks & Co., der sich verstärkt noch einmal mit den Kernthemen auf inhaltlicher Ebene auseinandersetzt.

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Autoren: Gerrit Mumme, Alexander Spier