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Der Rechts- und Streitfall Internet – Die Kernkompetenzen einer nachhaltigen Netzpolitik - Die Piraten und ihr Erfolg in der Diskussion

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Seite 2: Die Piraten und ihr Erfolg in der Diskussion

Im Zusammenspiel mit dem Begriff der Netzpolitik fällt in der Netzcommunity immer ein Wort, die "Piratenpartei". Zweifelsohne legten die Entermänner - wenn auch ohne Säbel und Augenklappe - im diesjährigen Berliner Wahlkampf einen respektablen Einstieg von 9,0 Prozent hin und sorgten mancherorts für ungläubige Reaktionen. Insbesondere aus den Kreisen der üblichen Nichtwähler konnte man fast fünfzig Prozent der Stimmenanteile gewinnen, absolut ausgedrückt entspricht das einer Mobilmachung von zusätzlichen 21.000 Wählern.

Gleichwohl muss man sich unweigerlich die Frage stellen, warum eine Partei, die vor wenigen Jahren in der Bundesrepublik noch gänzlich unbekannt war, plötzlich eine doch relativ breite Sympathie in der Bundesrepublik für sich verbuchen kann. Wenn auch in Deutschland aus der Bewegung zu einer netzaffineren Politik geboren, verstehen Sie sich nicht als Klientelpartei und wollen eine breite Bevölkerungsschicht ansprechen.

Im Interview mit der Redaktion bemerkte Philip Brecher, dass man vor allem durch einen kreativen Wahlkampf auf sich aufmerksam gemacht hätte. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien wollten die Piraten zeigen, dass man „Bock auf Politik“ hätte und, dass „Politik wieder Sinn machen würde“. Insbesondere der Ausdruck nach einer höheren Transparenz und mehr direkter Bürgerbeteiligung wären dabei von essenzieller Bedeutung. An einem konkreten Plan zur Umsetzung der ehrgeizigen Ziele mangelt es zwar gegenwärtig noch an der ein oder anderen Stelle, aber „Experimente“ - so Brecher weiter - seien gewollt und für die Findung eines übergreifenden Konsenses unabdingbar.

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Plakat der Piratenpartei im Berliner Wahlkampf

Bei der Betrachtung der Kernthemen ist man schnell geneigt, die Piraten als eine Art „Protestpartei“ abzustempeln und Johnny Depp an Deck zu bitten. Der Sachverhalt ist jedoch ungleich komplexer und man sollte es sich nicht zu leicht machen. Was die Piraten im Kern formulieren, nämlich den Wunsch nach einer offeneren Politik auf landes- und insbesondere Bundesebene, ist nicht von der Hand zu weisen. Gerade in Bezug zur Netzpolitik und in Zeiten des Internets, um einen Bogen zum Kernthema dieser Kolumne zu schlagen, wird der Ausdruck der Bevölkerung nach der direkten Bürgerbeteiligung über das Internet immer lauter. Ein Umstand, den die etablierten Parteien womöglich erst zu spät erkannt oder nicht medienwirksam beworben haben?