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Der Rechts- und Streitfall Internet – Die Kernkompetenzen einer nachhaltigen Netzpolitik

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Seite 1: Der Rechts- und Streitfall Internet – Die Kernkompetenzen einer nachhaltigen Netzpolitik

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„Ich halte das Internet für die größte kommunikationsbezogene Revolution, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat.“ So die Aussage des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem Anfang 2008 im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Dass dem tatsächlich so ist, bestätigen nicht erst die neusten Diskussionen zur Kompetenz sozialer Netzwerke oder einer staatlichen Regulierung des Internets. Was vor 20 Jahren lediglich einer kleinen Gemeinde zuteil war, ist heute die Kommunikationsplattform schlechthin und die größte globale Infrastruktur, die es jemals gab. Der Netzpolitik im 21. Jahrhundert wird damit die tragende Rolle zuteil, das neue Medium zu schultern.

Dabei muss man sich freilich die Frage stellen, was eine aktuelle Definition der Kernkompetenzen einer nachhaltigen Netzpolitik alles umfassen muss. Zuerst sollte man dabei festhalten, dass Netzpolitik – und gerade hier scheiden sich aktuell entgegen der Rechtslage die Geister – im pluralistischen Demokratiemodell der Bundesrepublik eben nicht nur durch die Partialinteressen einiger Interessengruppen gestaltet werden darf, sondern eine fachlich fundierte Diskussion geführt werden muss. Diese Diskussion muss – um ihre Integrität sicherzustellen – dabei in erster Linie durch die Politik geführt werden.

Doch seitens der netzaktiven Community wird der Protest gegen die aktuelle Trendlage der deutschen Netzpolitik immer lauter. Gerade die schwarz-gelbe Bundesregierung wurde dabei aus Kreisen der Netzcommunity in letzter Zeit immer wieder unter Sperrfeuer genommen. Aktuelle Debatten zu den Themen Websperren, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, soziale Netzwerke und dem Wunsch der Bürgerbeteiligung über das Medium Internet würden nicht fachlich und transparent genug geführt werden.

Im folgenden Artikel hat sich die Redaktion daher dieser und vieler weiterer Fragen angenommen. Im Interview mit Lars Klingbeil – Minister des Bundestages und Berichterstatter für neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion – und Philip Brecher – Pressesprecher der Piratenpartei Berlin – haben wir kritisch nachgehakt. Zusätzlich ziehen wir einige kleine Anfragen der Opposition an die Bundesregierung und Positionspapiere dieser zurate, die der Redaktion nachfolgend vorliegen.

Vorliegende Materialien:

Wir bedanken uns bei Lars Klingbeil und Philip Brecher für die geführten Interviews und Caren Marks für den bereitgestellten Kontakt.