[HWLUXX] ...am Puls der Zeit! [4]

[Mr.Wifi]

Für gewaltsamen Widerstand geht es den Menschen noch nicht schlecht genug.
Das Volk sollte sich aber beeilen bevor die Bw eine Berufsarmee wird.^^

Diese Situation gabs zb. im spanischen Bürgerkrieg. Da war das verhältnis zwischen Dienenden und der Bevölkerung praktisch 50 / 50 ^^

[Nemesys]

Niedersachsens Abgeordnete beschließen Diätenerhöhung

einmal kotzen bitte!

und noch mehr investition in eine nutzlose aktion

Die Großzügigkeit des Landtages macht auch vor seinen Kritikern nicht halt.

die großzügigkeit hört doch schon nach dem eigenen lohn auf

[mitcharts]

Geert Wilders hat auch bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden einen persönlichen Sieg errungen:
Parlamentswahl: Wilders zieht die Niederlande nach rechts - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Fraglich ist, ob diese Ein-Mann-Partei überhaupt regierungsfähig ist in einem Parlament wie in den Niederlanden.
Siehe dazu auch das Interview mit Geert Mak: Geert Mak zur Niederlande-Wahl - "Geert Wilders will gar nicht regieren" - Politik - sueddeutsche.de

Letztendlich bleibt abzuwarten wen die Königin als "Patron" für die Regierungsbildung auswählt. Dieser Schritt ist ja - soweit ich das mitbekommen habe - ein entscheidender Indikator dafür, wie die Regierung aussehen könnte.

[xe3tec]

LOL eh das Justizsystem ist doch krank in Deutschland:

49-facher Missbrauch: Zwei Jahre Haft für 60-Jährigen

-. Die wurde jedoch, wie zuvor in einer prozessualen Absprache vereinbart, auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
- Ursprünglich angeklagt waren allerdings 87 Fälle zum Nachteil von drei Schwestern
- den beiden Mädchen je 1500 Euro Schmerzensgeld zahlen

DAZU IM VERGLEICH

Banküberfall in Villingen-Schwenningen

erbeutete ~10000€

3,5 Jahre Haft wenn ich mich recht erinnere

Grund für Banküberfall: Krankenkosten für Freundin


kein weiterer Kommentar

[harzer_knaller]

Meinste in CH wären die Urteile anders ausgefallen? In kapitalistischen Systemen ist es derzeit leider Mode, Kapital höher als den Menschen zu bewerten.

[TimPintin]

@xe3tec

Das ist wirklich krank.
Lies dir mal die Zeitung durch, mindestens 5 Artikel über Vergewaltigungen oder Gewaltverbrechen.

Wenn du dann guckst was die bekommen, dass ist echt lachhaft.


Wegen "kleinkram" zb. drogenBESITZ (nicht verkauf etc.) wirst du schon eher eingesperrt als ein Vergewaltiger.. o.O das ist krank..

Meine Meinung: Vergewaltier einsperren & nie wieder rauslassen.. NIE.. sowas ist einfach unendschuldbares leid was man einer Frau dabei antut.. welches nicht durch 5-10 Jahre Haft, Schadenersatz oder Psychatrie wieder gutmachbar ist!
& schon garnicht heilbar..

[Colonel Miller]

Für Vergewaltiger solltes echt härtere Strafen geben. Lebenslanges Gefängnis, ohne Möglichkeit frühzeitig entlassen zu werden(ja wirklich so lange bis eines Tages die Knochen in der Zelle liegen). Auch eine Zwangssterilisation wäre eine Möglichkeit. Da gibt es Mittel und Wege den Sexualtrieb für immer auszuschalten. Danach wären die absolut zahm. Doch für Kinderschänder, die imho niederträchtigsten Geschöpfe (ihre Befugnis sich Mensch zu nennen haben solche Leute für mich verloren) bin ich echt für die Todesstrafe. Hier im Nachbarort wohnt so einer...und zwar direkt neben dem Kindergarten...

[TimPintin]

@Colonel Miller

Das seh ich genauso.
Sowas schimpft man auch noch "Mensch".. Ich wär zwar nicht für die Todesstrafe jedoch im erheblichen Sinne für die Zwangssterilisation.

Jedoch gibt es da ein Problem. Dies darf nur geschehen, wenn die Tat, 1. eine Tat war (siehe Fall Kachelmann) & 2. auch 100% eindeutig nachgewiesen werden kann.

Stell dir vor, der Kachelmann wäre verurteilt worden obwohl er es nicht war?! Sein ruf ist auch wenn er es nicht war zerstört..
Aber was wäre wenn dieser jmd. jetzt die Todesstrafe bekommen hätte? oder Zwangssterilisiert worden wäre?

[Colonel Miller]

Das ist natürlich klar, es muss 100% nachgewiesen sein, dass es der Täter war. Sprich nicht nur auf evtl wackelige Zeugenaussagen und Indizien stützen sondern handfeste Beweise. Dazu haben wir heut in der Schule einen interessanten Fall behandelt nämlich den von Anthony Porter:
Anthony Porter

[mitcharts]

Ich bin weder für die Zwangssterilisation (Stichwort Eugenik) noch für die Todesstrafe!
Beides ist zum Glück in DE sowie in der EU verboten bzw. abgeschafft.

[harzer_knaller]

Volle Zustimmung @mitcharts.

[xe3tec]

ich enthalte mich einem Strafenvorschlag

wollte nur zeigen welche Verhältnisse wir haben

[TimPintin]

@Colonel Miller

Hab mir den Wiki Bericht eben durchgelesen.. & genau dadrin besteht das Problem ..

nun ja wir leben in Deutschland & das es die Todesstrafe nicht gibt ist vllt. ganz gut.
Leider jedoch plädieren viele Täter auf unzurechnungsfähig etc. kommen dann in die Psychatrie und schieben dort eine ruhige kugel -.-

[Colonel Miller]

Das Problem ist einfach, dass bei vielen von der Sorte von irgendwelchen "Gutachtern" eine "Besserung" festgestellt wird und nachdem sie raus sind, dauerts keine paar Monate bis wieder ein Kind tot ist. Deshalb solltes wirklich ein konsequentes Lebenslänglich geben, ebenfalls bin ich für eine Addition der Strafen, wenn es sich um mehrere Delikte handelt.

[xe3tec]

ist nur die Frage wen du dann unschuldig einsperrst

[Colonel Miller]

Wie meinsten das?

[TimPintin]

das hatten wir doch oben schon genannt..
sowas ist nur möglich wenn eine 100% einwandfreie schuld nachgewiesen wurde.

[Colonel Miller]

Aha, ich dachte es geht um meine Aussage bezüglich diverser Gutachten.

[TimPintin]

Nun ja das weiß ich natürlich nicht, ich dachte es handelt sich nur um das "unschuldig"

In irgenteinem Film kam das auch vor, "wir sind doch alle unschuldig" <- das sagt dann ein Mörder oder Vergewaltiger.. najaa..


Aber in Deutschland ist es schon sehr leicht als "ballaballa" angesehn zu werden um einer Strafe zu entgehen da hast du recht..

[harzer_knaller]

Ich habe dsa Gefühl, hier tummeln sich sehr viele Rechtsanwälte und Prozessbeobachter.

[TimPintin]

wieso?

[OperaTrance]

nun ja wir leben in Deutschland & das es die Todesstrafe nicht gibt ist vllt. ganz gut.

"Dank" Lissabon-Vertrag haben wir in Deutschland sehr wohl die Todesstrafe!

[Kyraa]

"Dank" Lissabon-Vertrag haben wir in Deutschland sehr wohl die Todesstrafe!

Das Grundgesetz steht über jedem internationalen Vertrag und das Grundgesetzt sagt, dass die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft ist.

[harzer_knaller]

@OperaTrance: Du spielst auf Artikel 2, Absatz 2 an?
Wie Kyraa schon richtigerweise schreibt, steht das Grundgesetz ÜBER dem Vertrag von Lissabon. Dazu kommt, dass Deutschland das "13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert [hat], welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verbietet".

@TimPintin: Weil ihr hier Sachen postet, von denen ihr meiner bescheidenen Meinung nach, genauso wenig Ahnung habt, wie ich.

@Mr.Wifi: Ja, da haben wir ja noch Glück, dass es derzeit noch keinen Staat gibt, der ähnlich wie Nazi-Deutschland eine Legion Condor bereit hält. Noch.

[mitcharts]

@OperaTrance
Du beziehst dich wahrscheinlich hierauf:
Eu-Vertrag stoppen - Rechtsstaat und Todesstrafe

ABER:
Vertrag von Lissabon

Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland und Österreich) hat jedoch bereits das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert, welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verbietet.[99] Durch die Auslegungsregel in Art. 52 Abs. 3 und den Art. 53 der Charta darf der Grundrechteschutz durch die Charta in keinem Fall niedriger sein als derjenige, der durch andere gültige Rechtstexte, insbesondere die Verfassungen der Mitgliedstaaten oder internationale Übereinkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention, garantiert wird. Die Charta kann also nur neue Grundrechte einführen, nicht den bereits bestehenden Grundrechteschutz verringern.

Somit bleibt die Todesstrafe weiterhin in den Ländern verboten, die die EMRK ratifiziert haben. Unter anderem auch Deutschland.

EDIT: harzer_knaller war schneller ...